22002A0430(04)

Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

im folgenden "Gemeinschaft" genannt,

und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,

im folgenden "Schweiz" genannt,

im folgenden "Parteien" genannt,

ENTSCHLOSSEN, gemäß den Bestimmungen über die Einrichtung von Freihandelszonen im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation schrittweise die Hemmnisse für den wesentlichen Teil ihres Handels abzubauen,

IN DER ERWAEGUNG, daß sich die Parteien in artikel 15 des Freihandelsabkommens vom 22. Juli 1972 bereit erklärt haben, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die jenes Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel

1. Dieses Abkommen hat zum Ziel, die Freihandelsbeziehungen zwischen den Parteien durch Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der jeweils anderen Partei zu stärken.

2. Als "landwirtschaftliche Erzeugnisse" gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren. Für die Anwendung der Anhänge 1 bis 3 dieses Abkommens gelten die Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 16.04 und 16.05 des Harmonisierten Systems sowie die Erzeugnisse der KN-Codes 0511 91 10, 0511 91 90, 1902 20 10 und 2301 20 00 nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse.

3. Dieses Abkommen gilt nicht für Waren, die unter das Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens fallen; ausgenommen sind die in den Anhängen 1 und 2 eingeräumten Zugeständnisse.

Artikel 2

Zollzugeständnisse

1. In Anhang 1 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Schweiz der Gemeinschaft unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.

2. In Anhang 2 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Gemeinschaft der Schweiz unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.

Artikel 3

Zugeständnisse bei Käse

Anhang 3 dieses Abkommens enthält die Sonderbestimmungen für den Handel mit Käse.

Artikel 4

Ursprungsregeln

Die im Rahmen dieses Abkommens für beide Seiten im Hinblick auf die Anwendung der Anhänge 1 bis 3 dieses Abkommens geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens.

Artikel 5

Abbau der technischen Handelshemmnisse

1. In den Anhängen 4 bis 11 dieses Abkommens ist festgelegt, wie im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die technischen Hemmnisse in folgenden Bereichen abzubauen sind:

- Anhang 4 Pflanzenschutz;

- Anhang 5 Futtermittel;

- Anhang 6 Saatgutsektor;

- Anhang 7 Handel mit Weinbauerzeugnissen;

- Anhang 8 gegenseitige Anerkennung und Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke;

- Anhang 9 landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau;

- Anhang 10 Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse;

- Anhang 11 veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen.

2. Artikel 1 Absätze 2 und 3 sowie die artikel 6 bis 8 und 10 bis 13 dieses Abkommens gelten nicht für Anhang 11.

Artikel 6

Gemischter Ausschuß für Landwirtschaft

1. Es wird ein Gemischter Ausschuß für Landwirtschaft (im folgenden "Ausschuß" genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt.

2. Der Ausschuß wird mit der Verwaltung dieses Abkommens betraut und sorgt für dessen ordnungsgemäße Anwendung.

3. Der Ausschuß hat Entscheidungsbefugnis in den Fällen, die in diesem Abkommen und in seinen Anhängen festgelegt sind. Die Parteien führen diese Entscheidungen nach ihren eigenen Vorschriften aus.

4. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

5. Der Ausschuß entscheidet einvernehmlich.

6. Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens führen die Parteien auf Ersuchen einer der Parteien Konsultationen im Ausschuß durch.

7. Der Ausschuß setzt die Arbeitsgruppen ein, die zur Verwaltung der Anhänge dieses Abkommens erforderlich sind. In seiner Geschäftsordnung legt er insbesondere die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppen fest.

Artikel 7

Streitbeilegung

Jede Partei kann den Ausschuß mit Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens befassen. Der Ausschuß bemüht sich um Beilegung der Streitigkeiten. Dem Ausschuß werden alle zweckdienlichen Informationen zur Verfügung gestellt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck untersucht der Ausschuß alle Möglichkeiten, das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten.

Artikel 8

Austausch von Informationen

1. Die Parteien tauschen alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens betreffen.

2. Jede Partei teilt der anderen mit, welche Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sie in bezug auf das Ziel dieses Abkommens vorzunehmen beabsichtigt, und übermittelt ihr so bald wie möglich die neuen Bestimmungen.

Artikel 9

Vertraulichkeit

Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Parteien sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit verpflichtet, im Rahmen dieses Abkommens erlangte Informationen, die unter der Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.

Artikel 10

Schutzmaßnahmen

1. Führen im Rahmen der Anwendung der Anhänge 1 bis 3 angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte der Parteien die Einfuhren von Erzeugnissen aus einer Partei zu einer schwerwiegenden Störung der Märkte der anderen Partei, so nehmen beide Parteien umgehend Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine entsprechende Lösung gefunden ist, kann die betreffende Partei die Maßnahmen ergreifen, die sie für erforderlich hält.

2. Werden die in Absatz 1 oder in den Anhängen vorgesehenen Schutzmaßnahmen ergriffen,

a) so gelten, sofern keine besonderen Bestimmungen vorgesehen sind, folgende Verfahren:

- Beabsichtigt eine der Parteien, in bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des Gebiets der anderen Partei Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so setzt sie diese unter Angabe der Gründe vorab davon in Kenntnis.

- Ergreift eine Partei Schutzmaßnahmen in bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des eigenen Gebiets oder in bezug auf das Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis.

- Unbeschadet der Möglichkeit, umgehend Schutzmaßnahmen zu ergreifen, finden zwischen den Parteien so bald wie möglich Konsultationen statt, um geeignete Lösungen zu finden.

- Ergreift ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen gegen die Schweiz, einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland, so setzt die Gemeinschaft die Schweiz unverzüglich davon in Kenntnis.

b) Es sind vorzugsweise die Maßnahmen zu ergreifen, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Artikel 11

Änderungen

Der Ausschuß kann über Änderungen der Anhänge 1 und 2 und der Anlagen der anderen Anhänge zu diesem Abkommen beschließen.

Artikel 12

Überprüfung

1. Wünscht eine Partei die Überprüfung dieses Abkommens, so legt sie der anderen Partei einen begründeten Antrag vor.

2. Die Parteien können den Ausschuß mit der Prüfung des Antrags und - insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen - der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen.

3. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäß Absatz 2 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren.

Artikel 13

Evolutivklausel

1. Die Parteien verpflichten sich, ihre Bemühungen fortzusetzen, um den Handel mit Agrarerzeugnissen schrittweise weiter zu liberalisieren.

2. Zu diesem Zweck prüfen die Parteien im Ausschuß regelmäßig die Bedingungen ihres Handels mit Agrarerzeugnissen.

3. Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfungen können die Parteien im Rahmen ihrer Agrarpolitik und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit der Agrarmärkte Verhandlungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen aufnehmen, um auf der Grundlage gegenseitiger und beiderseits vorteilhafter Präferenzregelungen den weiteren Abbau von Handelshemmnissen im Agrarbereich zu beschließen.

4. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäß Absatz 3 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren.

Artikel 14

Durchführung des Abkommens

1. Die Parteien treffen nach ihren jeweiligen eigenen Vorschriften alle Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art, die für die Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.

2. Die Parteien enthalten sich aller Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.

Artikel 15

Anhänge

Die Anhänge zu diesem Abkommen sowie die ihnen beigefügten Anlagen sind Bestandteile des Abkommens.

Artikel 16

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.

Artikel 17

Inkrafttreten und Geltungsdauer

1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:

Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Abkommen über die Freizügigkeit

Abkommen über den Luftverkehr

Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße

Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens

Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

2. Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifizierung findet Absatz 4 Anwendung.

3. Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

4. Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäß Absatz 2 oder über die Kündigung gemäß Absatz 3 außer Kraft.

Hecho en Luxemburgo, el veintiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve,

en dos ejemplares en las lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico./Udfærdiget i Luxembourg, den enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfems

i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed./Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig

in zweifacher Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache, wobei jeder dieser Wortlaute gleichermaßen verbindlich ist./Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι μία Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα,

σε δύο ατνίτυπα στην αγγλική, γαλλική, γερμανική, δανική, ελληνική, ισπανική, ιταλική, ολλανδική, πορτογαλική, σουηδική και φινλανδική γλώσσα, όλα δε τα κείμενα αυτά είναι εξίσου αυθεντικά./Done at Luxembourg on the twenty-first day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-nine,

in duplicate in the Spanish, Danish, German, Greek, English, French, Italian, Dutch, Portuguese, Finnish and Swedish languages, each text being equally authentic./Fait à Luxembourg, le vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf,

en double exemplaire, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi./Fatto a Lussemburgo, addì ventuno giugno millenovecentonovantanove,

in duplice esemplare, in lingua danese, finnica, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca. Ciascuna delle versioni linguistiche fa parimenti fede./Gedaan te Luxemburg, de eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig,

in twevoud, in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle talen gelijkelijk authentiek./Feito no Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove,

em dois exemplares, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé qualquer dos textos./Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän

kahtena kappaleena englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen./Utfärdat i Luxemburg den tjugoförsta juni nittonhundranittionio

i två exemplar på det danska, engelska, finska, franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språket, vilka samtliga texter är giltiga.

Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar

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Por la Confederación Suiza

For Det Schweiziske Edsforbund

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Για την Ελβετική Συνομοσπονδία

For the Swiss Confederation

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

Voor de Zwitserse Bondsstaat

Pela Confederação Suíça

Sveitsin valaliiton puolesta

På Schweiziska edsförbundets vägnar

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INHALT

ANHANG 1: Zugeständnisse der Schweiz

ANHANG 2: Zugeständnisse der Gemeinschaft

ANHANG 3: Zugeständnisse bei Käse

Anlage 1: Zugeständnisse der Gemeinschaft

Anlage 2: Zugeständnisse der Schweiz

Anlage 3: Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-Käse

Anlage 4: Beschreibung der Käse

ANHANG 4 Pflanzenschutz

(Anlagen 1 bis 4 noch zu erstellen)

Anlage 5: Informationsaustausch

ANHANG 5: Futtermittel

(Anlage 1 noch zu erstellen)

Anlage 2: Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäß artikel 9

ANHANG 6: Saatgutsektor

Anlage 1: Rechtsvorschriften

Anlage 2: Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellen

Anlage 3: Von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft

Anlage 4: Liste der Drittländer

ANHANG 7 betreffend den Handel mit Weinbauerzeugnissen

Anlage 1: Verzeichnis der in artikel 4 genannten Rechtsakte über Weinbauerzeugnisse

Anlage 2: Geschützte Namen gemäß artikel 6

Anlage 3: Betreffend artikel 6 und 25

ANHANG 8 über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke

Anlage 1: Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft

Anlage 2: Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz

Anlage 3: Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft

Anlage 4: Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz

ANHANG 9: Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau

Anlage 1: Geltende Rechtsvorschriften

Anlage 2: Durchführungsbestimmungen

ANHANG 10: Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse

Anlage: Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelassen sind

ANHANG 11: Veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

Anlage 1: Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung

Anlage 2: Tiergesundheit: Handel und Vermarktung

Anlage 3: Einfuhr lebender Tiere und bestimmter tierischer Erzeugnisse aus Drittländern

Anlage 4: Tierzucht, einschließlich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländern

Anlage 5: Kontrollen und Kontrollgebühren

Anlage 6: Tierische Erzeugnisse

Anlage 7: Zuständige Behörden

Anlage 8: Anpassung an regionale Bedingungen

Anlage 9: Leitlinien für die Prüfverfahren

Anlage 10: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren

Anlage 11: Verbindungsstellen

ANHANG I

ZUGESTÄNDNISSE DER SCHWEIZ

Die Schweiz räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Gemeinschaft - gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge - folgende Zollzugeständnisse ein:

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ANHANG 2

ZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT

Die Gemeinschaft räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Schweiz - gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge - folgende Zugeständnisse ein:

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ANHANG 3

ZUGESTÄNDNISSE BEI KÄSE

1. Die Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Handel mit Käse des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Systems schrittweise zu liberalisieren.

2. Die Liberalisierung gestaltet sich wie folgt:

a) Einfuhr in die Gemeinschaft:

Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Schweiz auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichen Menge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käsesorten sind in Anlage 1 dieses Anhangs angeführt.

i) Die Gemeinschaft senkt die Ausgangszollsätze gemäß der Tabelle in Anlage 1 jährlich um 20 %. Die erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens.

ii) Die Gemeinschaft erhöht das Zollkontingent gemäß der Tabelle in Anlage 1 um 1250 t pro Jahr; die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die vollständige Liberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jahres in Kraft.

iii) Die Schweiz wird von der Verpflichtung zur Einhaltung des Frei-Grenze-Preises, der in der Warenbezeichnung des KN-Codes 0406 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführt ist, befreit.

b) Ausfuhr aus der Gemeinschaft:

Bei der Ausfuhr der Käsesorten des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Systems in die Schweiz gewährt die Gemeinschaft keine Ausfuhrerstattungen.

c) Einfuhr in die Schweiz:

Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Schweiz die Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Gemeinschaft auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichen Menge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käsesorten sind unter Buchstabe a der Anlage 2 dieses Anhangs angeführt.

i) Die Schweiz senkt die Ausgangszollsätze gemäß der Tabelle in Anlage 2 Buchstabe a jährlich um 20 %. Die erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens.

ii) Die Schweiz erhöht das gesamte Zollkontingent gemäß der Tabelle in Anlage 2 Buchstabe a um 2500 t pro Jahr. Die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die Gemeinschaft bestimmt jeweils mindestens vier Monate vor Jahresbeginn die Käsesorten, für welche die Erhöhung des Zollkontingents vorgenommen wird. Die vollständige Liberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jahres in Kraft.

d) Ausfuhr aus der Schweiz:

Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens verringert die Schweiz stufenweise die Ausfuhrsubventionen für Lieferungen von Käse in die Gemeinschaft wie folgt:

i) Die Beträge, die als Grundlage für den stufenweisen Abbau dienen(1), sind in Anlage 2 Buchstabe b dieses Anhangs angeführt.

ii) Diese Grundbeträge werden wie folgt verringert:

- ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 30 %,

- zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 55 %,

- drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 80 %,

- vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 90 %,

- fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 100 %.

3. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, daß das System für die Vergabe von Einfuhrlizenzen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Marktes auf eine Weise verwaltet wird, die die regelmäßige Einfuhr ermöglicht.

4. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhr- oder Ausfuhrmaßnahmen beeinträchtigt werden.

5. Treten Störungen in Form von Veränderungen bei den Preisen und/oder den Einfuhren im Gebiet einer der Parteien auf, so finden auf Ersuchen einer der Parteien so bald wie möglich Beratungen im Ausschuß gemäß artikel 6 des Abkommens statt, um geeignete Lösungen zu finden. Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien, in regelmäßigen Abständen Marktnotierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen zum Markt für einheimischen und eingeführten Käse auszutauschen.

(1) Die Grundbeträge werden in gemeinsamem Einvernehmen der Parteien auf der Grundlage der Differenz der voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geltenden institutionellen Milchpreise einschließlich der Zulage für die zu Käse verarbeitete Milch berechnet und anhand der für die Herstellung der betreffenden Käse erforderlichen Milchmenge ermittelt, wobei der Betrag, um den die Zölle durch die Gemeinschaft gesenkt wurden, in Abzug gebracht wird, ausgenommen beim unter ein Kontingent fallenden Käse. Eine Subvention ist nur für die Käse zulässig, die ausschließlich aus im Gebiet der Schweiz gewonnener Milch hergestellt werden.

Anlage 1

Zugeständnisse der Gemeinschaft

Einfuhr in die Gemeinschaft

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Anlage 2

Zugeständnisse der Schweiz

a) Einfuhr in die Schweiz

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Ausfuhr aus der Schweiz

Die Grundbeträge gemäß Nummer 2 Buchstabe d werden wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 3

Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-Käse

Bel Piano Lombardo

Stella Alpina

Cerriolo

Italcolombo

Tre Stelle

Cacio Giocondo

Il Lombardo

Stella d'Oro

Bel Mondo

Bick

Pastorella Cacio Reale

Valsesia

Casoni Lombardi

Formaggio Margherita

Formaggio Bel Paese

Monte Bianco

Metropoli

L'Insuperabile

Universal

Fior d'Alpe

Alpestre

Primavera

Italico Milcosa

Caciotto Milcosa

Italia

Reale

La Lombarda

Codogno

Il Novarese

Mondo Piccolo

Bel Paesino

Primula Gioconda

Alfiere

Costino

Montagnino

Lombardo

Lagoblu

Imperiale

Antica Torta Cascina S. Anna

Torta Campagnola

Martesana

Caciotta Casalpiano

Anlage 4

Beschreibung der Käse

Für die nachfolgend aufgeführten Käse gilt der vertragsmäßige Zollsatz nur dann, wenn sie der nachstehenden Beschreibung entsprechen, die festgelegten typischen Merkmale aufweisen und unter der entsprechenden Beschreibung oder Bezeichnung eingeführt werden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 4

PFLANZENSCHUTZ

Artikel 1

Gegenstand

Ziel dieses Anhangs ist es, den Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die aus den jeweiligen Gebieten stammen oder aus Drittländern eingeführt wurden, für die Pflanzenschutzmaßnahmen gelten und die in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt sind, zu erleichtern.

Artikel 2

Grundsätze

1. Die Parteien stellen fest, daß sie vergleichbare Rechtsvorschriften über Maßnahmen zum Schutz vor der Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern durch Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände haben, die einen gleichwertigen Schutz vor Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der in Anlage 1 aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäß artikel 1 bieten. Diese Feststellung gilt auch für die Pflanzenschutzmaßnahmen, die für die aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände getroffen wurden.

2. Die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 2 angeführt.

3. Die Parteien erkennen gegenseitig die Pflanzenpässe an, die von den Stellen ausgestellt wurden, die in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 3 angeführt sind. Diese Pflanzenpässe bescheinigen die Konformität mit den jeweiligen Rechtsvorschriften gemäß der Anlage 2 nach Absatz 2 und gelten als die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Belege, die für den Verkehr mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen der Anlage 1 gemäß artikel 1 im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind.

4. Bei den in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die beim Handel innerhalb des jeweiligen Gebiets der beiden Parteien kein Pflanzenpaß vorgeschrieben ist, ist auch beim Handel zwischen den Parteien kein Pflanzenpaß erforderlich, sondern nur die anderen nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Parteien vorgeschriebenen Unterlagen, insbesondere diejenigen, die zum Herkunftsnachweis dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände bis zu ihrem Ursprung erforderlich sind.

Artikel 3

1. Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, die nicht ausdrücklich in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführt sind und bei keiner der beiden Parteien Pflanzenschutzmaßnahmen unterliegen, können zwischen den beiden Parteien ohne Pflanzenschutzkontrollen (Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitsprüfung, Pflanzenschutzkontrollen) gehandelt werden.

2. Hat eine Partei die Absicht, eine Pflanzenschutzmaßnahme für die in Absatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände einzuführen, so setzt sie die andere Partei davon in Kenntnis.

3. In Anwendung von artikel 10 Absatz 2 bewertet die Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz" die Auswirkungen der gemäß Absatz 2 getroffenen Maßnahmen auf diesen Anhang, um gegebenenfalls eine Änderung der betreffenden Anlagen vorzuschlagen.

