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BESCHLUSS DES RATES

vom 13 . November 1969

über die Einsetzung eines Ständigen Lebensmittelausschusses

( 69/414/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf den Beschlussentwurf der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Es erscheint zweckmässig , für die Fälle , in denen der Rat der Kommission auf lebensmittelrechtlichem Gebiet Befugnisse übertragen hat , einen Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten einzusetzen , um eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu gewährleisten und dieser die Möglichkeit zu geben , sich beraten zu lassen .

Es ist ferner wünschenswert , daß sich die Zusammenarbeit auf alle von gemeinschaftlichen Regelungen auf diesem Gebiet erfassten Bereiche erstreckt ; zu diesem Zweck sollte der Ausschuß ermächtigt werden , alle einschlägigen Fragen zu prüfen -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehender Ständiger Lebensmittelausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt .

Artikel 2

Der Ausschuß nimmt die Aufgaben wahr , die ihm durch die vom Rat im Lebensmittelbereich erlassenen Bestimmungen in den dort vorgesehenen Fällen und unter den dort vorgesehenen Bedingungen übertragen sind .

Er kann ausserdem jede andere in den Bereich dieser Bestimmungen fallende Frage prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorlegt .

Artikel 3

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .

Geschehen zu Brüssel am 13 . November 1969 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

L . DE BLOCK