RICHTLINIE DES RATES

vom 21. Dezember 1989

zur fünften Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel

(89/679/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 76/768/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/667/EWG (5), legt für die Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt den Rahmen fest für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in einem Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt.

Das Verfahren dieses Ausschusses gilt für die Anhänge III

bis VII nur bis zum 31. Dezember 1988. Es sollte für unbegrenzte Dauer anwendbar sein -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. CRESSON

ABl. Nr. C 256 vom 9. 10. 1989, S. 68.

(1) ABl. Nr. C 214 vom 16. 8. 1988, S. 16.

(2) ABl. Nr. C 47 vom 27. 2. 1989, S. 81, und (3) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.

(5) ABl. Nr. L 382 vom 21. 12. 1988, S. 46.