Artikel 4

Anforderungen Für Bestimmte Gebiete

1. Jede Partei kann nach vergleichbaren Kriterien besondere Anforderungen festlegen, die ursprungsunabhängig für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in ein Gebiet ihres Hoheitsgebiets bzw. innerhalb desselben gelten, sofern es die Pflanzenschutzlage in diesem Gebiet erfordert.

2. In Anlage 4, die vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellen ist, sind die Gebiete gemäß Absatz 1 sowie die dafür geltenden besonderen Anforderungen angeführt.

Artikel 5

Einfuhrkontrolle

1. Jede Partei führt stichprobeweise pflanzengesundheitliche Kontrollen anhand von Proben durch, deren Umfang einen bestimmten Prozentsatz der Sendungen der in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht überschreitet. Dieser von der Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz" vorgeschlagene Prozentsatz wird nach Maßgabe des pflanzengesundheitlichen Risikos für jede Pflanze, jedes Pflanzenerzeugnis und jeden anderen Gegenstand vom Ausschuß festgesetzt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs wird dieser Prozentsatz auf 10 % festgesetzt.

2. In Anwendung von artikel 10 Absatz 2 dieses Anhangs kann der Ausschuß auf Vorschlag der Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz" beschließen, den Prozentsatz gemäß Absatz 1 zu verringern.

3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nur für die pflanzengesundheitlichen Kontrollen im Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zwischen den beiden Parteien.

4. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen von artikel 11 des Abkommens und der artikel 6 und 7 dieses Anhangs.

Artikel 6

Schutzmassnahmen

Schutzmaßnahmen werden nach den Verfahren des artikels 10 Absatz 2 des Abkommens ergriffen.

Artikel 7

Ausnahmeregelung

1. Beabsichtigt eine Partei, gegenüber dem Gebiet oder einem Teil des Gebiets der anderen Partei eine Ausnahmeregelung zu treffen, so setzt sie die andere Partei unter Angabe der Gründe zuvor davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.

2. Trifft eine Partei eine Ausnahmeregelung gegenüber einem Teil seines Gebiets oder gegenüber dem Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.

Artikel 8

Gemeinsame Kontrolle

1. Jede Partei akzeptiert, daß auf Antrag der anderen Partei eine gemeinsamen Kontrolle durchgeführt werden kann, um die Pflanzenschutzlage und die in artikel 2 genannten Maßnahmen zur Erzielung eines gleichwertigen Schutzes zu prüfen.

2. Bei der gemeinsamen Kontrolle werden an der Grenze Sendungen aus dem Gebiet einer der Parteien auf ihre Übereinstimmung mit den Pflanzenschutzvorschriften überprüft.

3. Diese Kontrolle erfolgt nach dem Verfahren, das der Ausschuß auf Vorschlag der "Pflanzenschutz"-Arbeitsgruppe festlegt.

Artikel 9

Informationsaustausch

1. In Anwendung von artikel 8 des Abkommens tauschen die Parteien alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Anhangs und die Informationen gemäß Anlage 5 betreffen.

2. Damit die Gleichwertigkeit der Anwendung der Durchführungsbestimmungen der von diesem Anhang betroffenen Rechtsvorschriften gewährleistet ist, läßt jede Partei auf Ersuchen der anderen Partei Besuche von Sachverständigen der anderen Partei in ihrem Gebiet zu, die in Zusammenarbeit mit der für das betreffende Gebiet zuständigen Pflanzenschutzbehörde durchgeführt werden.

Artikel 10

Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz"

1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz", nachstehend Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen, die sich aus diesem Anhang und seiner Durchführung ergeben.

2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Insbesondere unterbreitet sie dem Ausschuß Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen dieses Anhangs.

Anlage 5

Informationsaustausch

Bei den in artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen handelt es sich um folgende:

- die Notifizierung der Beanstandung von Sendungen oder Schaderregern aus Drittländern oder aus einem Teilgebiet der Parteien, die eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit gemäß der Richtlinie 94/3/EG darstellen,

- die Notifizierung gemäß artikel 15 der Richtlinie 77/93/EG.

ANHANG 5

FUTTERMITTEL

Artikel 1

Zielsetzung

1. Die Parteien verpflichten sich, ihre futtermittelrechtlichen Vorschriften anzugleichen, um den Handel in diesem Bereich zu erleichtern.

2. Das Verzeichnis der Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen, für die die Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien nach Auffassung der Parteien zu vergleichbaren Ergebnissen führen, sowie gegebenenfalls das Verzeichnis der entsprechenden Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt.

3. Die Parteien schaffen die Grenzkontrollen für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäß der in Absatz 2 genannten Anlage 1 ab.

Artikel 2

Definitionen

Im Sinne dieses Anhangs gelten als:

a) "Erzeugnis": ein Futtermittel oder jeder sonstige in der Tierernährung verwendete Stoff;

b) "Betrieb": jede Einrichtung, in der ein Produkt erzeugt, hergestellt oder auf einer Zwischenstufe vor dessen Inverkehrbringen, einschließlich der Stufe der Verarbeitung oder Verpackung, aufbewahrt oder in den Verkehr gebracht wird;

c) "zuständige Behörde": die mit der Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen beauftragte Behörde einer der Parteien.

Artikel 3

Informationsaustausch

In Anwendung von artikel 8 des Abkommens teilen die Parteien einander folgendes mit:

- die zuständige(n) Behörde(n) sowie deren jeweiliger räumlicher und fachlicher Kompetenzbereich,

- das Verzeichnis der mit den Kontrollanalysen beauftragten Laboratorien,

- gegebenenfalls das Verzeichnis der Orte, über die die verschiedenen Arten von Erzeugnissen in das Gebiet der jeweiligen Partei eingeführt werden,

- ihre Kontrollprogramme, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Erzeugnisse die einschlägigen futtermittelrechtlichen Anforderungen erfuellen.

Die unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programme müssen den besonderen Bedingungen der Parteien Rechnung tragen und insbesondere vorsehen, wie und wie oft die Kontrollen, die regelmäßig stattfinden müssen, durchzuführen sind.

Artikel 4

Allgemeine Kontrollbestimmungen

Die Parteien treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zum Versand in das Gebiet der anderen Partei bestimmten Erzeugnisse mit derselben Sorgfalt kontrolliert werden wie diejenigen, die in ihrem eigenen Gebiet in den Verkehr gebracht werden sollen. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, daß die Kontrollen

- bei Verdacht auf Vorschriftswidrigkeiten in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel und insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken und der gesammelten Erfahrungen regelmäßig erfolgen,

- alle Stufen der Erzeugung und Herstellung, die Zwischenstufen vor dem Inverkehrbringen, das Inverkehrbringen einschließlich der Einfuhr sowie die Verwendung der Erzeugnisse umfassen,

- auf der Stufe durchgeführt werden, die im Hinblick auf die beabsichtigte Untersuchung am besten geeignet ist,

- in der Regel ohne Vorankündigung durchgeführt werden,

- sich auch auf in der Tierernährung unzulässige Verwendungszwecke erstrecken.

Artikel 5

Kontrolle am Herkunftsort

1. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden sich durch Kontrollen der Betriebe vergewissern, daß diese ihren Verpflichtungen nachkommen und die Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden sollen, den für das Herkunftsgebiet geltenden Anforderungen der Rechtsvorschriften gemäß der in artikel 1 genannten Anlage 1 entsprechen.

2. Besteht ein Verdacht, daß diese Anforderungen nicht erfuellt sind, so nimmt die zuständige Behörde zusätzliche Kontrollen vor und trifft bei Bestätigung des Verdachts geeignete Maßnahmen.

Artikel 6

Kontrolle am Bestimmungsort

1. Die zuständigen Behörden der Bestimmungspartei können an den Bestimmungsorten durch nichtdiskriminierende Kontrollen im Stichprobeverfahren prüfen, ob die Erzeugnisse den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen.

2. Liegen der zuständigen Behörde der Bestimmungspartei jedoch Informationen vor, die auf einen Verstoß schließen lassen, so können im Gebiet dieser Partei auch während der Beförderung der Erzeugnisse Kontrollen vorgenommen werden.

3. Stellt die zuständige Behörde der betreffenden Partei bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest, daß die Erzeugnisse nicht den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen, so trifft sie die geeigneten Vorkehrungen und fordert den Versender, den Empfänger oder einen sonstigen Berechtigten auf, eine der folgenden Maßnahmen durchzuführen:

- Behebung der Vorschriftswidrigkeit in bezug auf die Erzeugnisse innerhalb einer festzusetzenden Frist,

- etwaige Dekontamination,

- sonstige geeignete Behandlung,

- anderweitige Verwendung,

- Rückbeförderung in die Ursprungspartei nach Unterrichtung der zuständigen Behörde dieser Partei,

- unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.

Artikel 7

Kontrolle der Erzeugnisse aus anderen Gebieten als denjenigen der Parteien

1. Abweichend von artikel 4 erster Gedankenstrich treffen die Parteien alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden jedesmal, wenn Erzeugnisse aus einem anderen als den in artikel 16 des Abkommens definierten Gebieten in das Zollgebiet der Parteien verbracht werden, eine Dokumentenkontrolle jedes Loses und eine Nämlichkeitskontrolle im Stichprobenverfahren vornehmen, um

- die Art der Erzeugnisse,

- ihren Ursprung,

- die geographische Bestimmung festzustellen

und zu klären, welches Zollverfahren auf das Los anwendbar ist.

2. Die Parteien vergewissern sich durch stichprobenartige Warenuntersuchungen vor der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr, daß diese den Vorschriften entsprechen.

Artikel 8

Zusammenarbeit im Falle von Verstößen

1. Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfahren und unter den Bedingungen dieses Anhangs. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstößen gegen das Futtermittelrecht und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemäße Anwendung der futtermittelrechtlichen Vorschriften Sorge.

2. Die in diesem Artikel vorgesehene Amtshilfe gilt unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung.

Artikel 9

Erzeugnisse, für die eine vorherige Zulassung erforderlich ist

1. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß ihre Verzeichnisse der unter die Rechtsvorschriften gemäß Anlage 2 fallenden Erzeugnisse möglichst identisch sind.

2. Die Parteien unterrichten einander über die Anträge auf Zulassung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse.

Artikel 10

Konsultationen und Schutzmaßnahmen

1. Die Parteien konsultieren einander, wenn eine Partei der Auffassung ist, daß die andere Partei einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist.

2. Die um Konsultation ersuchende Partei teilt der anderen Partei alle Informationen mit, die zur eingehenden Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind.

3. Werden Schutzmaßnahmen ergriffen, die in einer der Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäß der in artikel 1 genannten Anlage 1 vorgesehen sind, so ist das Verfahren gemäß artikel 10 Absatz 2 des Abkommens einzuhalten.

4. Wird im Rahmen der Konsultation gemäß Absatz 1 und artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich des Abkommens keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Schutzmaßnahmen gemäß Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorläufige Maßnahmen treffen, die gewährleisten, daß dieser Anhang zur Anwendung gelangt.

Artikel 11

Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen

1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen, nachstehend "Arbeitsgruppe" genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und ihrer Durchführung ergeben. Außerdem übernimmt sie alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben.

2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden internen Rechtsvorschriften der Parteien. Sie kann insbesondere Vorschläge formulieren, die sie dem Ausschuß im Hinblick auf eine Überarbeitung der Anlagen dieses Anhangs vorlegt.

Artikel 12

Geheimhaltungspflicht

1. Sämtliche Auskünfte, gleich welcher Art, die in Anwendung dieses Anhangs erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, für derartige Auskünfte gewährt.

2. Die Geheimhaltungspflicht gemäß Absatz 1 gilt nicht für die Mitteilungen gemäß artikel 3.

3. Eine Partei, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zum Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen strenger sind als die Vorschriften dieses Anhangs, ist nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn die andere Partei keine Vorkehrungen trifft, um diese strengeren Maßstäbe einzuhalten.

4. Erteilte Auskünfte dürfen von einer Partei nur zum Zwecke dieses Anhangs verwendet werden; für andere Zwecke dürfen sie nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der die Auskunft erteilenden Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls mit den von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen genutzt werden.

Unbeschadet von Absatz 1 können die Auskünfte für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren herangezogen werden, die bei Verstößen gegen das allgemeine Strafrecht eingeleitet werden, sofern diese Auskünfte im Rahmen der internationalen Rechtshilfe eingeholt wurden.

5. In ihren Protokollen, Berichten und Zeugenaussagen sowie bei gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen können die Parteien die Auskünfte und Schriftstücke, die in Anwendung dieses Artikels eingeholt bzw. eingesehen wurden, als Beweismittel verwenden.

Anlage 2

Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäß artikel 9

Gemeinschaftsvorschriften

Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG (ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 39).

Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35).

Schweizerische Vorschriften

Verordnung des Bundesrates vom 26. Januar 1994 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 312).

Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 1. März 1995 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Futtermittelzusatzstoffen und Siliermitteln, zuletzt geändert am 10. Januar 1996 (AS 1996 208).

ANHANG 6

SAATGUTSEKTOR

Artikel 1

Gegenstand

1. Dieser Anhang betrifft Saatgut von Kulturpflanzen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Obstbaus, des Zierpflanzenbaus und des Weinbaus.

2. Saatgut im Sinne dieses Anhangs ist jedwedes zur Vermehrung oder zum Anpflanzen bestimmte Material.

Artikel 2

Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften

1. Die Parteien erkennen an, daß die Anforderungen der in Anlage 1 Teil I aufgeführten Rechtsvorschriften zu den gleichen Ergebnissen führen.

2. Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 genannten Kulturarten darf unbeschadet der Bestimmungen der artikel 5 und 6 zwischen den Parteien gehandelt und im Gebiet einer jeden der Parteien in den freien Verkehr gebracht werden, wobei als Dokument zur Bescheinigung der Gleichwertigkeit der jeweiligen Rechtsvorschriften das Etikett oder ein anderes in den betreffenden Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen vorgeschriebenes Dokument ausreicht.

3. Die Konformitätskontrollstellen sind in Anlage 2 aufgeführt.

Artikel 3

Gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen

1. Jede Partei erkennt für Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil II genannten Kulturarten die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen an, die von den in Anlage 2 genannten Stellen gemäß den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei ausgestellt wurden.

2. Unter Bescheinigung im Sinne des Absatzes 1 sind die Dokumente zu verstehen, die in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien für die Einfuhr von Saatgut gemäß Anlage 1 Teil II vorgeschrieben sind.

Artikel 4

Angleichung der Rechtsvorschriften

1. Die Parteien sorgen für die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil II genannten und der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teile I und II nicht genannten Kulturarten.

2. Die Parteien verpflichten sich, bei Erlaß einer neuen Rechtsvorschrift die Möglichkeit zu prüfen, diesen neuen Bereich nach dem Verfahren der artikel 11 und 12 des Abkommens einzubeziehen.

3. Die Parteien verpflichten sich, bei Änderung einer Rechtsvorschrift für einen den Bestimmungen dieser Anlage unterliegenden Bereich deren Auswirkungen nach dem Verfahrens der artikel 11 und 12 des Abkommens zu prüfen.

Artikel 5

Sorten

1. Die Schweiz gestattet in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft genannten Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I angeführt sind.

2. Die Gemeinschaft gestattet in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der im Sortenkatalog der Schweiz genannten Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I angeführt sind.

3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für genetisch veränderte Sorten.

4. Die Parteien melden einander die gestellten und die zurückgezogenen Anträge auf Eintragung in einen nationalen Sortenkatalog sowie deren Änderung. Sie übermitteln einander auf Antrag eine Kurzbeschreibung der wichtigsten Merkmale hinsichtlich der Verwendung neuer Sorten sowie der Merkmale, durch die sich die betreffende Sorte von anderen bekannten Sorten unterscheidet. Sie halten der anderen Partei die Unterlagen zur Einsicht offen, die für jede zugelassene Sorte eine Sortenbeschreibung enthält sowie eine klare Zusammenfassung der Tatbestände, auf die sich die Zulassung stützt. Bezüglich genetisch veränderter Sorten übermitteln die Parteien einander die Ergebnisse der Bewertung der Risiken hinsichtlich ihrer Freisetzung in die Umwelt.

5. Die Parteien können technische Beratungen miteinander führen, um die Kriterien zu bewerten, anhand deren eine Sorte bei einer der Parteien zugelassen werden kann. Gegebenenfalls wird die Arbeitsgruppe Saatgut über die Ergebnisse dieser Beratungen unterrichtet.

6. Zur Vereinfachung des Austauschs der in Absatz 4 genannten Informationen nutzen die Parteien die bestehenden oder im Aufbau stehenden Systeme der elektronischen Datenübermittlung.

Artikel 6

Ausnahmeregelungen

1. Für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten lassen die Schweiz bzw. die Gemeinschaft die in der Anlage 3 aufgeführten Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft und der Schweiz zu.

2. Die Parteien unterrichten einander über alle Ausnahmeregelungen für den Saatgutverkehr, die sie in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets zu treffen gedenken. Bei kurzzeitigen oder unverzüglich zu treffenden Ausnahmeregelungen genügt eine nachträgliche Unterrichtung.

3. Abweichend von den Bestimmungen des artikels 5 Absatz 1 kann die Schweiz beschließen, den Verkehr mit Saatgut einer im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten.

4. Abweichend von den Bestimmungen des artikels 5 Absatz 2 kann die Gemeinschaft beschließen, den Verkehr mit Saatgut einer im Sortenkatalog der Schweiz geführten Sorte in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets zu verbieten.

5. Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 gelten für die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I der Parteien vorgesehenen Fälle.

6. Die Parteien können die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 geltend machen

- innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Anlage für Sorten, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Anhangs im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft oder im Sortenkatalog der Schweiz geführt wurden;

- innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Eingang der in artikel 5 Absatz 4 genannten Informationen für Sorten, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs in den Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft oder in den Sortenkatalog der Schweiz eingetragen wurden.

7. Die Bestimmungen des Absatzes 6 gelten entsprechend für Sorten von Kulturarten, die unter Bestimmungen fallen, die auf Grund der Bestimmungen des artikels 4 nach Inkrafttreten dieses Anhangs in Anlage 1 Teil I aufgeführt werden könnten.

8. Die Parteien können technische Beratungen zur Bewertung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Ausnahmeregelungen führen.

9. Die Bestimmungen des Absatzes 8 gelten nicht, wenn die Entscheidungsvollmacht hinsichtlich der Ausnahmregelungen auf Grund der in Anlage 1 Teil I genannten Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liegt. Ebenso gelten die Bestimmungen des Absatzes 8 in ähnlichen Fällen nicht für die von der Schweiz getroffenen Ausnahmeregelungen.

Artikel 7

Drittländer

1. Unbeschadet des artikels 10 gelten die Bestimmungen dieser Anlage auch für im Gebiet der Parteien verkehrendes Saatgut aus einem anderen Land als einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder der Schweiz, der von den Parteien anerkannt wurde.

2. Die Liste der Länder gemäß Absatz 1, die Kulturarten und der Geltungsbereich dieser Anerkennung sind in Anlage 4 enthalten.

Artikel 8

Vergleichsversuche

1. Zur nachträglichen Kontrolle von Saatgutproben aus in den Gebieten der Parteien vermarkteten Partien werden Vergleichsversuche durchgeführt. Die Schweiz beteiligt sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsversuchen.

2. Die Durchführung der Vergleichsversuche in den Gebieten der Parteien steht im Ermessen der Arbeitsgruppe Saatgut.

Artikel 9

Arbeitsgruppe Saatgut

1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe Saatgut, nachstehend "Arbeitsgruppe" genannt, prüft jedwede Frage, die mit diesem Anhang und seiner Durchführung in Zusammenhang steht.

