31975R0397

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 397/75 DES RATES

VOM 17 . FEBRUAR 1975

ÜBER GEMEINSCHAFTSANLEIHEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE STARKE VERÄNDERUNG DER INTERNATIONALEN " TERMS OF TRADE " HAT IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ZU EINER VERSCHLECHTERUNG DER ZAHLUNGSBILANZ GEFÜHRT .

DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN HIERVON IN UNTERSCHIEDLICHER WEISE GETROFFEN , WODURCH DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES GEFÄHRDET WERDEN KANN .

DIE GEMEINSCHAFT MUSS INFOLGEDESSEN EINEN BEITRAG ZU DER AUF GRUND DIESER LAGE ERFORDERLICHEN FINANZIERUNG LEISTEN UND ZU DIESEM ZWECK SELBST MITTEL AUFNEHMEN , UM SIE DEN MITGLIEDSTAATEN , DEREN ZAHLUNGSBILANZ VON DER ERDÖLPREISERHÖHUNG BETROFFEN IST , ALS DARLEHEN MIT DEN GLEICHEN FINANZIELLEN MERKMALEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN .

DIESE AKTION DER GEMEINSCHAFT ALS SOLCHER KANN AUSSERDEM ZU EINER STABILISIERUNG DER DURCH DIE ERDÖLVERTEUERUNG VERURSACHTEN KAPITALBEWEGUNGEN FÜHREN , WAS IM INTERESSE DER GANZEN WELT LIEGT .

JEDES EINEM MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTE DARLEHEN SOLL DARAN GEBUNDEN WERDEN , DASS DIESER MITGLIEDSTAAT WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHMEN ZUR WIEDERHERSTELLUNG SEINES ZAHLUNGSBILANZGLEICHGEWICHTS ERGREIFT .

HIERAUS FOLGT , DASS MASSNAHMEN DIESER ART ERFORDERLICH SIND , UM DIE IM VERTRAG FESTGELEGTEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , ZU ERREICHEN .

IM VERTRAG SIND DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GEMEINSCHAFT KANN SICH DURCH MEHRERE AUFEINANDERFOLGENDE OPERATIONEN ENTWEDER DIREKT BEI DRITTSTAATEN UND BEI KREDITINSTITUTEN ODER ÜBER DIE KAPITALMÄRKTE MITTEL BESCHAFFEN , DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE WEITERGABE AN EINEN ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT SIND , WELCHE DURCH DIE ERDÖLVERTEUERUNG HERVORGERUFENE ZAHLUNGSBILANZSCHWIERIGKEITEN HABEN .

ARTIKEL 2

DIE ERÖFFNUNG DER FÜR JEDE ANLEIHEOPERATION NOTWENDIGEN ANLEIHEVERHANDLUNGEN WIRD VOM RAT AUF INITIATIVE EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GENEHMIGT . IN DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERÖFFNUNG DER ANLEIHEVERHADLUNGEN WERDEN ZUGLEICH DIE VERHANDLUNGSMODALITÄTEN FESTGELEGT .

AN HAND DER VERHANDLUNGSERGEBNISSE BESCHLISST DER RAT DIE BEDINGUNGEN , ZU DENEN JEDER ANLEIHEVERTRAG ABZUSCHLIESSEN IST . DIE MITTLERE LAUFZEIT DER ANLEIHEN DARF NICHT GERINGER ALS 5 JAHRE SEIN .

ARTIKEL 3

DER RAT ENTSCHEIDET ÜBER GRUNDSATZ UND BEDINGUNGEN DES EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ZU GEWÄHRENDEN DARLEHENS SOWIE ÜBER DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN BEDINGUNGEN , DIE DER ODER DIE BEGÜNSTIGTEN MITGLIEDSTAATEN ERFÜLLEN MÜSSEN , UM DIE WIEDERHERSTELLUNG EINER AUSGEGLICHENEN ZAHLUNGSBILANZ ZU GEWÄHRLEISTEN .

DIE AUFGENOMMENEN MITTEL DÜRFEN NUR DEN NOTENBANKEN ZUFLIESSEN UND NUR ZU DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZWECKEN EINGESETZT WERDEN .

ARTIKEL 4

DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ANLEIHE - UND DIE ENTSPRECHENDEN DARLEHENSOPERATIONEN LAUTEN AUF DIE GLEICHE WÄHRUNGSEINHEIT UND WERDEN BEZUEGLICH DER RÜCKZAHLUNG DER ANLEIHE BZW . DES DARLEHENS UND DER ZINSZAHLUNGEN ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN ABGEWICKELT . DIE KOSTEN , DIE DER GEMEINSCHAFT BEIM ABSCHLUSS UND BEI DER DURCHFÜHRUNG DER EINZELNEN OPERATIONEN ENTSTEHEN , WERDEN VON DEM ODER DEN BEGÜNSTIGTEN MITGLIEDSTAATEN GETRAGEN .

ARTIKEL 5

DIE DURCH DIESE VERORDNUNG GENEHMIGTEN ANLEIHEN EINSCHLIESSLICH ZINSEN SIND AUF DEN GEGENWERT IN EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSRECHNUNGSEINHEITEN VON 3 MILLIARDEN US-DOLLAR BESCHRÄNKT .

ARTIKEL 6

DIE GARANTIEN , MIT DENEN DIE BEDIENUNG DER ANLEIHEN UND DARLEHEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 UNTER ALLEN UMSTÄNDEN GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL , DÜRFEN DEN FOLGENDEN VOMHUNDERTSATZ DES GESAMTBETRAGS DER ANLEIHE EINSCHLIESSLICH ZINSEN NICHT ÜBERSTEIGEN :

*IN V.H . *

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND*44,04*

VEREINIGTES KÖNIGREICH*44,04*

FRANKREICH*44,04*

ITALIEN*29,36*

BELGIEN/LUXEMBURG*14,68*

NIEDERLANDE*14,68*

DÄNEMARK*6,60*

IRLAND*2,56*

ARTIKEL 7

DER RAT ERLÄSST DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 8

DER RAT FASST DIE BESCHLÜSSE NACH DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 7 EINSTIMMIG UND AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , DIE HIERZU DEN WÄHRUNGSAUSSCHUSS HÖRT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . FEBRUAR 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . RYAN