2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den abkommensrelevanten Bereichen. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung dieses Abkommens aus, die dem Gemischten Ausschuß vorzulegen sind.

Artikel 10

Abkommen mit anderen Ländern

Die Parteien vereinbaren, daß die von einer Vertragspartei mit Drittländern geschlossenen Gleichstellungsabkommen für die andere Partei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Berichte, Bescheinigungen und Kennzeichen einer Konformitätsbewertungsstelle dieses Drittlandes mit sich bringen, ausgenommen in den Fällen, in denen zwischen den Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber getroffen wurde.

Anlage 1

Rechtsvorschriften

Teil I (Gleichstellung der Rechtsvorschriften)

A. BESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

1. Grundlegende Bestimmungen

- Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).

- Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/111/EG der Kommission (ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 42).

- Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994(1).

2. Durchführungsbestimmungen(2)

- Richtlinie 72/180/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 108 vom 8.5.1972, S. 8).

- Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 19), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/511/EWG der Kommission (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 34).

- Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. L 207 vom 9.8.1980, S. 37), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG der Kommission (ABl. L 64 vom 11.3.1981, S. 13).

- Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, daß bestimmte Verschlußsysteme nichtwiederverwendbare Verschlußsysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG der Kommission (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 50).

- Entscheidung 86/110/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 über Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von EWG-Etiketten zur Neuetikettierung oder Wiederverschließung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 23).

- Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen (ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 7).

- Entscheidung 94/650/EG der Kommission vom 9. September 1994 über einen befristeten Versuch betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/174/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 31).

- Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14).

B. BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ(3)

- Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (AS 1998 3033).

- Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (AS 1999 420).

- Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten (AS 1999 781).

- Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Futterpflanzen und Hanf (AS 1999 429)(4)

Teil II (gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen)

A. BESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

1. Grundlegende Bestimmungen

- Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).

- Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 96/72/EG (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).

- Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 96/72/EG (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).

2. Durchführungsbestimmungen(5)

- Richtlinie 75/502/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L.) auf amtlich als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut (ABl. L 228 vom 29.8.1975, S. 26).

- Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, daß bestimmte Verschlußsysteme nichtwiederverwendbare Verschlußsysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG der Kommission (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 50).

- Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 21), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/376/EWG der Kommission (ABl. L 203 vom 26.7.1991, S. 108).

- Entscheidung 86/110/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 über Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von EWG-Etiketten zur Neuetikettierung oder Wiederverschließung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1996, S. 23).

- Entscheidung 87/309/EWG der Kommission vom 2. Juni 1987 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 155 vom 16.6.1987, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/125/EG der Kommission (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35).

- Entscheidung 92/195/EWG der Kommission vom 17. März 1992 über die Durchführung eines zeitlich begrenzten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Hoechstgewichts einer Partie (ABl. L 88 vom 3.4.1992, S. 59), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/203/EG der Kommission (ABl. L 65 vom 15.3.1996, S. 41).

- Entscheidung 94/650/EG der Kommission, vom 9. September 1994 über einen befristeten Versuch betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/174/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 3).

- Entscheidung 95/232/EG der Kommission, vom 27. Juni 1995 zur Durchführung eines befristeten Versuchs gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates zwecks Festlegung der Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden und Verbundsorten dieser Arten (ABl. L 154 vom 5.7.1995, S. 22), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/173/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 30).

- Entscheidung 96/202/EG der Kommission, vom 4. März 1996 über einen befristeten Versuch hinsichtlich des Hoechstgehalts an unschädlichem Besatz von Sojabohnensaatgut (ABl. L 65 vom 15.3.1996, S. 39).

- Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35).

- Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchfuehrung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14).

B. BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ:

- Bundesgesetz vom 29. April über die Landwirtschaft (AS 1998 3033).

- Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (AS 1999 420).

- Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten (AS 1999 781).

- Sämereienbuch vom 6. Juni 1974, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 408).

C. EINFUHRBESCHEINIGUNGEN

a) die von der Europäischen Gemeinschaft verlangt werden:

Die in der Entscheidung 95/514/EWG des Rates (ABl. L 296 vom 9.12.1996, S. 34), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/162/EG des Rates (ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 21), vorgesehenen Unterlagen.

b) die von der Schweiz verlangt werden:

Die amtlichen EG- oder OECD-Verpackungsetiketten, die von den in Anlage 2 dieses Anhangs genannten Stellen ausgestellt werden, sowie der Internationale Orange Bericht oder der Internationale Grüne Bericht der ISTA oder ein gleichwertiger Saatgutanalysebericht für jede Saatgutpartie.

(1) Gegebenenfalls nur in bezug auf Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.

(2) Gegebenenfalls nur in bezug auf Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.

(3) Unter Ausschluß von Saatgut von Landsorten, das zum freien Verkehr in der Schweiz zugelassen ist.

(4) Gegebenenfalls nur für Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.

(5) Gegebenenfalls unter Ausschluß von Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut

Anlage 2

Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellen

A. Europäische Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Schweiz

Service des Semences et Plants

RAC Changins

Nyon

Dienst für Saat- und Pflanzgut

FAL Reckenholz

Zürich

Anlage 3

Von der Schweiz anerkannte Ausnahmereglungen der Gemeinschaft(1)

a) zur Entbindung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, die Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden

- Entscheidung 69/270/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 8)

- Entscheidung 69/271/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 9)

- Entscheidung 69/272/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 10)

- Entscheidung 70/47/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 26), geändert durch die Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30)

- Entscheidung 74/5/EWG der Kommission (ABl. L 12 vom 15.1.1974, S. 13)

- Entscheidung 74/361/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 19)

- Entscheidung 74/532/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 14)

- Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30)

- Entscheidung 86/153/EWG der Kommission (ABl. L 115 vom 3.5.1986, S. 26)

- Entscheidung 89/101/EWG der Kommission (ABl. L 38 vom 10.2.1989, S. 37).

b) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten von Getreide oder Kartoffeln zu beschränken (vgl. Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten - 20. Gesamtausgabe, Spalte 4 (ABl. L 264 A vom 30.8.1997, S. 1).

c) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen

- Entscheidung 74/269/EWG der Kommission (ABl.L 141 vom 24.5.1974, S. 20), geändert durch die Entscheidung 78/512/EWG der Kommission (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 35)(2)

- Entscheidung 74/531/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 13)

- Entscheidung 95/75/EG der Kommission (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 30)

- Entscheidung 96/334/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 39).

d) zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Gebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden

- Entscheidung 93/231/EWG der Kommission (ABl.L 106 vom 30.4.1993, S. 11), geändert durch folgende Entscheidungen derKommission:

- 95/21/EG (ABl. L 28 vom 7.2.1995, S. 13),

- 95/76/EG (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 31) und

- 96/332/EG (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 31).

(1) Gegebenenfalls nur für Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.

(2) Gegebenenfalls nur in bezug auf Getreidesaatgut.

ANLAGE 4

Liste der Drittländer(1)

Argentinien

Australien

Bulgarien

Chile

Israel

Kanada

Kroatien

Marokko

Neuseeland

Norwegen

Polen

Rumänien

Slowakei

Slowenien

Südafrika

Tschechische Republik

Türkei

Ungarn

Uruguay

Vereinigte Staaten von Amerika

(1) Die Anerkennung basiert bezüglich der Feldbesichtigung der Samenträgerbestände und der Saatgutkontrollen auf der Entscheidung 95/514/EG des Rates (ABl. L 296 vom 9.12.1995, S. 34), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/162/EG des Rates (ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 21) sowie bezüglich der Kontrolle der Sortenerhaltungszüchtung auf der Entscheidung 97/788/EG des Rates (ABl. L 322 vom 25.11.1998, S. 39), außer für Norwegen; in diesem Fall gilt das Abkommen von 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum.

ANHANG 7

BETREFFEND DEN HANDEL MIT WEINBAUERZEUGNISSEN

Artikel 1

Die Parteien kommen überein, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit, den Handel mit Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Anhangs zu erleichtern und zu fördern.

Artikel 2

Dieser Anhang gilt für Weinbauerzeugnisse, die

- für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rate(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98(2), definiert sind und unter die KN-Codes 2009 60 und 2204 fallen;

- für die Schweiz in Kapitel 36 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 definiert sind und unter die schweizerischen Zolltarifnummern 2009.60 und 2204 fallen.

Artikel 3

Im Sinne dieses Anhangs sind, vorbehaltlich anderslautender Angaben in diesem Anhang:

a) "Weinbauerzeugnis mit Ursprung in", gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein Erzeugnis im Sinne von artikel 2, das im Gebiet der betreffenden Partei gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs aus Weintrauben bereitet worden ist, die ausschließlich im Gebiet dieser Partei geerntet wurden.

b) "geographische Angabe": jede Angabe im Sinne von artikel 22 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend "TRIPS-Übereinkommen" genannt), einschließlich einer Ursprungsbezeichnung, die gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat, anerkannt ist.

c) "traditioneller Begriff": ein traditionell verwendeter Name, der sich insbesondere auf die Erzeugungsmethode oder die Qualität, die Farbe oder die Art eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses bezieht und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Erzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat;

d) "geschützte Bezeichnung": eine geographische Angabe oder ein traditioneller Begriff gemäß Buchstaben b bzw. c, die auf Grund dieses Anhangs geschützt sind;

e) "Bezeichnung": die Namen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren beim Transport, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung für ein in artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis verwendet werden;

f) "Etikettierung": alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Muster oder Handelsmarken, die der Unterscheidung eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses dienen und die auf demselben Behältnis, einschließlich seines Verschlusses, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen;

g) "Aufmachung": die Namen, die auf den Behältnissen, einschließlich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;

h) "Verpackung": die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung im Hinblick auf den Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden.

TITEL I

EINFUHR UND VERMARKTUNG

Artikel 4

1. Der Handel zwischen den Parteien mit den in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren jeweiligen Gebieten erfolgt gemäß den in diesem Anhang vorgesehenen technischen Vorschriften. Unter technischer Vorschrift werden alle in Anlage 1 genannten Vorschriften verstanden, die sich auf die Begriffsbestimmung von Weinbauerzeugnissen, auf önologische Verfahren, auf die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse und auf ihre Beförderungs- und Vermarktungsbedingungen beziehen.

2. Der Ausschuß kann beschließen, die Regelungsbereiche des Absatzes 1 auszudehnen.

3. Die Bestimmungen der in Anlage 1 genannten Rechtsakte über das Inkrafttreten oder die Anwendung dieser Rechtsakte gelten nicht für diesen Anhang.

4. Die Anwendung des einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Steuerrechts sowie die diesbezüglichen Kontrollmaßnahmen bleiben von diesem Anhang unberührt.

TITEL II

GEGENSEITIGER SCHUTZ DER NAMEN DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN WEINBAUERZEUGNISSE

Artikel 5

1. Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß diesem Anhang den gegenseitigen Schutz der in artikel 6 angeführten Namen, die zur Bezeichnung und Aufmachung der in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisse mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer geographischen Angabe oder eines traditionellen Begriffs zur Bezeichnung eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses zu verhindern, für das die betreffende Angabe bzw. der betreffende Begriff nicht gilt.

2. Die geschützten Namen einer Partei sind ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung in der Partei, für die die Namen gelten, vorbehalten und dürfen nur unter den Bedingungen verwendet werden, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Partei vorgesehen sind.

3. Der Schutz gemäß den Absätzen 1 und 2 schließt insbesondere jede Verwendung eines geschützten Namens für in artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse aus, die nicht aus dem angegebenen geographischen Gebiet stammen, auch wenn

- der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist,

- die betreffende geographische Angabe in Übersetzung verwendet wird,

- dieser Name in Verbindung mit Begriffen wie "Art", "Typ","Fasson", "Nachahmung", "Methode" oder dergleichen angegeben wird.

4. Bei Übereinstimmung von geographischen Angaben gilt folgendes:

a) Stimmen zwei gemäß diesem Anhang geschützte Angaben miteinander überein, so werden beide Angaben geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der Weinbauerzeugnisse irregeführt wird.

b) Stimmt eine gemäß diesem Anhang geschützte Angabe mit dem Namen eines geographischen Gebiets außerhalb der Gebiete der Parteien überein, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung eines in dem betreffenden geographischen Gebiet erzeugten Weines verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.

5. Bei Übereinstimmung von traditionellen Begriffen gilt folgendes:

a) Stimmen zwei gemäß diesem Anhang geschützte Begriffe miteinander überein, so werden beide Begriffe geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs des Weinbauerzeugnisses irregeführt wird.

b) Stimmt ein gemäß diesem Anhang geschützter Begriff mit einem Namen überein, der für ein nicht aus den Gebieten der Parteien stammendes Weinbauerzeugnis verwendet wird, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung des Erzeugnisses verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.

6. Erforderlichenfalls kann der Ausschuß die praktischen Verwendungsbedingungen für die Unterscheidung der übereinstimmenden Angaben bzw. Begriffe gemäß den Absätzen 4 und 5 festlegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen werden muß, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln und die Verbraucher nicht irrezuführen.

7. Die Parteien verzichten darauf, die Bestimmungen von artikel 24 Absätze 4 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen.

8. Der ausschließliche Schutz nach Absatz 1, 2 und 3 dieses Artikels gilt für den Namen "Champagne", wie er im Verzeichnis der Gemeinschaft in Anlage 2 zu diesem Anhang aufgeführt ist. Dieser ausschließliche Schutz steht jedoch der Verwendung des Wortes "Champagne" zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter Weine mit Ursprung im schweizerischen Kanton Waadt (Vaud) während einer Übergangszeit von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen, sofern diese Weine nicht im Gebiet der Gemeinschaft vermarktet werden und der Verbraucher nicht hinsichtlich ihres tatsächlichen Ursprungs irregeführt wird.

Artikel 6

Folgende Namen sind geschützt:

a) bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft:

- die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem das Weinbauerzeugnis seinen Ursprung hat;

- die in Anlage 2 aufgeführten besonderen gemeinschaftlichen Begriffe;

- die in Anlage 2 aufgeführten geographischen Angaben und traditionellen Begriffe.

b) bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz:

- die Begriffe "Suisse", "Schweiz", "Svizzera", "Svizra" oder jeder andere Name zur Bezeichnung dieses Landes,

- die in Anlage 2 angeführten spezifisch schweizerischen Begriffe,

- die in Anlage 2 angeführten geographischen Angaben und traditionellen Begriffe.

Artikel 7

1. Die Eintragung einer Handelsmarke für ein in artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis, die eine geographische Angabe oder einen traditionellen Begriff enthält, die bzw. der gemäß diesem Anhang geschützt ist, wird abgelehnt oder auf Antrag eines Betroffenen annulliert, wenn das betreffende Erzeugnis

- nicht aus dem in der geographischen Angabe genannten Ort stammt, oder

- nicht aus dem Ort stammt, in dem der traditionelle Begriff herkömmlicherweise verwendet wird.

2. Eine spätestens am 15. April 1995 eingetragene Marke darf jedoch bis zum 15. April 2005 verwendet werden, sofern sie seit ihrer Eintragung tatsächlich ununterbrochen verwendet wurde.

Artikel 8

Werden Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in den Parteien ausgeführt und außerhalb ihrer Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die gemäß diesem Anhang geschützten Namen einer Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Erzeugnisses mit Ursprung in der anderen Partei verwendet werden.

Artikel 9

Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Verbänden, Vereinigungen und Organisationen von Herstellern, Händlern oder Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt.

Artikel 10

1. Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weinbauerzeugnisses, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung im Widerspruch zu diesem Anhang, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um insbesondere den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder die mißbräuchliche Verwendung des geschützten Namens auf jede andere Weise zu verbieten.

2. Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenn

a) die Übersetzung von Angaben, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Schweiz vorgesehen sind, in einer der Sprachen der anderen Partei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung des so bezeichneten oder aufgemachten Weinbau-erzeugnisses hervorrufen kann;

b) Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Erzeugnisse verwendet werden, deren Namen aufgrund dieses Anhangs geschützt sind;

c) Behältnisse oder Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung des Weinbauerzeugnisses hervorrufen können.

Artikel 11

Dieser Anhang schließt nicht aus, daß die Parteien den aufgrund dieses Anhangs geschützten Angaben in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weitergehenden Schutz gewähren.

TITEL III

GEGENSEITIGE AMTSHILFE DER KONTROLLBEHÖRDEN

Untertitel I

Präliminarbestimmungen

Artikel 12

Im Sinne dieses Titels sind

a) "Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen": sämtliche in diesem Anhang vorgesehenen Vorschriften;

b) "zuständige Stelle": jede Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Handels mit Weinbauerzeugnissen beauftragt worden ist;

c) "Kontaktstelle": die zuständige Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei benannt worden ist, um für die geeigneten Verbindungen zu der Kontaktstelle der anderen Partei zu sorgen;

d) "ersuchende Stelle": die von einer Partei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels stellt;

e) "ersuchte Stelle": die von einer Partei bezeichnete zuständige Dienststelle oder Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels gerichtet wird;

f) "Zuwiderhandlungen": alle Verstöße oder versuchten Verstöße gegen die Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen.

Artikel 13

1. Die Parteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Titel vorgesehen sind. Die ordnungsgemäße Einhaltung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen wird insbesondere durch Amtshilfe, Aufdeckung und Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften gewährleistet.

2. Die Amtshilfe im Sinne dieses Titels berührt weder die Vorschriften über das Strafverfahren noch die gegenseitige Rechtshilfe der Parteien in Strafsachen.

Untertitel II

Von den Parteien durchzuführende Kontrollen

Artikel 14

1. Die Parteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Amtshilfe nach Maßgabe von artikel 13 durch geeignete Kontrollen zu gewährleisten.

2. Die Kontrollen werden entweder systematisch oder stichprobenartig durchgeführt. Bei stichprobenartigen Kontrollen stellen die Parteien durch die Anzahl, die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sicher, daß diese Kontrollen repräsentativ sind.

3. Die Parteien treffen geeignete Maßnahmen, um die Tätigkeit der Bediensteten ihrer zuständigen Stellen zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, daß sie

- Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Erzeugung, Bereitung, Lagerung und Verarbeitung der Weinbauerzeugnisse und den Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten;

- Zugang zu den Geschäftsräumen oder Lagerräumen und den Transportmitteln einer jeden Person erhalten, die Weinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die zu ihrer Herstellung bestimmt sind, zum Verkauf vorrätig hält, vermarktet oder befördert;

- Bestandsaufnahmen der Weinbauerzeugnisse und der zu ihrer Bereitung verwendeten Stoffe oder Erzeugnisse erstellen können;

- von den Weinbauerzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig gehalten, vermarktet oder befördert werden, Proben entnehmen können;

- in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrollen zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können;

- geeignete einstweilige Maßnahmen in bezug auf die Erzeugung, die Bereitung, die Bevorratung, den Transport, die Bezeichnung, die Aufmachung und den Export an andere Parteien und die Vermarktung der Weinbauerzeugnisse oder eines zu ihrer Herstellung bestimmten Erzeugnisses ergreifen können, wenn begründeter Verdacht für einen schwerwiegenden Verstoß gegen Vorschriften dieses Anhangs besteht, insbesondere bei Fälschungen oder bei einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit.

Artikel 15

1. Beauftragt eine Partei mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle, so gewährleistet sie die Koordinierung von deren Tätigkeiten.

2. Jede Partei benennt eine einzige Kontaktstelle. Diese Stelle

- übermittelt den Kontaktstellen der anderen Parteien die Zusammenarbeitsersuchen im Hinblick auf die Durchführung dieses Titels;

- nimmt die Zusammenarbeitsersuchen der vorgenannten Stellen entgegen und leitet sie an die zuständige(n) Stelle(n) der betreffenden Partei weiter, deren Zuständigkeit sie unterliegen;

- vertritt diese Partei gegenüber der anderen Partei im Rahmen der Zusammenarbeit nach Untertitel III;

- teilt der anderen Partei die Maßnahmen mit, die gemäß artikel 14 getroffen wurden.

Untertitel III

Amtshilfe zwischen Kontrollstellen

Artikel 16

1. Auf ein Amtshilfeersuchen hin erteilt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle alle zweckdienlichen Auskünfte, die es ihr ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen zu überprüfen, einschließlich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen diese Vorschriften verstoßen oder verstoßen würden.

2. Auf begründeten Antrag der ersuchenden Stelle veranlaßt die ersuchte Stelle die besondere Überwachung oder Kontrollen, die es ermöglichen, die angestrebten Ziele durchzusetzen.

3. Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ersuchte Stelle verfährt so, als handle sie in eigener Sache oder auf Ersuchen einer Stelle ihres eigenen Landes.

4. Im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle kann die ersuchende Stelle eigene Bedienstete oder Bedienstete in einer anderen von ihr vertretenen Stelle der Partei dazu bestimmen,

- entweder in den Räumlichkeiten der zuständigen Stellen, die der Partei unterstehen, in der die ersuchte Stelle ihren Sitz hat, Auskünfte über die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen einzuholen oder Tätigkeiten, einschließlich der Anfertigung von Kopien der Transport- oder sonstigen Dokumente oder von Ein- und Ausgangsbüchern, zu kontrollieren

- oder den gemäß Absatz 2 gewünschten Maßnahmen beizuwohnen.

Die im ersten Gedankenstrich genannten Kopien können nur nach Zustimmung der ersuchten zuständigen Stelle angefertigt werden.

5. Die ersuchende Stelle, die einen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 benannten Bediensteten in das Land einer anderen Partei entsenden möchte, damit er den Kontrollmaßnahmen im Sinne von Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich beiwohnt, unterrichtet hier die ersuchte Stelle rechtzeitig vor Beginn dieser Kontrollen. Die Bediensteten der ersuchten Stelle sind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen zuständig.

Die Bediensteten der ersuchenden Stelle

- legen eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Personalien und ihre dienstliche Stellung angegeben sind;

- verfügen im Rahmen der Beschränkungen, die die Partei der ersuchten Stelle ihren eigenen Bediensteten für die Durchführung der betreffenden Kontrollen auferlegt,

- über die Zugangsrechte gemäß artikel 14 Absatz 3,

- über ein Recht auf Information über die Ergebnisse der Kontrollen, die von den Bediensteten der ersuchten Stelle gemäß artikel 14 Absatz 3 durchgeführt werden;

- nehmen bei der Kontrolle eine Haltung ein, die mit den Regeln und Gepflogenheiten vereinbar ist, die für die Bediensteten der Partei gelten, in deren Hoheitsgebiet die Kontrolle durchgeführt wird.

6. Die begründeten Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Artikels sind über die Kontaktstelle der betreffenden Partei an die ersuchte Stelle zu richten. Dasselbe Verfahren gilt für

- die Beantwortung dieser Anträge und

- die Mitteilungen über die Anwendung der Absätze 2, 4 und 5.

Die Parteien können abweichend von Unterabsatz 1 im Interesse einer zügigeren und wirksameren Zusammenarbeit in bestimmten Fällen, in denen dies angezeigt ist, gestatten, daß eine zuständige Stelle

- ihre begründeten Anträge oder ihre Mitteilungen direkt an eine zuständige Stelle der anderen Partei richtet;

- die begründeten Anträge oder die Mitteilungen, die ihr von einer zuständigen Stelle der anderen Partei zugeleitet werden, direkt beantwortet.

In diesem Fall informieren diese Stellen unverzüglich die Kontaktstelle der betreffenden Partei.

Artikel 17

Erhält eine zuständige Stelle einer Partei davon Kenntnis oder hegt den begründeten Verdacht,

- daß ein unter dieses Protokoll fallendes Erzeugnis nicht mit den Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen übereinstimmt oder daß die Beschaffung oder die Vermarktung eines solchen Erzeugnisses auf einer Betrugshandlung beruht, und

- daß dieser Verstoß gegen die Vorschriften für eine oder mehrere andere Parteien von besonderem Interesse und geeignet ist, Verwaltungsmaßnahmen oder eine Strafverfolgung auszulösen,

so unterrichtet diese zuständige Stelle über die Kontaktstelle, der sie untersteht, hievon unverzüglich die Kontaktstelle der betroffenen Partei.

Artikel 18

1. Amtshilfeersuchen gemäß diesem Titel sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Bearbeitung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.

2. Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

- Bezeichnung der ersuchenden Stelle;

- Maßnahme, um die ersucht wird;

- Gegenstand und Grund des Ersuchens;

- einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften;

- möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die ermittelt wird;

- Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhalts.

3. Die Amtshilfeersuchen werden in einer der Amtssprachen der Parteien gestellt.

4. Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann eine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen ist jedoch möglich.

Artikel 19

1. Die ersuchte Stelle teilt der ersuchenden Stelle das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.

2. Anstelle der in Absatz 1 genannten Schriftstücke können für denselben Zweck erstellte EDV-Unterlagen in jedweder Form verwendet werden.

Artikel 20

1. Die Partei, der die ersuchte Stelle untersteht, kann die Amtshilfe nach Maßgabe dieses Titels verweigern, wenn diese die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder Währungs- oder Steuervorschriften betrifft.

2. Ersucht eine Stelle um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie im Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Stelle.

3. Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist der ersuchenden Stelle die betreffende Entscheidung samt Begründung unverzüglich mitzuteilen.

Artikel 21

1. Den in den Artikeln 16 und 17 genannten Informationen werden Unterlagen oder andere sachdienliche Beweisstücke sowie Angaben über etwaige verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Maßnahmen beigefügt. Sie beziehen sich vor allem auf folgende Aspekte des betreffenden Weinbauerzeugnisses:

- Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften,

- Bezeichnung und Aufmachung,

- Einhaltung der Herstellungs- und Vermarktungsvorschriften.

2. Die Kontaktstellen, die von der Angelegenheit, deretwegen die Amtshilfe gemäß den Artikeln 16 und 17 eingeleitet worden ist, betroffen sind, unterrichten einander unverzüglich

- über den Verlauf der Untersuchungen, vornehmlich in Form von Berichten und anderen Unterlagen oder Informationsträgern, und

- über die administrativen oder rechtlichen Folgen der betreffenden Vorgänge.

3. Die in Anwendung dieses Titels entstehenden Reisekosten gehen zu Lasten der Partei, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen gemäß artikel 16 Absätze 2 und 4 einen Bediensteten benannt hat.

4. Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.

Untertitel IV

Allgemeine Vorschriften

Artikel 22

1. In Durchführung der Untertitel II und III kann eine zuständige Stelle einer Partei eine zuständige Stelle der anderen Partei um eine Probenahme gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften dieser Partei ersuchen.

2. Die ersuchte Stelle verwahrt die gemäß Absatz 1 entnommenen Proben und bestimmt unter anderem das Laboratorium, in dem die Proben untersucht werden. Die ersuchende Stelle kann ein anderes Laboratorium bestimmen, um Parallelproben untersuchen zu lassen. Zu diesem Zweck stellt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle eine entsprechende Zahl von Proben zur Verfügung.

3. Bei Unstimmigkeiten zwischen der ersuchenden Stelle und der ersuchten Stelle hinsichtlich der Ergebnisse der Untersuchung nach Absatz 2 wird von einem gemeinsam bestellten Laboratorium eine Schiedsanalyse erstellt.

Artikel 23

1. Sämtliche Auskünfte, die nach Maßgabe dieses Titels in beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, bzw. die entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften für derartige Auskünfte gewähren.

2. Dieser Titel verpflichtet eine Partei mit strengeren Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen als die in diesem Titel niedergelegten Vorschriften nicht, Auskünfte zu liefern, wenn die ersuchende Partei keine Vorkehrungen zur Einhaltung dieser strengeren Maßstäbe trifft.

3. Die erlangten Auskünfte dürfen nur für Zwecke dieses Titels verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Partei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der auskunfterteilenden Stelle und gegebenenfalls mit von dieser Stelle auferlegten Einschränkungen verwendet werden.

4. Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren wegen Straftaten nicht entgegen, soweit sie im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens erlangt wurden.

5. Die Parteien dürfen die aufgrund dieses Titels erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten, im Rahmen von Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.

Artikel 24

Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeit den in diesem Titel genannten Kontrollen unterzogen werden kann, dürfen diese Kontrollen in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern.

TITEL IV

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 25

Die Titel I und II gelten nicht für in artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse, die

a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oder

b) ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen nach den in Anlage 3 dieses Anhangs genannten Bedingungen und Verfahren zwischen den Parteien versandt werden.

Artikel 26

Die Parteien

a) übermitteln einander zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs:

- die Verzeichnisse der Stellen, die für die Ausstellung der Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen gemäß artikel 4 Absatz 1 zuständig sind;

- die Verzeichnisse der Stellen, die für die Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung in den Begleitpapieren für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen gemäß artikel 4 Absatz 1 zuständig sind;

- die Verzeichnisse der zuständigen Stellen und der Kontaktstellen gemäß artikel 12 Buchstaben b und c;

- die Verzeichnisse der Laboratorien, die zur Durchführung der Analysen gemäß artikel 22 Absatz 2 befugt sind.

b) konsultieren und unterrichten einander im einzelnen über die Maßnahmen, die sie zur Anwendung dieses Anhangs erlassen. Insbesondere übermitteln sie einander die nationalen Vorschriften und eine Zusammenfassung der Verwaltungs- und Rechtsentscheidungen von besonderer Bedeutung für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens.

Artikel 27

1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingerichtete Arbeitsgruppe "Weinbauerzeugnisse", im folgenden Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Umsetzung.

2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den Regelungsbereichen dieses Anhangs. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen zu diesem Anhang aus und legt diese dem Ausschuß vor.

Artikel 28

1. Unbeschadet artikel 5 Absatz 8 dürfen die Weinbauerzeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Anhangs gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien in einer Weise erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Anhang nicht mehr zulässig ist, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.

2. Unbeschadet etwaiger vom Ausschuß zu erlassender anderslautender Vorschriften dürfen Weinbauerzeugnisse, die gemäß den zum Zeitpunkt des Vermarktens geltenden Vorschriften dieses Anhangs erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, deren Erzeugung, Bereitung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Anhangs diesen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.

Artikel 29

1. Ist eine Partei der Ansicht, daß die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.

2. Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles.

3. Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahme stattfinden.

4. Haben die Parteien nach Ablauf der Konsultationen gemäß den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.

Artikel 30

Die Anwendung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über die Zusammenarbeit bei der amtlichen Kontrolle von Weinen, der am 15. Oktober 1984 in Brüssel unterzeichnet wurde, wird ausgesetzt, solange dieser Anhang in Kraft ist.

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8.

Anlage 1

Verzeichnis der in artikel 4 genannten Rechtsakte über Weinbauerzeugnisse

A. Rechtsakte betreffend die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Schweiz und die Vermarktung daselbst

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD(1)

1. 373 R 2805: Verordnung (EWG) Nr. 2805/73 der Kommission vom 12. Oktober 1973 zur Aufstellung des Verzeichnisses der in bestimmten Anbaugebieten erzeugten weißen Qualitätsweine und der eingeführten weißen Qualitätsweine mit einem außergewöhnlichen Schwefeldioxidgehalt sowie zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen für den Schwefeldioxidgehalt bei vor dem 1. Oktober 1973 erzeugten Weinen (ABl. L 289 vom 16.10.1973, S. 21), zuletzt geändert durch

- 377 R 0966: Verordnung (EWG) Nr. 966/77 der Kommission (ABl. L 115 vom 6.5.1977, S. 7)

2. 374 R 2319: Verordnung (EWG) Nr. 2319/74 der Kommission vom 10. September 1974 zur Festlegung bestimmter Weinbauflächen zur Erzeugung von Tafelweinen, die einen natürlichen Hoechst-Gesamtalkoholgehalt von 17 Grad haben können (ABl. L 248 vom 11.9.1974, S. 7)

3. 375 L 0106: Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. L 42 vom 15.2.1975, S. 1), zuletzt geändert durch

- 389 L 0676: Richtlinie 89/676/EWG des Rates (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 18)

4. 376 L 0895: Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26), zuletzt geändert durch

- 397 L 0041: Richtlinie 97/41/EG des Rates (ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 33)

5. 378 R 1972: Verordnung (EWG) Nr. 1972/78 der Kommission vom 16. August 1978 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zu den önologischen Verfahren (ABl. L 226 vom 17.8.1978, S. 11), geändert durch

- 380 R 0045: Verordnung (EWG) Nr. 45/80 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.1980, S. 12)

6. 379 L 0700: Richtlinie 79/700/EWG der Kommission vom 24. Juli 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl. L 207 vom 15.8.1979, S. 26)

7. 384 R 2394: Verordnung (EWG) Nr. 2394/84 der Kommission vom 20. August 1984 zur Festlegung der Verwendungsbedingungen für Ionenaustauschharze und der Durchführungsbestimmungen für die Bereitung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat für die Weinwirtschaftsjahre 1984/1985 und 1985/1986 (ABl. L 224 vom 21.8.1984, S. 8), zuletzt geändert durch

- 386 R 2751: Verordnung (EWG) Nr. 2751/86 der Kommission (ABl. L 253 vom 5.9.1986, S. 11)

8. 385 R 3804: Verordnung (EWG) Nr. 3804/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung des Verzeichnisses der Rebflächen in bestimmten spanischen Regionen, für die der vorhandene Alkoholgehalt bei Tafelwein unter den Gemeinschaftsanforderungen liegen darf (ABl. L 367 vom 31.12.1985, S. 37)

9. 386 R 0305: Verordnung (EWG) Nr. 305/86 der Kommission vom 12. Februar 1986 über den höchstzulässigen Gesamtgehalt an schwefliger Säure in Weinen aus der Gemeinschaft, die vor dem 1. September 1986 erzeugt werden, sowie während einer Übergangszeit in eingeführten Weinen (ABl. L 38 vom 13.2.1986, S. 13)

10. 386 R 1888: Verordnung (EWG) Nr. 1888/86 der Kommission vom 18. Juni 1986 über den Hoechstwert für den Gesamtschwefeldioxidgehalt bestimmter vor dem 1. September 1986 in der Gemeinschaft hergestellter Schaumweine und eingeführter Schaumweine während einer Übergangszeit (ABl. L 163 vom 19.6.1986, S. 19)

11. 386 R 2094: Verordnung (EWG) Nr. 2094/86 der Kommission vom 3. Juli 1986 mit Durchführungsbestimmungen über die Verwendung von Weinsäure für die Entsäuerung von bestimmten Erzeugnissen des Weinbaus in einigen Gebieten der Weinbauzone A (ABl. L 180 vom 4.7.1986, S. 17), geändert durch

- 386 R 2736: Verordnung (EWG) Nr. 2736/86 der Kommission (ABl. L 252 vom 4.9.1986, S. 15)

12. 387 R 0822: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1), zuletzt geändert durch

- 398 R 1627: Verordnung (EG) Nr. 1627/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8)

13. 387 R 0823: Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 59), zuletzt geändert durch

- 396 R 1426: Verordnung (EG) Nr. 1426/96 des Rates (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 1)

14. 388 R 3377: Verordnung (EWG) Nr. 3377/88 der Kommission vom 28. Oktober 1988 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bestimmter Weine und bestimmter zur Weinherstellung vorgesehener Erzeugnisse zu gestatten (ABl. L 296 vom 29.10.1988, S. 69)

15. 388 R 4252: Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (ABl. L 373 vom 31.12.1988, S. 59), zuletzt geändert durch

- 398 R 1629: Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11)

16. 389 L 0107: Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27), geändert durch

- 394 L 0034: Richtlinie 94/34/EWG des Rates (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1)

17. 389 L 0109: Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 38), berichtigt im ABl. L 347 vom 28.11.1989, S. 37

18. 389 L 0396: Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21), zuletzt geändert durch

- 392 L 0011: Richtlinie 92/11/EWG des Rates (ABl. L 65 vom 11.3.1992, S. 32)

19. 389 R 2202: Verordnung (EWG) Nr. 2202/89 der Kommission vom 20. Juli 1989 zur Definiton von Verschnitt, Weinbereitung, Abfueller und Abfuellung (ABl. L 209 vom 21.7.1989, S. 31)

20. 389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 13), zuletzt geändert durch

- 396 R 1427: Verordnung (EG) Nr. 1427/96 des Rates (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 3)

21. 390 L 0642: Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71), zuletzt geändert durch

- 397 L 0071: Richtlinie Nr. 97/71/EG der Kommission (ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 42)

22. 390 R 2676: Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (ABl. L 272 vom 3.10.1990, S. 1), zuletzt geändert durch

- 397 R 0822: Verordnung (EG) Nr. 822/97 der Kommission (ABL. L 117 vom 7.5.1997, S. 10)

23. 390 R 3201: Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 309 vom 8.11.1990, S. 1), zuletzt geändert durch

- 398 R 0847: Verordnung (EG) Nr. 847/98 der Kommission (ABl. L 120 vom 23.4.1998, S. 14)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung:

Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 findet keine Anwendung.

24. 390 R 3220: Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 der Kommission vom 7. November 1990 mit Durchführungsvorschriften für bestimmte önologische Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (ABl. L 308 vom 8.11.1990, S. 22), zuletzt geändert durch

- 397 R 2053: Verordnung (EG) Nr. 2053/97 der Kommission (ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 15)

25. 391 R 3223: Verordnung (EWG) Nr. 3223/91 der Kommission vom 5. November 1991 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bestimmter Weine und bestimmter zur Weinherstellung vorgesehener Erzeugnisse zu gestatten (ABl. L 305 vom 6.11.1991, S. 14)

26. 391 R 3895: Verordnung (EWG) Nr. 3895/91 des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Aufstellung bestimmter Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Spezialweinen (ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 1)

27. 391 R 3901: Verordnung (EWG) Nr. 3901/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Bezeichnung und Aufmachung von besonderem Wein (ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 15)

28. 392 R 1238: Verordnung (EWG) Nr. 1238/92 der Kommission vom 8. Mai 1992 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analyseverfahren für neutralen Alkohol im Weinsektor (ABl. L 130 vom 15.5.1992, S. 13)

29. 392 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 1), zuletzt geändert durch

- 398 R 1629: Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11)

30. 392 R 2333: Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 9), zuletzt geändert durch

- 396 R 1429: Verordnung (EG) Nr. 1429/96 des Rates (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 9)

31. 392 R 3459: Verordnung (EWG) Nr. 3459/92 der Kommission vom 30. November 1992 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bei Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete zu gestatten (ABl. L 350 vom 1.12.1992, S. 60)

32. 393 R 0315: Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1)

33. 393 R 0586: Verordnung (EWG) Nr. 586/93 der Kommission vom 12. März 1993 zur Abweichung von mehreren Bestimmungen über den Gehalt an fluechtiger Säure bei bestimmten Weinen (ABl. L 61 vom 13.3.1993, S. 39), zuletzt geändert durch

- 396 R 0693: Verordnung (EG) Nr. 693/96 der Kommission (ABl. L 97 vom 18.4.1996, S. 17)

34. 393 R 2238: Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (ABl. L 200 vom 10.8.1993, S. 10), berichtigt im ABl. L 301 vom 8.12.1993, S. 29

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:

a) Gilt gemäß artikel 7 der Verordnung das Begleitpapier als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung, so werden die Angaben im Fall von artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c erster Gedankenstrich beglaubigt, und zwar

- auf den Ausfertigungen 1, 2 und 4, wenn das in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 genannte Muster verwendet wird, oder

- auf den Ausfertigungen 1 und 2, wenn das in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 genannte Muster verwendet wird.

b) Bei der in artikel 8 Absatz 2 genannten Beförderung finden folgende Bestimmungen Anwendung:

i) Bei Verwendung des in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 vorgesehenen Musters:

- die Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen in der Schweiz und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben,

- die Ausfertigung 4 oder eine beglaubigte Kopie der Ausfertigung 4 wird den zuständigen schweizerischen Behörden vom Empfänger übergeben;

ii) Bei Verwendung des in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 vorgesehenen Musters:

- die Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen in der Schweiz und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben,

- eine beglaubigte Kopie der Ausfertigung 2 wird den zuständigen schweizerischen Behörden vom Empfänger übergeben.

c) Zusätzlich zu den in artikel 3 genannten Angaben enthält das Begleitpapier gemäß der Richtlinie 89/396/EWG des Rates (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21) eine Angabe, mit der sich das Los, zu dem das Weinbauerzeugnis gehört, feststellen läßt.

35. 393 R 3111: Verordnung (EG) Nr. 3111/93 der Kommission vom 10. November 1993 mit den in den Artikeln 3 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 genannten Verzeichnissen von Qualitätslikörweinen bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 48), geändert durch

- 398 R 0693: Verordnung (EG) Nr. 693/98 der Kommission (ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 17)

36. 394 L 0036: Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13), berichtigt im ABl. L 252 vom 4.10.1994, S. 23

37. 394 R 2733: Verordnung (EG) Nr. 2733/94 der Kommission vom 9. November 1994 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bei Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete zu gestatten (ABl. L 289 vom 10.11.1994, S. 5)

38. 394 R 3299: Verordnung (EG) Nr. 3299/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit den in Österreich anwendbaren Übergangsmaßnahmen für den Weinsektor (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 37), geändert durch

- 395 R 0670: Verordnung (EG) Nr. 670/95 der Kommission (ABl. L 70 vom 30.3.1995)

39. 395 L 0002: Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1), geändert durch

- 396 L 0085: Richtline 96/85/EG (ABl. L 86 vom 28.3.1997, S. 4)

40. 395 R 0554: Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission vom 13. März 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 56 vom 14.3.1995, S. 3), geändert durch

- 396 R 1915: Verordnung (EG) Nr. 1915/96 der Kommission (ABl. L 252 vom 4.10.1996, S. 10)

41. 395 R 0593: Verordnung (EG) Nr. 593/95 der Kommission vom 17. März 1995 über eine 1995 in Spanien anwendbare Übergangsmaßnahme für Tafelweinverschnitt (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 3)

42. 395 R 0594: Verordnung (EG) Nr. 594/95 der Kommission vom 17. März 1995 mit den 1995 bezüglich des Gesamtsäuregehalts von in Spanien und Portugal erzeugtem und dort in Verkehr gebrachtem Tafelwein anzuwendenden Übergangsmaßnahmen (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 5)

43. 395 R 0878: Verordnung (EG) Nr. 878/95 der Kommission vom 21. April 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates hinsichtlich der Säuerung angereicherter Weine aus dem Wirtschaftsjahr 1994/95 in den Provinzen Verona und Piacenza (ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 1)

44. 395 R 2729: Verordnung (EG) Nr. 2729/95 der Kommission vom 27. November 1995 über den natürlichen Alkoholgehalt des im Wirtschaftsjahr 1995/96 erzeugten "Prosecco di Conegliano Valdobbiadene" sowie "Prosecco del Montello e dei Colli Asolani" und den Mindestgesamtalkoholgehalt der zu ihrer Bereitung bestimmten Cuvées (ABl. L 284 vom 28.11.1995, S. 5)

45. 396 R 1128: Verordnung (EG) Nr. 1128/96 der Kommission vom 24. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zum Verschnitt von Tafelwein in Spanien (ABl. L 150 vom 25.6.1996, S. 13)

46. 398 R 0881: Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission vom 24. April 1998 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 124 vom 25.4.1998, S. 22)

RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN

Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

B. Rechtsakte betreffend die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft und die Vermarktung daselbst

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD(2)

1. Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) (AS 1998 3033)

2. Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung) (AS 1999 86)

3. Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über das Rebsortenverzeichnis und die Prüfung der Rebsorten (AS 1999 535)

4. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), zuletzt geändert am 29. April 1998 (AS 1998 3033)

5. Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV), zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 303)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:

a) In Anwendung der artikel 11 bis 16 sind folgende önologische Verfahren und Behandlungen zugelassen:

1) Belüftung oder Einleitung von Argon, Stickstoff oder Sauerstoff;

2) thermische Behandlung;

3) in trockenen Weinen Verwendung - bis zu einem Grenzwert von 5 % der Menge - von frischen, gesunden und nicht verdünnten Weinhefen, die Hefen aus der jüngsten Bereitung trockener Weine enthalten;

4) Zentrifugierung und Filtrierung mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe, sofern diese in dem so behandelten Erzeugnis keine unerwünschten Rückstände hinterlassen;

5) Verwendung von Weinhefen;

6) Verwendung von Heferindenzubereitungen bis zu einem Grenzwert von 40 g/hl;

7) Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon bis zu einem Grenzwert von 80 g/hl;

8) Verwendung von Milchsäurebakterien in Weinsuspension;

9) Verwendung eines oder mehrerer folgender Verfahren zur Förderung der Hefebildung:

- Zusatz von Diammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat bis zu einem Grenzwert von jeweils 0,3 g/l,

- Zusatz von Ammoniumsulfit oder Ammoniumbisulfit bis zu einem Grenzwert von 0,2 g/l, wobei diese Produkte auch gemeinsam bis zu einem Grenzwert von insgesamt 0,3 g/l verwendet werden können, unbeschadet des genannten Grenzwerts von 0,2 g/l,

- Zusatz von Thiamin-Hydrochlorid bis zu einem in Thiaminium ausgedrückten Grenzwert von 0,6 mg/l;

10) Verwendung von Kohlendioxid, Argon oder Stickstoff, auch gemischt, damit eine inerte Atmosphäre hergestellt und das Erzeugnis vor Luft geschützt behandelt wird;

11) Zusatz von Kohlendioxid, sofern der Kohlendioxidgehalt des so behandelten Weins 2 g/l nicht übersteigt;

12) Verwendung von Schwefeldioxid, Kaliumbisulfit oder Kaliummetasulfit, auch Kaliumdisulfit oder Kaliumpyrosulfit genannt, unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen Bedingungen;

13) Zusatz von Sorbinsäure oder Kaliumsorbat, sofern der Endgehalt des behandelten, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses an Sorbinsäure 200 mg/l nicht übersteigt;

14) Zusatz von L-Ascorbinsäure bis zu einem Grenzwert von 150 mg/l;

15) Zusatz von Zitronensäure für den Ausbau des Weins, wobei der endgültige Gehalt des behandelten Weins 1 g/l nicht übersteigen darf;

16) Verwendung von Weinsäure oder Apfelsäure für die Säuerung, wobei der ursprüngliche Säuregehalt um nicht mehr als 2,5 g/l, ausgedrückt in Weinsäure, erhöht werden darf;

17) Verwendung einer oder mehrerer der nachstehenden Substanzen für die Entsäuerung:

- neutrales Kaliumtartrat,

- Kaliumbikarbonat

- Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen von Doppelkalziumsalzder L(+)-Weinsäure und der L(-)-Apfelsäure,

- Kalziumtartrat oder Weinsäure,

- eine homogene Zubereitung aus gleichen Teilen Weinsäure und Kalziumkarbonat, zu feinem Pulver vermahlen;

18) Klärung durch einen oder mehrere der folgenden önologischen Stoffe:

- Speisegelatine,

- Hausenblase,

- Kasein und Kaliumkaseinate,

- tierisches Eiweiß,

- Bentonit,

- Siliziumdioxid in Form von Gel oder kolloidaler Lösung,

- Kaolinerde,

- Tannin,

- pektolytische Enzyme,

- enzymatische Zubereitung von Betaglucanase bis zu einem Grenzwert von 3 g Zubereitung je hl;

19) Zusatz von Tannin;

20) Behandlung mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle) bis zu einem Grenzwert von 100 g Trockenstoff je hl;

21) Behandlung

- von Weißweinen und Roséweinen mit Kaliumhexacyanoferrat,

- von Rotweinen mit Kaliumhexacyanoferrat oder mit Kalziumphytat, sofern der so behandelte Wein noch Resteisen enthält;

22) Zusatz von Metaweinsäure bis zu einem Grenzwert von 100 mg/l;

23) Verwendung von Gummiarabicum;

24) Verwendung von DL-Weinsäure, auch Traubensäure genannt, oder ihres neutralen Kaliumsalzes, um das überschüssige Kalzium niederzuschlagen;

25) Verwendung zur Bereitung von Schaumwein, der durch Flaschengärung gewonnen wurde und bei dem die Enthefung durch Degorgieren erfolgte:

- von Kalziumalginat, oder

- von Kaliumalginat;

26) Verwendung von Kupfersulfat zur Beseitigung eines geschmacklichen oder geruchlichen Mangels des Weins bis zu einem Grenzwert von 1 g/hl, sofern der Kupfergehalt des so behandelten Weins 1 mg/l nicht übersteigt;

27) Zusatz von Kaliumbitartrat zur Förderung der Ausfällung des Weinsteins;

28) Zusatz von Karamel zur Verstärkung der Farbe von Likörwein;

29) Zusatz von Kalziumsulfat zur Herstellung von Likörwein, sofern der Sulfatgehalt des so behandelten Weins, ausgedrückt als Kalziumsulfat, 2 g/l nicht übersteigt;

30) Elektrodialysebehandlung zur Verhinderung der Weinsteinausfällung unter Bedingungen, die den Regeln des Internationalen Weinamts entsprechen;

31) Anwendung von Urease zur Verringerung des Harnstoffgehalts im Wein nter Bedingungen, die den Regeln des Internatinalen Weinamts entsprechen;

32) Zusatz von Wein oder Destillat aus getrockneten Weintrauben oder neutralem Weinalkohol zur Herstellung von Likörwein unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen spezifischen Bedingungen;

33) Zusatz von konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Traubenmost zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts von Weintrauben sowie Zusatz von Traubenmost oder Wein, unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen spezifischen Bedingungen betreffend Saccharose;

34) Zusatz von Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Traubenmost zur Süssung von Wein unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen Bedingungen.

b) Abweichend von artikel 371 der Verordnung ist der Verschnitt folgender schweizerischer Weine mit Wein anderer Herkunft nicht zulässig:

- Roséwein und Rotwein der Kategorien 1 und 2 (Weine mit Ursprungs- bzw. Herkunftsbezeichnung), ab dem 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Anhangs,

- andere als die im ersten Gedankenstrich genannten Weine der Kategorien 1 und 2 (Weine mit Ursprungs- bzw. Herkunftsbezeichnung), ab dem Inkrafttreten dieses Anhangs;

c) Abweichend von artikel 373 der Verordnung gelten für die Bezeichnung und Aufmachung die in den folgenden Verordnungen genannten Regeln für Erzeugnisse aus Drittländern:

1) 389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 13), zuletzt geändert durch

- 396 R 1427: Verordnung (EG) Nr. 1427/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 3);

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:

aa) Falls der schweizerische Wein in Behältnisse mit einem Nennvolumen von bis zu 60 Litern abgefuellt wurde, kann die in artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c und artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehene Angabe des Importeurs durch jene des schweizerischen Erzeugers, der Weinkellerei, des Händlers oder des Abfuellers ersetzt werden;

bb) Abweichend von artikel 2 Absatz 3 Buchstabe i, artikel 28 Absatz 1 und artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung kann der Begriff "Tafelwein", gegebenenfalls ergänzt durch den Begriff "Landwein", unter den in der schweizerischen Regelung festgelegten Bedingungen für schweizerische Weine mit Herkunftsbezeichnung (Weine der Kategorie 2) verwendet werden;

cc) Abweichend von artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung ist die Angabe einer oder mehrerer Rebsorten zulässig, wenn der schweizerische Wein zu mindestens 85 % aus den angegebenen Sorten gewonnen wurde. Bei Angabe mehrerer Sorten sind diese in mengenmäßig absteigender Reihenfolge zu nennen;

dd) Abweichend von artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung ist die Angabe eines Jahrgangs für Weine der Kategorie 1 und 2 zulässig, wenn mindestens 85 % der für die Bereitung des Weins verwendeten Trauben in dem betreffenden Jahr geerntet wurden;

2) 390 R 3201: Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 309 vom 8.11.1990, S. 1), zuletzt geändert durch

- 398 R 0847: Verordnung (EG) Nr. 847/98 der Kommission (ABl. L 120 vom 23.4.1998, S. 14)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:

aa) Abweichend von artikel 9 Absatz 1 der Verordnung kann der Alkoholgehalt in Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten angegeben werden;

bb) Abweichend von artikel 14 Absatz 7 kann der Begriff "halbtrocken" durch "leicht süß" und "halbsüß" ersetzt werden;

3) 392 R 2333: Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 9), zuletzt geändert durch

- 396 R 1429: Verordnung (EG) Nr. 1429/96 des Rates (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 9).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung:

der in artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 genannte Begriff "Erzeugermitgliedstaat" gilt ebenfalls für die Schweiz;

4) 395 R 0554: Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission vom 13. März 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 56 vom 14.3.1995, S. 3), geändert durch

- 396 R 1915: Verordnung (EG) Nr. 1915/96 der Kommission (ABl. L 252 vom 4.10.1996, S. 10)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung:

Abweichend von artikel 2 Unterabsatz 1 der Verordnung kann der Alkoholgehalt in Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten angegeben werden;

6. Verordnung vom 26. Juni 1995 über die in Lebensmitteln zulässigen Zusatzstoffe (Zusatzstoffverordnung, ZuV), zuletzt geändert am 30. Januar 1998 (AS 1998 530)

7. Verordnung vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (Fremd- und Inhaltsstoffverordnung, FIV), zuletzt geändert am 30. Januar 1998 (AS 1998 273)

8. 375 L 0106: Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. L 42 vom 15.2.1975 S. 1), zuletzt geändert durch

- 89 L 0676: Richtlinie 89/676/EWG des Rates (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 18)

9. 393 R 2238: Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (ABl. L 200 vom 10.8.1993 S. 10), berichtigt im ABl. L 301 vom 8.12.1993, S. 29

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:

a) Für alle Einfuhren von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft ist ein den Bestimmungen der Verordnung entsprechendes Begleitpapier vorzulegen. Unbeschadet von artikel 4 ist das Begleitpapier nach dem Muster gemäß Anhang III der Verordnung zu erstellen. Zusätzlich zu den in artikel 3 vorgesehenen Angaben enthält das Begleitpapier eine Angabe, mit der sich das Los, zu dem das Weinbauerzeugnis gehört, feststellen läßt;

b) Das unter Buchstabe a genannte Begleitpapier ersetzt das Einfuhrdokument gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission vom 18. Dezember 1985 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind (ABl. L 343 vom 20.12.1985, S. 20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 960/98 der Kommission vom 7. Mai 1998 (ABl. L 135 vom 8.5.1998, S. 4);

c) In den Fällen, in denen in der Verordnung von "Mitgliedstaat(en)" oder "gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen" die Rede ist, gelten diese Angaben auch für die Schweiz bzw. die schweizerischen Rechtsvorschriften.

RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN

Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

(1) Für die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft: Stand 1. August 1998. Für die Rechtsvorschriften der Schweiz: Stand 1. Januar 1999.

(2) Für die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft: Stand 1. August 1998. Für die Rechtsvorschriften der Schweiz: Stand 1. Januar 1999.

Anlage 2

Geschützte namen gemäss artikel 6

A. Geschützte namen von weinbauerzeugnissen mit ursprung in der gemeinschaft

I. Besondere traditionelle Begriffe der Gemeinschaft

1.1. Folgende Begriffe, die in artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1426/96(2), genannt sind:

i) der Begriff "Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätswein b.A.", sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft;

ii) der Begriff "Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätsschaumwein b.A.", sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft, und der Begriff "Sekt bestimmter Anbaugebiete" oder "Sekt b. A.";

iii) der Begriff "Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätsperlwein b. A.", sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft;

iv) der Begriff "Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätslikörwein b. A.", sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft.

1.2. Folgende Begriffe, die in der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates(4), genannt sind:

- "οίνος φυσικός γλυκύς"

- "vino generoso"

- "vino generoso de licor"

- "vinho generoso"

- "vino dulce natural"

- "vino dolce naturale"

- "vinho dolce natural"

- "vin doux naturel".

1.3. Der Begriff "Crémant".

II. Geographische Angaben und traditionelle Begriffe der Mitgliedstaaten

I. Weine mit Ursprung in Deutschland

II. Weine mit Ursprung in Frankreich

III. Weine mit Ursprung in Spanien

IV. Weine mit Ursprung in Griechenland

V. Weine mit Ursprung in Italien

VI. Weine mit Ursprung in Luxemburg

VII. Weine mit Ursprung in Portugal

VIII. Weine mit Ursprung im Vereinigten Königreich

IX. Weine mit Ursprung in Österreich

I. WEINE MIT URSPRUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

A. Geographische Angaben

1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete

- Ahr

- Baden

- Franken

- Hessische Bergstraße

- Mittelrhein

- Mosel-Saar-Ruwer

- Nahe

- Rheinpfalz

- Rheingau

- Rheinhessen

- Saale-Unstrut

- Sachsen

- Württemberg

1.2. Namen der Bereiche, Gemeinden oder Ortsteile

1.2.1. Bestimmtes Anbaugebiet Ahr

(a) Bereich:

Bereich Walporzheim/Ahrtal

(b) Großlage:

Klosterberg

(c) Einzellagen:

Blume

Burggarten

Goldkaul

Hardtberg

Herrenberg

Laacherberg

Mönchberg

Pfaffenberg

Sonnenberg

Steinkaul

Übigberg

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Ahrbrück

Ahrweiler

Altenahr

Bachem

Bad Neuenahr-Ahrweiler

Dernau

Ehlingen

Heimersheim

Heppingen

Lohrsdorf

Marienthal

Mayschoß

Neuenahr

Pützfeld

Rech

Reimerzhoven

Walporzheim

1.2.2. Bestimmtes Anbaugebiet Hessische Bergstraße

(a) Bereiche:

Bereich Starkenburg

Bereich Umstadt

(b) Großlagen:

Rott

Schloßberg

Wolfsmagen

(c) Einzellagen:

Eckweg

Fürstenlager

Guldenzoll

Hemsberg

Herrenberg

Höllberg

Kalkgasse

Maiberg

Paulus

Steingeröll

Steingerück

Steinkopf

Stemmler

Streichling

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Alsbach

Bensheim

Bensheim-Auerbach

Bensheim-Schönberg

Dietzenbach

Erbach

Gross-Umstadt

Hambach

Heppenheim

Klein-Umstadt

Roßdorf

Seeheim

Zwingenberg

1.2.3. Bestimmtes Anbaugebiet Mittelrhein

(a) Bereiche:

Bereich Loreley

Bereich Siebengebirge

(b) Großlagen:

Burg-Hammerstein

Burg Rheinfels

Gedeonseck

Herrenberg

Lahntal

Loreleyfelsen

Marxburg

Petersberg

Schloß Reichenstein

Schloß Schönburg

Schloß Stahleck

(c) Einzellagen:

Brünnchen

Fürstenberg

Gartenlay

Klosterberg

Römerberg

Schloß Stahlberg

Sonne

St. Martinsberg

Wahrheit

Wolfshöhle

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Ariendorf

Bacharach

Bacharach-Steeg

Bad Ems

Bad Hönningen

Boppard

Bornich

Braubach

Breitscheid

Brey

Damscheid

Dattenberg

Dausenau

Dellhofen

Dörscheid

Ehrenbreitstein

Ehrental

Ems

Engenhöll

Erpel

Fachbach

Filsen

Hamm

Hammerstein

Henschhausen

Hirzenach

Kamp-Bornhofen

Karthaus

Kasbach-Ohlenberg

Kaub

Kestert

Koblenz

Königswinter

Lahnstein

Langscheid

Leubsdorf

Leutesdorf

Linz

Manubach

Medenscheid

Nassau

Neurath

Niederburg

Niederdollendorf

Niederhammerstein

Niederheimbach

Nochern

Oberdiebach

Oberdollendorf

Oberhammerstein

Obernhof

Oberheimbach

Oberwesel

Osterspai

Patersberg

Perscheid

Rheinbreitbach

Rheinbrohl

Rheindiebach

Rhens

Rhöndorf

Sankt-Goar

Sankt-Goarshausen

Schloß Fürstenberg

Spay

Steeg

Trechtingshausen

Unkel

Urbar

Vallendar

Weinähr

Wellmich

Werlau

Winzberg

1.2.4. Bestimmtes Anbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer

(a) Allgemein:

Mosel

Moseltaler

Ruwer

Saar

(b) Bereiche:

Bereich Bernkastel

Bereich Moseltor

Bereich Obermosel

Bereich Saar-Ruwer

Bereich Zell

(c) Großlagen:

Badstube

Gipfel

Goldbäumchen

Grafschaft

Köningsberg

Kurfürstlay

Münzlay

Nacktarsch

Probstberg

Römerlay

Rosenhang

Sankt Michael

Scharzlay

Schwarzberg

Schwarze Katz

Vom heißem Stein

Weinhex

(d) Einzellagen:

Abteiberg

Adler

Altarberg

Altärchen

Altenberg

Annaberg

Apotheke

Auf der Wiltingerkupp

Blümchen

Bockstein

Brauneberg

Braunfels

Brüderberg

Bruderschaft

Burg Warsberg

Burgberg

Burglay

Burglay-Felsen

Burgmauer

Busslay

Carlsfelsen

Doctor

Domgarten

Domherrenberg

Edelberg

Elzhofberg

Engelgrube

Engelströpfchen

Euchariusberg

Falkenberg

Falklay

Felsenkopf

Fettgarten

Feuerberg

Frauenberg

Funkenberg

Geisberg

Goldgrübchen

Goldkupp

Goldlay

Goldtröpfchen

Grafschafter Sonnenberg

Großer Herrgott

Günterslay

Hahnenschrittchen

Hammerstein

Hasenberg

Hasenläufer

Held

Herrenberg

Herrenberg

Herzchen

Himmelreich

Hirschlay

Hirtengarten

Hitzlay

Hofberger

Honigberg

Hubertusberg

Hubertuslay

Johannisbrünnchen

Juffer

Kapellchen

Kapellenberg

Kardinalsberg

Karlsberg

Kätzchen

Kehrnagel

Kirchberg

Kirchlay

Klosterberg

Klostergarten

Klosterkammer

Klosterlay

Klostersegen

Königsberg

Kreuzlay

Krone

Kupp

Kurfürst

Lambertuslay

Laudamusberg

Laurentiusberg

Lay

Leiterchen

Letterlay

Mandelgraben

Marienberg

Marienburg

Marienburger

Marienholz

Maximiner

Maximiner Burgberg

Maximiner

Meisenberg

Monteneubel

Moullay-Hofberg

Mühlenberg

Niederberg

Niederberg-Helden

Nonnenberg

Nonnengarten

Osterlämmchen

Paradies

Paulinsberg

Paulinslay

Pfirsichgarten

Quiriniusberg

Rathausberg

Rausch

Rochusfels

Römerberg

Römergarten

Römerhang

Römerquelle

Rosenberg

Rosenborn

Rosengärtchen

Rosenlay

Roterd

Sandberg

Schatzgarten

Scheidterberg

Schelm

Schießlay

Schlagengraben

Schleidberg

Schlemmertröpfchen

Schloß Thorner Kupp

Schloßberg

Sonnenberg

Sonnenlay

Sonnenuhr

St. Georgshof

St. Martin

St. Matheiser

Stefanslay

Steffensberg

Stephansberg

Stubener

Treppchen

Vogteiberg

Weißerberg

Würzgarten

Zellerberg

(e) Gemeinden oder Ortsteile:

Alf

Alken

Andel

Avelsbach

Ayl

Bausendorf

Beilstein

Bekond

Bengel

Bernkastel-Kues

Beuren

Biebelhausen

Biewer

Bitzingen

Brauneberg

Bremm

Briedel

Briedern

Brodenbach

Bruttig-Fankel

Bullay

Burg

Burgen

Cochem

Cond

Detzem

Dhron

Dieblich

Dreis

Ebernach

Ediger-Eller

Edingen

Eitelsbach

Ellenz-Poltersdorf

Eller

Enkirch

Ensch

Erden

Ernst

Esingen

Falkenstein

Fankel

Fastrau

Fell

Fellerich

Filsch

Filzen

Fisch

Flussbach

Franzenheim

Godendorf

Gondorf

Graach

Grewenich

Güls

Hamm

Hatzenport

Helfant-Esingen

Hetzerath

Hockweiler

Hupperath

Igel

Irsch

Kaimt

Kanzem

Karden

Kasel

Kastel-Staadt

Kattenes

Kenn

Kernscheid

Kesten

Kinheim

Kirf

Klotten

Klüsserath

Kobern-Gondorf

Koblenz

Köllig

Kommlingen

Könen

Konz

Korlingen

Kövenich

Köwerich

Krettnach

Kreuzweiler

Kröv

Krutweiler

Kues

Kürenz

Langsur

Lay

Lehmen

Leiwen

Liersberg

Lieser

Löf

Longen

Longuich

Lorenzhof

Lörsch

Lösnich

Maring-Noviand

Maximin Grünhaus

Mehring

Mennig

Merl

Mertesdorf

Merzkirchen

Mesenich

Metternich

Metzdorf

Meurich

Minheim

Monzel

Morscheid

Moselkern

Moselsürsch

Moselweiss

Müden

Mühlheim

Neef

Nehren

Nennig

Neumagen-Dhron

Niederemmel

Niederfell

Niederleuken

Niedermennig

Nittel

Noviand

Oberbillig

Oberemmel

Oberfell

Obermennig

Oberperl

Ockfen

Olewig

Olkenbach

Onsdorf

Osann-Monzel

Palzem

Pellingen

Perl

Piesport

Platten

Pölich

Poltersdorf

Pommern

Portz

Pünderich

Rachtig

Ralingen

Rehlingen

Reil

Riol

Rivenich

Riveris

Ruwer

Saarburg

Scharzhofberg

Schleich

Schoden

Schweich

Sehl

Sehlem

Sehndorf

Sehnhals

Senheim

Serrig

Soest

Sommerau

St. Aldegund

Staadt

Starkenburg

Tarforst

Tawern

Temmels

Thörnich

Traben-Trarbach

Trarbach

Treis-Karden

Trier

Trittenheim

Ürzig

Valwig

Veldenz

Waldrach

Wasserliesch

Wawern

Wehlen

Wehr

Wellen

Wiltingen

Wincheringen

Winningen

Wintersdorf

Wintrich

Wittlich

Wolf

Zell

Zeltingen-Rachtig

Zewen-Oberkirch

1.2.5. Bestimmtes Anbaugebiet Nahe

(a) Bereiche:

Bereich Kreuznach

Bereich Schloß Böckelheim

Bereich Nahetal

(b) Großlagen:

Burgweg

Kronenberg

Paradiesgarten

Pfarrgarten

Rosengarten

Schloßkapelle

Sonnenborn

(c) Einzellagen:

Abtei

Alte Römerstraße

Altenberg

Altenburg

Apostelberg

Backöfchen

Becherbrunnen

Berg

Bergborn

Birkenberg

Domberg

Drachenbrunnen

Edelberg

Felsenberg

Felseneck

Forst

Frühlingsplätzchen

Galgenberg

Graukatz

Herrenzehntel

Hinkelstein

Hipperich

Hofgut

Hölle

Höllenbrand

Höllenpfad

Honigberg

Hörnchen

Johannisberg

Kapellenberg

Karthäuser

Kastell

Katergrube

Katzenhölle

Klosterberg

Klostergarten

Königsgarten

Königsschloß

Krone

Kronenfels

Lauerweg

Liebesbrunnen

Löhrer Berg

Lump

Marienpforter

Mönchberg

Mühlberg

Narrenkappe

Nonnengarten

Osterhöll

Otterberg

Palmengarten

Paradies

Pastorei

Pastorenberg

Pfaffenstein

Ratsgrund

Rheingrafenberg

Römerberg

Römerhelde

Rosenberg

Rosenteich

Rothenberg

Saukopf

Schloßberg

Sonnenberg

Sonnenweg

Sonnnenlauf

St. Antoniusweg

St. Martin

Steinchen

Steyerberg

Straußberg

Teufelsküche

Tilgesbrunnen

Vogelsang

Wildgrafenberg

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Alsenz

Altenbamberg

Auen

Bad Kreuznach

Bad Münster-Ebernburg

Bayerfeld-Steckweiler

Bingerbrück

Bockenau

Boos

Bosenheim

Braunweiler

Bretzenheim

Burg Layen

Burgsponheim

Cölln

Dalberg

Desloch

Dorsheim

Duchroth

Ebernburg

Eckenroth

Feilbingert

Gaugrehweiler

Genheim

Guldental

Gutenberg

Hargesheim

Heddesheim

Hergenfeld

Hochstätten

Hüffelsheim

Ippesheim

Kalkofen

Kirschroth

Langenlonsheim

Laubenheim

Lauschied

Lettweiler

Mandel

Mannweiler-Cölln

Martinstein

Meddersheim

Meisenheim

Merxheim

Monzingen

Münster

Münster-Sarmsheim

Münsterappel

Niederhausen

Niedermoschel

Norheim

Nußbaum

Oberhausen

Obermoschel

Oberndorf

Oberstreit

Odernheim

Planig

Raumbach

Rehborn

Roxheim

Rüdesheim

Rümmelsheim

Schloßböckelheim

Schöneberg

Sobernheim

Sommerloch

Spabrücken

Sponheim

St. Katharinen

Staudernheim

Steckweiler

Steinhardt

Schweppenhausen

Traisen

Unkenbach

Wald Erbach

Waldalgesheim

Waldböckelheim

Waldhilbersheim

Waldlaubersheim

Wallhausen

Weiler

Weinsheim

Windesheim

Winterborn

Winzenheim

1.2.6. Bestimmtes Anbaugebiet Rheingau

(a) Bereich:

Bereich Johannisberg

(b) Großlagen:

Burgweg

Daubhaus

Deutelsberg

Erntebringer

Gottesthal

Heiligenstock

Honigberg

Mehrhölzchen

Steil

Steinmacher

(c) Einzellagen:

Dachsberg

Doosberg

Edelmann

Fuschsberg

Gutenberg

Hasensprung

Hendelberg

Herrnberg

Höllenberg

Jungfer

Kapellenberg

Kilzberg

Klaus

Kläuserweg

Klosterberg

Königin

Langenstück

Lenchen

Magdalenenkreuz

Marcobrunn

Michelmark

Mönchspfad

Nußbrunnen

Rosengarten

Sandgrub

Schönhell

Schützenhaus

Selingmacher

Sonnenberg

St. Nikolaus

Taubenberg

Viktoriaberg

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Aßmannshausen

Aulhausen

Böddiger

Eltville

Erbach

Flörsheim

Frankfurt

Geisenheim

Hallgarten

Hattenheim

Hochheim

Johannisberg

Kiedrich

Lorch

Lorchhausen

Mainz-Kostheim

Martinsthal

Massenheim

Mittelheim

Niederwalluf

Oberwalluf

Oestrich

Rauenthal

Reichartshausen

Rüdesheim

Steinberg

Vollrads

Wicker

Wiesbaden

Wiesbaden-Dotzheim

Wiesbaden-Frauenstein

Wiesbaden-Schierstein

Winkel

1.2.7. Bestimmtes Anbaugebiet Rheinhessen

(a) Bereiche:

Bereich Bingen

Bereich Nierstein

Bereich Wonnegau

(b) Großlagen:

Abtey

Adelberg

Auflangen

Bergkloster

Burg Rodenstein

Domblick

Domherr

Gotteshilfe

Güldenmorgen

Gutes Domtal

Kaiserpfalz

Krötenbrunnen

Kurfürstenstück

Liebfrauenmorgen

Petersberg

Pilgerpfad

Rehbach

Rheinblick

Rheingrafenstein

Sankt Rochuskapelle

Sankt Alban

Spiegelberg

Sybillinenstein

Vögelsgärten

(c) Einzellagen:

Adelpfad

Äffchen

Alte Römerstraße

Altenberg

Aulenberg

Aulerde

Bildstock

Binger Berg

Blücherpfad

Blume

Bockshaut

Bockstein

Bornpfad

Bubenstück

Bürgel

Daubhaus

Doktor

Ebersberg

Edle Weingärten

Eiserne Hand

Engelsberg

Fels

Felsen

Feuerberg

Findling

Frauenberg

Fraugarten

Frühmesse

Fuchsloch

Galgenberg

Geiersberg

Geisterberg

Gewürzgärtchen

Geyersberg

Goldberg

Goldenes Horn

Goldgrube

Goldpfad

Goldstückchen

Gottesgarten

Götzenborn

Hähnchen

Hasenbiß

Hasensprung

Haubenberg

Heil

Heiligenhaus

Heiligenpfad

Heilighäuschen

Heiligkreuz

Herrengarten

Herrgottspfad

Himmelsacker

Himmelthal

Hipping

Hoch

Hochberg

Hockenmühle

Hohberg

Hölle

Höllenbrand

Homberg

Honigberg

Horn

Hornberg

Hundskopf

Johannisberg

Kachelberg

Kaisergarten

Kallenberg

Kapellenberg

Katzebuckel

Kehr

Kieselberg

Kirchberg

Kirchenstück

Kirchgärtchen

Kirchplatte

Klausenberg

Kloppenberg

Klosterberg

Klosterbruder

Klostergarten

Klosterweg

Knopf

Königsstuhl

Kranzberg

Kreuz

Kreuzberg

Kreuzblick

Kreuzkapelle

Kreuzweg

Leckerberg

Leidhecke

Lenchen

Liebenberg

Liebfrau

Liebfrauenberg

Liebfrauenthal

Mandelbaum

Mandelberg

Mandelbrunnen

Michelsberg

Mönchbäumchen

Mönchspfad

Moosberg

Morstein

Nonnengarten

Nonnenwingert

Ölberg

Osterberg

Paterberg

Paterhof

Pfaffenberg

Pfaffenhalde

Pfaffenkappe

Pilgerstein

Rheinberg

Rheingrafenberg

Rheinhöhe

Ritterberg

Römerberg

Römersteg

Rosenberg

Rosengarten

Rotenfels

Rotenpfad

Rotenstein

Rotes Kreuz

Rothenberg

Sand

Sankt Georgen

Saukopf

Sauloch

Schelmen

Schildberg

Schloß

Schloß Hammerstein

Schloßberg

Schloßberg-Schwätzerchen

Schloßhölle

Schneckenberg

Schönberg

Schützenhütte

Schwarzenberg

Seilgarten

Silberberg

Siliusbrunnen

Sioner Klosterberg

Sommerwende

Sonnenberg

Sonnenhang

Sonnenweg

Sonnheil

Spitzberg

St. Annaberg

St. Julianenbrunnen

St. Georgenberg

St. Jakobsberg

Steig

Steig-Terassen

Stein

Steinberg

Steingrube

Tafelstein

Teufelspfad

Vogelsang

Wartberg

Wingertstor

Wißberg

Zechberg

Zellerweg am schwarzen Herrgott

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Abenheim

Albig

Alsheim

Alzey

Appenheim

Armsheim

Aspisheim

Badenheim

Bechenheim

Bechtheim

Bechtolsheim

Bermersheim

Bermersheim vor der Höhe

Biebelnheim

Biebelsheim

Bingen

Bodenheim

Bornheim

Bretzenheim

Bubenheim

Budenheim

Büdesheim

Dalheim

Dalsheim

Dautenheim

Dexheim

Dienheim

Dietersheim

Dintesheim

Dittelsheim-Hessloch

Dolgesheim

Dorn-Dürkheim

Drais

Dromersheim

Ebersheim

Eckelsheim

Eich

Eimsheim

Elsheim

Engelstadt

Ensheim

Eppelsheim

Erbes-Büdesheim

Esselborn

Essenheim

Finthen

Flomborn

Flonheim

Flörsheim-Dalsheim

Framersheim

Freilaubersheim

Freimersheim

Frettenheim

Friesenheim

Fürfeld

Gabsheim

Gau-Algesheim

Gau-Bickelheim

Gau-Bischofshei

Gau-Heppenheim

Gau-Köngernheim

Gau-Odernheim

Gau-Weinheim

Gaulsheim

Gensingen

Gimbsheim

Grolsheim

Groß-Winternheim

Gumbsheim

Gundersheim

Gundheim

Guntersblum

Hackenheim

Hahnheim

Hangen-Weisheim

Harxheim

Hechtsheim

Heidesheim

Heimersheim

Heppenheim

Herrnsheim

Heßloch

Hillesheim

Hohen-Sülzen

Horchheim

Horrweiler

Ingelheim

Jugenheim

Kempten

Kettenheim

Klein-Winterheim

Köngernheim

Kriegsheim

Laubenheim

Leiselheim

Lonsheim

Lörzweiler

Ludwigshöhe

Mainz

Mauchenheim

Mettenheim

Mölsheim

Mommenheim

Monsheim

Monzernheim

Mörstadt

Nack

Nackenheim

Neu-Bamberg

Nieder-Flörsheim

Nieder-Hilbersheim

Nieder-Olm

Nieder-Saulheim

Nieder-Wiesen

Nierstein

Ober-Flörsheim

Ober-Hilbersheim

Ober-Olm

Ockenheim

Offenheim

Offstein

Oppenheim

Osthofen

Partenheim

Pfaffen-Schwabenheim

Spiesheim

Sponsheim

Sprendlingen

Stadecken-Elsheim

Stein-Bockenheim

Sulzheim

Tiefenthal

Udenheim

Uelversheim

Uffhofen

Undenheim

Vendersheim

Volxheim

Wachenheim

Wackernheim

Wahlheim

Wallertheim

Weinheim

Weinolsheim

Weinsheim

Weisenau

Welgesheim

Wendelsheim

Westhofen

Wies-Oppenheim

Wintersheim

Wolfsheim

Wöllstein

Wonsheim

Worms

Wörrstadt

Zornheim

Zotzenheim

1.2.8. Bestimmtes Anbaugebiet Rheinpfalz

(a) Bereiche:

Bereich Mittelhaardt Deutsche Weinstraße

Bereich Südliche Weinstraße

(b) Großlagen:

Bischofskreuz

Feuerberg

Grafenstück

Guttenberg

Herrlich

Hochmeß

Hofstück

Höllenpfad

Honigsäckel

Kloster

Liebfrauenberg

Kobnert

Königsgarten

Mandelhöhe

Mariengarten

Meerspinne

Ordensgut

Pfaffengrund

Rebstöckel

Schloß Ludwigshöhe

Schnepfenpflug vom Zellertal

Schnepfenpflug an der Weinstraße

Schwarzerde

Trappenberg

(c) Einzellagen:

Abtsberg

Altenberg

Altes Löhl

Baron

Benn

Berg

Bergel

Bettelhaus

Biengarten

Bildberg

Bischofsgarten

Bischofsweg

Bubeneck

Burgweg

Doktor

Eselsbuckel

Eselshaut

Forst

Frauenländchen

Frohnwingert

Fronhof

Frühmeß

Fuchsloch

Gässel

Geißkopf

Gerümpel

Goldberg

Gottesacker

Graefenberg

Hahnen

Halde

Hasen

Hasenzeile

Heidegarten

Heilig Kreuz

Heiligenberg

Held

Herrenberg

Herrenmorgen

Herrenpfad

Herrgottsacker

Hochbenn

Hochgericht

Höhe

Hohenrain

Hölle

Honigsack

Im Sonnenschein

Johanniskirchel

Kaiserberg

Kalkgrube

Kalkofen

Kapelle

Kapellenberg

Kastanienbusch

Kastaniengarten

Kirchberg

Kirchenstück

Kirchlöh

Kirschgarten

Klostergarten

Klosterpfad

Klosterstück

Königswingert

Kreuz

Kreuzberg

Heidegarten

Heilig Kreuz

Heiligenberg

Held

Herrenberg

Herrenmorgen

Herrenpfad

Hergottsacker

Hochbenn

Hochgericht

Martinshöhe

Michelsberg

Münzberg

Musikantenbuckel

Mütterle

Narrenberg

Neuberg

Nonnengarten

Nonnenstück

Nußbien

Nußriegel

Oberschloß

Ölgassel

Oschelskopf

Osterberg

Paradies

Pfaffenberg

Reiterpfad

Rittersberg

Römerbrunnen

Römerstraße

Römerweg

Roßberg

Rosenberg

Rosengarten

Rosenkranz

Rosenkränzel

Roter Berg

Sauschwänzel

Schäfergarten

Schloßberg

Schloßgarten

Schwarzes Kreuz

Seligmacher

Silberberg

Sonnenberg

St. Stephan

Steinacker

Steingebiß

Steinkopf

Stift

Venusbuckel

Vogelsang

Vogelsprung

Wolfsberg

Wonneberg

Zchpeter

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Albersweiler

Albisheim

Albsheim

Alsterweiler

Altdorf

Appenhofen

Asselheim

Arzheim

Bad Dürkheim

Bad Bergzabern

Barbelroth

Battenberg

Bellheim

Berghausen

Biedesheim

Billigheim

Billigheim-Ingenheim

Birkweiler

Bischheim

Bissersheim

Bobenheim am Berg

Böbingen

Böchingen

Bockenheim

Bolanden

Bornheim

Bubenheim

Burrweiler

Colgenstein-Heidesheim

Dackenheim

Dammheim

Deidesheim

Diedesfeld

Dierbach

Dirmstein

Dörrenbach

Drusweiler

Duttweiler

Edenkoben

Edesheim

Einselthum

Ellerstadt

Erpolzheim

Eschbach

Essingen

Flemlingen

Forst

Frankenthal

Frankweiler

Freckenfeld

Freimersheim

Freinsheim

Freisbach

Friedelsheim

Gauersheim

Geinsheim

Gerolsheim

Gimmeldingen

Gleisweiler

Gleiszellen-Gleishorbach

Göcklingen

Godramstein

Gommersheim

Gönnheim

Graefenhausen

Gronau

Großfischlingen

Großkarlbach

Großniedesheim

Grünstadt

Haardt

Hainfeld

Hambach

Harxheim

Haßloch

Heidesheim

Heiligenstein

Hergersweiler

Herxheim am Berg

Herxheim bei Landau

Herxheimweyher

Heßheim

Heuchelheim

Heuchelheim bei Frankental

Heuchelheim-Klingen

Hochdorf-Assenheim

Hochstadt

Ilbesheim

Immesheim

Impflingen

Ingenheim

Insheim

Kallstadt

Kandel

Kapellen

Kapellen-Drusweiler

Kapsweyer

Kindenheim

Kirchheim an der Weinstraße

Kirchheimbolanden

Kirrweiler

Kleinfischlingen

Kleinkarlbach

Kleinniedesheim

Klingen

Klingenmünster

Knittelsheim

Knöringen

Königsbach an der Weinstraße

Lachen/Speyerdorf

Lachen

Landau in der Pfalz

Laumersheim

Lautersheim

Leinsweiler

Leistadt

Lustadt

Maikammer

Marnheim

Mechtersheim

Meckenheim

Mertesheim

Minfeld

Mörlheim

Morschheim

Mörzheim

Mühlheim

Mühlhofen

Mußbach an der Weinstraße

Neuleiningen

Neustadt an der Weinstraße

Niederhorbach

Niederkirchen

Niederotterbach

Niefernheim

Nußdorf

Oberhausen

Oberhofen

Oberotterbach

Obersülzen

Obrigheim

Offenbach

Ottersheim/Zellerthal

Ottersheim

Pleisweiler

Pleisweiler-Oberhofen

Queichheim

Ranschbach

Rechtenbach

Rhodt

Rittersheim

Rödersheim-Gronau

Rohrbach

Römerberg

Roschbach

Ruppertsberg

Rüssingen

Sausenheim

Schwegenheim

Schweigen

Schweigen-Rechtenbach

Schweighofen

Siebeldingen

Speyerdorf

St. Johann

St. Martin

Steinfeld

Steinweiler

Stetten

Ungstein

Venningen

Vollmersweiler

Wachenheim

Walsheim

Weingarten

Weisenheim am Berg

Weyher in der Pfalz

Winden

Zeiskam

Zell

Zellertal

1.2.9. Bestimmtes Anbaugebiet Franken

(a) Bereiche:

Bereich Bayerischer Bodensee

Bereich Maindreieck

Bereich Mainviereck

Bereich Steigerwald

(b) Großlagen:

Burgweg

Ewig Leben

Heiligenthal

Herrenberg

Hofrat

Honigberg

Kapellenberg

Kirchberg

Markgraf Babenberg

Ölspiel

Ravensburg

Renschberg

Roßtal

Schild

Schlosßerg

Schloßstück

Teufelstor

(c) Einzellagen:

Abtsberg

Abtsleite

Altenberg

Benediktusberg

Berg

Berg-Rondell

Bischofsberg

Burg Hoheneck

Centgrafenberg

Cyriakusberg

Dabug

Dachs

Domherr

Eselsberg

Falkenberg

Feuerstein

First

Fischer

Fürstenberg

Glatzen

Harstell

Heiligenberg

Heroldsberg

Herrgottsweg

Herrrenberg

Herrschaftsberg

Himmelberg

Hofstück

Hohenbühl

Höll

Homburg

Johannisberg

Julius-Echter-Berg

Kaiser Karl

Kalb

Kalbenstein

Kallmuth

Kapellenberg

Karthäuser

Katzenkopf

Kelter

Kiliansberg

Kirchberg

Königin

Krähenschnabel

Kreuzberg

Kronsberg

Küchenmeister

Lämmerberg

Landsknecht

Langenberg

Lump

Mainleite

Marsberg

Maustal

Paradies

Pfaffenberg

Ratsherr

Reifenstein

Rosenberg

Scharlachberg

Schloßberg

Schwanleite

Sommertal

Sonnenberg

Sonnenleite

Sonnenschein

Sonnenstuhl

St. Klausen

Stein

Stein/Harfe

Steinbach

Stollberg

Storchenbrünnle

Tannenberg

Teufel

Teufelskeller

Trautlestal

Vögelein

Vogelsang

Wachhügel

Weinsteig

Wölflein

Zehntgaf

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Abtswind

Adelsberg

Adelshofen

Albertheim

Albertshofen

Altmannsdorf

Alzenau

Arnstein

Aschaffenburg

Aschfeld

Astheim

Aub

Aura an der Saale

Bad Windsheim

Bamberg

Bergrheinfeld

Bergtheim

Bibergau

Bieberehren

Bischwind

Böttigheim

Breitbach

Brück

Buchbrunn

Bullenheim

Bürgstadt

Castell

Dampfach

Dettelbach

Dietersheim

Dingolshausen

Donnersdorf

Dorfprozelten

Dottenheim

Düttingsfeld

Ebelsbach

Eherieder Mühle

Eibelstadt

Eichenbühl

Eisenheim

Elfershausen

Elsenfeld

Eltmann

Engelsberg

Engental

Ergersheim

Erlabrunn

Erlasee

Erlenbach bei Marktheidenfeld

Erlenbach am Main

Eschau

Escherndorf

Euerdorf

Eussenheim

Fahr

Falkenstein

Feuerthal

Frankenberg

Frankenwinheim

Frickenhausen

Fuchstadt

Gädheim

Gaibach

Gambach

Gerbrunn

Germünden

Gerolzhofen

Gnötzheim

Gössenheim

Grettstadt

Greußenheim

Greuth

Großheubach

Großlangheim

Großostheim

Großwallstadt

Güntersleben

Haidt

Hallburg

Hammelburg

Handthal

Haßfurt

Haßloch

Heidingsfeld

Helmstadt

Hergolshausen

Herlheim

Herrnsheim

Heßlar

Himmelstadt

Höchberg

Hoheim

Hohenfeld

Höllrich

Holzkirchen

Holzkirchhausen

Homburg am Main

Hösbach

Humprechtsau

Hundelshausen

Hüttenheim

Ickelheim

Iffigheim

Ingolstadt

Iphofen

Ippesheim

Ipsheim

Kammerforst

Karlburg

Karlstadt

Karsbach

Kaubenheim

Kemmern

Kirchschönbach

Kitzingen

Kleinheubach

Kleinlangheim

Kleinochsenfurt

Klingenberg

Knetzgau

Köhler

Kolitzheim

Königsberg in Bayern

Krassolzheim

Krautheim

Kreuzwertheim

Krum

Külsheim

Laudenbach

Leinach

Lengfeld

Lengfurt

Lenkersheim

Lindac

Lindelbach

Lülsfeld

Machtilshausen

Mailheim

Mainberg

Mainbernheim

Mainstockheim

Margetshöchheim

Markt Nordheim

Markt Einersheim

Markt Erlbach

Marktbreit

Marktheidenfeld

Marktsteft

Martinsheim

Michelau

Michelbach

Michelfeld

Miltenberg

Mönchstockheim

Mühlbach

Mutzenroth

Neubrunn

Neundorf

Neuses am Berg

Neusetz

Nordheim am Main

Obereisenheim

Oberhaid

Oberleinach

Obernau

Obernbreit

Oberntief

Oberschleichach

Oberschwappach

Oberschwarzach

Obervolkach

Ochsenfurt

Ottendorf

Pflaumheim

Possenheim

Prappach

Prichsenstadt

Prosselsheim

Ramsthal

Randersacker

Remlingen

Repperndorf

Retzbach

Retzstadt

Reusch

Riedenheim

Rimbach

Rimpar

Rödelsee

Rossbrunn

Rothenburg ob der Tauber

Rottenberg

Rottendorf

Röttingen

Rück

Rüdenhausen

Rüdisbronn

Rügshofen

Saaleck

Sand am Main

Schallfeld

Scheinfeld

Schmachtenberg

Schnepfenbach

Schonungen

Schwanfeld

Schwarzach

Schwarzenau

Schweinfurt

Segnitz

Seinsheim

Sickershausen

Sommerach

Sommerau

Sommerhausen

Staffelbach

Stammheim

Steigerwald

Steinbach

Stetten

Sugenheim

Sulzfeld

Sulzheim

Sulzthal

Tauberrettersheim

Tauberzell

Theilheim

Thüngen

Thüngersheim

Tiefenstockheim

Tiefenthal

Traustadt

Triefenstein

Trimberg

Uettingen

Uffenheim

Ullstadt

Unfinden

Unterdürrbach

Untereisenheim

Unterhaid

Unterleinach

Veitshöchheim

Viereth

Vogelsburg

Vögnitz

Volkach

Waigolshausen

Waigolsheim

Walddachsbach

Wasserlos

Wässerndorf

Weigenheim

Weiher

Weilbach

Weimersheim

Wenigumstadt

Werneck

Westheim

Wiebelsberg

Wiesenbronn

Wiesenfeld

Wiesentheid

Willanzheim

Winterhausen

Wipfeld

Wirmsthal

Wonfurt

Wörth am Main

Würzburg

Wüstenfelden

Wüstenzell

Zeil am Main

Zeilitzheim

Zell am Ebersberg

Zell am Main

Zellingen

Ziegelanger

1.2.10. Bestimmtes Anbaugebiet Württemberg

(a) Bereiche:

Bereich Württembergischer Bodensee

Bereich Kocher-Jagst-Tauber

Bereich Oberer Neckar

Bereich Remstal-Stuttgart

Bereich Württembergisch Unterland

(b) Großlagen:

Heuchelberg

Hohenneuffen

Kirchenweinberg

Kocherberg

Kopf

Lindauer Seegarten

Lindelberg

Salzberg

Schalkstein

Schozachtal

Sonnenbühl

Stautenberg

Stromberg

Tauberberg

Wartbühl

Weinsteige

Wunnenstein

(c) Einzellagen:

Altenberg

Berg

Burgberg

Burghalde

Dachsberg

Dachsteiger

Dezberg

Dieblesberg

Eberfürst

Felsengarten

Flatterberg

Forstberg

Goldberg

Grafenberg

Halde

Harzberg

Heiligenberg

Herrlesberg

Himmelreich

Hofberg

Hohenberg

Hoher Berg

Hundsberg

Jupiterberg

Kaiserberg

Katzenbeißer

Katzenöhrle

Kayberg

Kirchberg

Klosterberg

König

Kriegsberg

Kupferhalde

Lämmler

Lichtenberg

Liebenberg

Margarete

Michaelsberg

Mönchberg

Mönchsberg

Mühlbächer

Neckarhälde

Paradies

Propstberg

Ranzenberg

Rappen

Reichshalde

Rozenberg

Sankt Johännser

Schafsteige

Schanzreiter

Schelmenklinge

Schenkenberg

Scheuerberg

Schloßberg

Schloßsteige

Schmecker

Schneckenhof

Sommerberg

Sommerhalde

Sonnenberg

Sonntagsberg

Steinacker

Steingrube

Stiftsberg

Wachtkopf

Wanne

Wardtberg

Wildenberg

Wohlfahrtsberg

Wurmberg

Zweifelsberg

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Abstatt

Adolzfurt

Affalterbach

Affaltrach

Aichelberg

Aichwald

Allmersbach

Aspach

Asperg

Auenstein

Baach

Bad Mergentheim

Bad Friedrichshall

Bad Cannstatt

Beihingen

Beilstein

Beinstein

Belsenberg

Bensingen

Besigheim

Beuren

Beutelsbach

Bieringen

Bietigheim

Bietigheim-Bisssingen

Bissingen

Bodolz

Bönnigheim

Botenheim

Brackenheim

Brettach

Bretzfeld

Breuningsweiler

Bürg

Burgbronn

Cleebronn

Cleversulzbach

Creglingen

Criesbach

Degerloch

Diefenbach

Dimbach

Dörzbach

Dürrenzimmern

Duttenberg

Eberstadt

Eibensbach

Eichelberg

Ellhofen

Elpersheim

Endersbach

Ensingen

Enzweihingen

Eppingen

Erdmannhausen

Erlenbach

Erligheim

Ernsbach

Eschelbach

Eschenau

Eßlingen

Fellbach

Feuerbach

Flein

Forchtenberg

Frauenzimmern

Freiberg am Neckar

Freudenstein

Freudenthal

Frickenhausen

Gaisburg

Geddelsbach

Gellmersbach

Gemmrigheim

Geradstetten

Gerlingen

Grantschen

Gronau

Großbottwar

Großgartach

Großheppach

Großingersheim

Grunbach

Güglingen

Gündelbach

Gundelsheim

Haagen

Haberschlacht

Häfnerhaslach

Hanweiler

Harsberg

Hausen an der Zaber

Hebsack

Hedelfingen

Heilbronn

Hertmannsweiler

Hessigheim

Heuholz

Hirschau

Hof und Lembach

Hofen

Hoheneck

Hohenhaslach

Hohenstein

Höpfigheim

Horkheim

Horrheim

Hösslinsülz

Illingen

Ilsfeld

Ingelfingen

Ingersheim

Kappishäusern

Kernen

Kesselfeld

Kirchberg

Kirchheim

Kleinaspach

Kleinbottwar

Kleingartach

Kleinheppach

Kleiningersheim

Kleinsachsenheim

Klingenberg

Knittlingen

Kohlberg

Korb

Kressbronn/Bodensee

Künzelsau

Langenbeutingen

Laudenbach

Lauffen

Lehrensteinsfeld

Leingarten

Leonbronn

Lienzingen

Lindau

Linsenhofen

Löchgau

Löwenstein

Ludwigsburg

Maienfels

Marbach/Neckar

Markelsheim

Markgröningen

Massenbachhausen

Maulbronn

Meimsheim

Metzingen

Michelbach am Wald

Möckmühl

Mühlacker

Mühlhausen an der Enz

Mülhausen

Mundelsheim

Münster

Murr

Neckarsulm

Neckarweihingen

Neckarwestheim

Neipperg

Neudenau

Neuenstadt am Kocher

Neuenstein

Neuffen

Neuhausen

Neustadt

Niederhofen

Niedernhall

Niederstetten

Nonnenhorn

Nordhausen

Nordheim

Oberderdingen

Oberohrn

Obersöllbach

Oberstenfeld

Oberstetten

Obersulm

Obertürkheim

Ochsenbach

Ochsenburg

Oedheim

Offenau

Öhringen

Ötisheim

Pfaffenhofen

Pfedelbach

Poppenweiler

Ravensburg

Reinsbronn

Remshalden

Reutlingen

Rielingshausen

Riet

Rietenau

Rohracker

Rommelshausen

Rosswag

Rotenberg

Rottenburg

Sachsenheim

Schluchtern

Schnait

Schöntal

Schorndorf

Schozach

Schützingen

Schwabbach

Schwaigern

Siebeneich

Siglingen

Spielberg

Steinheim

Sternenfels

Stetten im Remstal

Stetten am Heuchelberg

Stockheim

Strümpfelbach

Stuttgart

Sülzbach

Taldorf

Talheim

Tübingen

Uhlbach

Untereisesheim

Untergruppenbach

Unterheimbach

Unterheinriet

Unterjesingen

Untersteinbach

Untertürkheim

Vaihingen

Verrenberg

Vorbachzimmern

Waiblingen

Waldbach

Walheim

Wangen

Wasserburg

Weikersheim

Weiler bei Weinsberg

Weiler an der Zaber

Weilheim

Weinsberg

Weinstadt

Weißbach

Wendelsheim

Wermutshausen

Widdern

Willsbach

Wimmental

Windischenbach

Winnenden

Winterbach

Winzerhausen

Wurmlingen

Wüstenrot

Zaberfeld

Zuffenhausen

1.2.11. Bestimmtes Anbaugebiet Baden

(a) Bereiche:

Bereich Badische Bergstraße Kraichgau

Bereich Badisches Frankenland

Bereich Bodensee

Bereich Breisgau

Bereich Kaiserstuhl

Bereich Tuniberg

Bereich Markgräflerland

Bereich Ortenau

(b) Großlagen:

Attilafelsen

Burg Lichteneck

Burg Neuenfels

Burg Zähringen

Fürsteneck

Hohenberg

Lorettoberg

Mannaberg

Rittersberg

Schloss Rodeck

Schutterlindenberg

Stiftsberg

Stiftsberg

Tauberklinge

Tauberklinge

Vogtei Rötteln

Vogtei Rötteln

Vulkanfelsen

Vulkanfelsen

(c) Einzellagen:

Abtsberg

Alte Burg

Altenberg

Alter Gott

Baßgeige

Batzenberg

Betschgräbler

Bienenberg

Bühl

Burggraf

Burgstall

Burgwingert

Castellberg

Eckberg

Eichberg

Engelsberg

Engelsfelsen

Enselberg

Feuerberg

Fohrenberg

Gänsberg

Gestühl

Haselstaude

Hasenberg

Henkenberg

Herrenberg

Herrenbuck

Herrenstück

Hex von Dasenstein

Himmelreich

Hochberg

Hummelberg

Kaiserberg

Kapellenberg

Käsleberg

Katzenberg

Kinzigtäler

Kirchberg

Klepberg

Kochberg

Kreuzhalde

Kronenbühl

Kuhberg

Lasenberg

Lerchenberg

Lotberg

Maltesergarten

Mandelberg

Mühlberg

Oberdürrenberg

Oelberg

Ölbaum

Ölberg

Pfarrberg

Plauelrain

Pulverbuck

Rebtal

Renchtäler

Rosenberg

Roter Berg

Rotgrund

Schäf

Scheibenbuck

Schloßberg

Schloßgarten

Silberberg

Sommerberg

Sonnenberg

Sonnenstück

Sonnhalde

Sonnhohle

Sonnhole

Spiegelberg

St. Michaelsberg

Steinfelsen

Steingäßle

Steingrube

Steinhalde

Steinmauer

Sternenberg

Teufelsburg

Ulrichsberg

Weingarten

Weinhecke

Winklerberg

Wolfhag

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Achern

Achkarren

Altdorf

Altschweier

Amoltern

Auggen

Bad Bellingen

Bad Rappenau

Bad Krozingen

Bad Mingolsheim

Bad Mergentheim

Baden-Baden

Badenweiler

Bahlingen

Bahnbrücken

Ballrechten-Dottingen

Bamlach

Bauerbach

Beckstein

Berghaupten

Berghausen

Bermatingen

Bermersbach

Berwangen

Bickensohl

Biengen

Bilfingen

Binau

Binzen

Bischoffingen

Blankenhornsberg

Blansingen

Bleichheim

Bodmann

Bollschweil

Bombach

Bottenau

Bötzingen

Breisach

Britzingen

Broggingen

Bruchsal

Buchholz

Buggingen

Bühl

Bühlertal

Burkheim

Dainbach

Dattingen

Denzlingen

Dertingen

Diedesheim

Dielheim

Diersburg

Diestelhausen

Dietlingen

Dittigheim

Dossenheim

Durbach

Dürrn

Eberbach

Ebringen

Efringen-Kirchen

Egringen

Ehrenstetten

Eichelberg

Eichstetten

Eichtersheim

Eimeldingen

Eisental

Eisingen

Ellmendingen

Elsenz

Emmendingen

Endingen

Eppingen

Erlach

Ersingen

Erzingen

Eschbach

Eschelbach

Ettenheim

Feldberg

Fessenbach

Feuerbach

Fischingen

Flehingen

Freiburg

Friesenheim

Gailingen

Gemmingen

Gengenbach

Gerlachsheim

Gissigheim

Glottertal

Gochsheim

Gottenheim

Grenzach

Großrinderfeld

Großsachsen

Grötzingen

Grunern

Hagnau

Haltingen

Haslach

Haßmersheim

Hecklingen

Heidelberg

Heidelsheim

Heiligenzell

Heimbach

Heinsheim

Heitersheim

Helmsheim

Hemsbach

Herbolzheim

Herten

Hertingen

Heuweiler

Hilsbach

Hilzingen

Hochburg

Hofweier

Höhefeld

Hohensachsen

Hohenwettersbach

Holzen

Horrenberg

Hügelheim

Hugsweier

Huttingen

Ihringen

Immenstaad

Impfingen

Istein

Jechtingen

Jöhlingen

Kappelrodeck

Karlsruhe-Durlach

Kembach

Kenzingen

Kiechlinsbergen

Kippenhausen

Kippenheim

Kirchardt

Kirchberg

Kirchhofen

Kleinkems

Klepsau

Klettgau

Köndringen

Königheim

Königschaffhausen

Königshofen

Konstanz

Kraichtal

Krautheim

Külsheim

Kürnbach

Lahr

Landshausen

Langenbrücken

Lauda

Laudenbach

Lauf

Laufen

Lautenbach

Lehen

Leimen

Leiselheim

Leutershausen

Liel

Lindelbach

Lipburg

Lörrach

Lottstetten

Lützelsachsen

Mahlberg

Malsch

Mauchen

Meersburg

Mengen

Menzingen

Merdingen

Merzhausen

Michelfeld

Mietersheim

Mösbach

Mühlbach

Mühlhausen

Müllheim

Münchweier

Mundingen

Münzesheim

Munzingen

Nack

Neckarmühlbach

Neckarzimmern

Nesselried

Neudenau

Neuenbürg

Neuershausen

Neusatz

Neuweier

Niedereggenen

Niederrimsingen

Niederschopfheim

Niederweiler

Nimburg

Nordweil

Norsingen

Nußbach

Nußloch

Oberachern

Oberacker

Oberbergen

Obereggenen

Obergrombach

Oberkirch

Oberlauda

Oberöwisheim

Oberrimsingen

Oberrotweil

Obersasbach

Oberschopfheim

Oberschüpf

Obertsrot

Oberuhldingen

Oberweier

Odenheim

Ödsbach

Offenburg

Ohlsbach

Opfingen

Ortenberg

Östringen

Ötlingen

Ottersweier

Paffenweiler

Rammersweier

Rauenberg

Rechberg

Rechberg

Reichenau

Reichenbach

Reichholzheim

Renchen

Rettigheim

Rheinweiler

Riedlingen

Riegel

Ringelbach

Ringsheim

Rohrbach am Gißhübel

Rotenberg

Rümmingen

Sachsenflur

Salem

Sasbach

Sasbachwalden

Schallbach

Schallstadt

Schelingen

Scherzingen

Schlatt

Schliengen

Schmieheim

Schriesheim

Seefelden

Sexau

Singen

Sinsheim

Sinzheim

Söllingen

Stadelhofen

Staufen

Steinbach

Steinenstadt

Steinsfurt

Stetten

Stettfeld

Sulz

Sulzbach

Sulzburg

Sulzfeld

Tairnbach

Tannenkirch

Tauberbischofsheim

Tiefenbach

Tiengen

Tiergarten

Tunsel

Tutschfelden

Überlingen

Ubstadt

Ubstadt-Weiler

Uissigheim

Ulm

Untergrombach

Unteröwisheim

Unterschüpf

Varnhalt

Wagenstadt

Waldangelloch

Waldulm

Wallburg

Waltershofen

Walzbachtal

Wasenweiler

Weiher

Weil

Weiler

Weingarten

Weinheim

Weisenbach

Weisloch

Welmlingen

Werbach

Wertheim

Wettelbrunn

Wildtal

Wintersweiler

Wittnau

Wolfenweiler

Wollbach

Wöschbach

Zaisenhausen

Zell-Weierbach

Zeutern

Zungweier

Zunzingen

(e) Andere Namen:

Affental/Affentaler

Badisch Rotgold

Ehrentrudis

1.2.12. Bestimmtes Anbaugebiet Saale-Unstrut

(a) Bereiche:

Bereich Schloß Neuenburg

Bereich Thüringen

(b) Großlagen:

Blütengrund

Göttersitz

Kelterberg

Schweigenberg

(c) Einzellagen:

Hahnenberg

Mühlberg

Rappental

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Bad Sulza

Bad Kösen

Burgscheidungen

Domburg

Dorndorf

Eulau

Freyburg

Gleina

Goseck

Großheringen

Großjena

Gröst

Höhnstedt

Jena

Kaatschen

Kalzendorf

Karsdorf

Kirchscheidungen

Klosterhäseler

Langenbogen

Laucha

Löbaschütz

Müncheroda

Naumburg

Nebra

Neugönna

Reinsdorf

Rollsdorf

Roßbach

Schleberoda

Schulpforte

Seeburg

Spielberg

Steigra

Vitzenburg

Weischütz

Weißenfels

Werder/Havel

Zeuchfeld

Zscheiplitz

1.2.13. Bestimmtes Anbaugebiet Sachsen

(a) Bereiche:

Bereich Dresden

Bereich Elstertal

Bereich Meißen

(b) Großlagen:

Elbhänge

Lößnitz

Schloßweinberg

Spaargebirge

(c) Einzellagen:

Kapitelberg

Heinrichsburg

(d) Gemeinden oder Ortsteile:

Belgern

Jessen

Kleindröben

Meißen

Merbitz

Ostritz

Pesterwitz

Pillnitz

Proschwitz

Radebeul

Schlieben

Seußlitz

Weinböhla

1.2.14. Andere Namen

Liebfraumilch

Liebfrauenmilch

2. Tafelweine mit geographischer Angabe

Ahrtaler Landwein

Altrheingauer Landwein

Bayerischer Bodensee-Landwein

Fränkischer Landwein

Landwein der Ruwer

Landwein der Saar

Landwein der Mosel

Mitteldeutscher Landwein

Nahegauer Landwein

Pfälzer Landwein

Regensburger Landwein

Rheinburgen-Landwein

Rheinischer Landwein

Saarländischer Landwein der Mosel

Sächsischer Landwein

Schwäbischer Landwein

Starkenburger Landwein

Südbadischer Landwein

Taubertäler Landwein

Unterbadischer Landwein

B. Traditionnelle Begriffe

Auslese

Beerenauslese

Deutsches Weinsiegel

Eiswein

Hochgewächs

Kabinett

Landwein

Qualitätswein garantierten Ursprungs/Q.g.U.

Qualitätsschaumwein garantierten Ursprungs/Q.g.U.

Qualitätswein mit Prädikat/Q.b.A.m.Pr./Prädikatswein

Schillerwein

Spätlese

Trockenbeerenauslese

Weißherbst

Winzersekt

II. WEINE MIT URSPRUNG IN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK

A. Geographische Angaben

1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ("Vins de qualité produits dans des régions déterminées")

1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete

1.1.1. Elsaß/Ostfrankreich

1.1.1.1. Appellations d'origine contrôlées

Alsace

Alsace, ergänzt durch den Lagenamen:

- Altenberg de Bergbieten

- Altenberg de Bergheim

- Altenberg de Wolxheim

- Brand

- Bruderthal

- Eichberg

- Engelberg

- Florimont

- Frankstein

- Froehn

- Fuerstentum

- Geisberg

- Gloeckelberg

- Goldert

- Hatschbourg

- Hengst

- Kanzlerberg

- Kastelberg

- Kessler

- Kirchberg de Barr

- Kirchberg de Ribeauvillé

- Kitterlé

- Mambourg

- Mandelberg

- Marckrain

- Moenchberg

- Muenchberg

- Ollwiller

- Osterberg

- Pfersigberg

- Pfingstberg

- Praelatenberg

- Rangen

- Rosacker

- Saering

- Schlossberg

- Schoenenbourg

- Sommerberg

- Sonnenglanz

- Spiegel

- Sporen

- Steingrubler

- Steinert

- Steinklotz

- Vorbourg

- Wiebelsberg

- Wineck-Schlossberg

- Winzenberg

- Zinnkoepflé

- Zotzenberg

Côtes de Toul

1.1.1.2. Vins délimités de qualité supérieure

Moselle

1.1.2. Champagne

1.1.2.1. Appellations d'origine contrôlées

Champagne

Coteaux Champenois

Riceys

1.1.3. Bourgogne

1.1.3.1. Appellations d'origine contrôlées

Aloxe-Corton

Auxey-Duresses

Auxey-Duresses Côte de Beaune

Bâtard-Montrachet

Beaujolais

Beaujolais, ergänzt durch den Gemeindenamen:

- Arbuisonnas

- Beaujeu

- Blacé

- Cercié

- Chânes

- Charentay

- Chenas

- Chiroubles

- Denicé

- Durette

- Emeringes

- Fleurie

- Juliénas

- Jullié

- La Chapelle-de-Guinchay

- Lancié

- Lantignié

- Le Perréon

- Les Ardillats

- Leynes

- Marchampt

- Montmelas

- Odenas

- Pruzilly

- Quincié

- Regnié

- Rivolet

- Romanèche

- Saint-Amour-Bellevue

- Saint-Etienne-des-Ouillères

- Saint-Etienne-la-Varenne

- Saint-Julien

- Saint-Lager

- Saint-Symphorien-d'Ancelles

- Saint-Vérand

- Salles

- Vaux

- Vauxrenard

- Villié Morgon

Beaujolais-Villages

Beaune

Bienvenues Bâtard-Montrachet

Blagny

Blagny Côte de Beaune

Bonnes Mares

Bourgogne

Bourgogne Aligoté

Bourgogne oder Bourgogne Clairet, auch ergänzt durch den Bereichsnamen:

- Côte Chalonnaise

- Côtes d'Auxerre

- Hautes-Côtes de Beaune

- Hautes-Côtes de Nuits

- Vézélay

Bourgogne oder Bourgogne Clairet, auch ergänzt durch den Gemeindenamen:

- Chitry

- Coulanges-la-Vineuse

- Epineuil

- Irancy

Bourgogne oder Bourgogne Clairet, auch ergänzt durch:

- Côte Saint-Jacques

- En Montre-Cul

- La Chapelle Notre-Dame

- Le Chapitre

- Montrecul

- Montre-cul

Bouzeron

Brouilly

Chablis

Chablis, auch ergänzt durch den Lagenamen ("Climat d'origine"):

- Blanchot

- Bougros

- Les Clos

- Grenouilles

- Preuses

- Valmur

- Vaudésir

Chablis, auch ergänzt durch den Lagenamen ("Climat d'origine") oder eine der folgendenen Angaben:

- Mont de Milieu

- Montée de Tonnerre

- Chapelot

- Pied d'Aloup

- Côte de Bréchain

- Fourchaume

- Côte de Fontenay

- L'Homme mort

- Vaulorent

- Vaillons

- Chatains

- Séchers

- Beugnons

- Les Lys

- Mélinots

- Roncières

- Les Epinottes

- Montmains

- Forêts

- Butteaux

- Côte de Léchet

- Beauroy

- Troesmes

- Côte de Savant

- Vau Ligneau

- Vau de Vey

- Vaux Ragons

- Vaucoupin

- Vosgros

- Vaugiraut

- Les Fourneaux

- Morein

- Côte des Près-Girots

- Côte de Vaubarousse

- Berdiot

- Chaume de Talvat

- Côte de Jouan

- Les Beauregards

- Côte de Cuissy

Chambertin

Chambertin Clos de Bèze

Chambolle-Musigny

Chapelle-Chambertin

Charlemagne

Charmes-Chambertin

Chassagne-Montrachet

Chassagne-Montrachet Côte de Beaune

Chenas

Chevalier-Montrachet

Chiroubles

Chorey-lès-Beaune

Chorey-lès-Beaune Côte de Beaune

Clos de la Roche

Clos des Lambrays

Clos de Tart

Clos de Vougeot

Clos Saint-Denis

Corton

Corton-Charlemagne

Côte de Beaune

Côte de Beaune-Villages

Côte de Brouilly

Côte de Nuits-Villages

Côte Roannaise

Criots Bâtard-Montrachet

Echezeaux

Fixin

Fleurie

Gevrey-Chambertin

Givry

Grands Echezeaux

Griotte-Chambertin

Juliénas

La Grande Rue

Ladoix

Ladoix Côte de Beaune

Latricières-Chambertin

Mâcon

Mâcon-Villages

Mâcon, ergänzt durch den Gemeindenamen:

- Azé

- Berzé-la-Ville

- Berzé-le-Chatel

- Bissy-la-Mâconnaise

- Burgy

- Bussières

- Chaintres

- Chânes

- Chardonnay

- Charnay-lès-Mâcon

- Chasselas

- Chevagny-lès-Chevrières

- Clessé

- Crèches-sur-Saône

- Cruzilles

- Davayé

- Fuissé

- Grévilly

- Hurigny

- Igé

- La Chapelle-de-Guinchay

- La Roche Vineuse

- Leynes

- Loché

- Lugny

- Milly-Lamartine

- Montbellet

- Peronne

- Pierreclos

- Prissé

- Pruzilly

- Romanèche-Thorins

- Saint-Amour-Bellevue

- Saint-Gengoux-de-Scissé

- Saint-Symphorien-d'Ancelles

- Saint-Vérand

- Sologny

- Solutré-Pouilly

- Uchizy

- Vergisson

- Verzé

- Vinzelles

- Viré

Maranges, auch ergänzt durch "climat d'origine" oder einen der folgenden Namen:

- Clos de la Boutière

- La Croix Moines

- La Fussière

- Le Clos des Loyères

- Le Clos des Rois

- Les Clos Roussots

Maranges Côte de Beaune

Marsannay

Mazis-Chambertin

Mazoyères-Chambertin

Mercurey

Meursault

Meursault Côte de Beaune

Montagny

Monthélie

Monthélie Côte de Beaune

Montrachet

Morey-Saint-Denis

Morgon

Moulin-à-Vent

Musigny

Nuits

Nuits-Saint-Georges

Pernand-Vergelesses

Pernand-Vergelesses Côte de Beaune

Petit Chablis, auch ergänzt durch den Gemeindenamen:

- Beine

- Béru

- Chablis

- La Chapelle-Vaupelteigne

- Chemilly-sur-Serein

- Chichée

- Collan

- Courgis

- Fleys

- Fontenay

- Lignorelles

- Ligny-le-Châtel

- Maligny

- Poilly-sur-Serein

- Préhy

- Saint-Cyr-les-Colons

- Villy

- Viviers

Pommard

Pouilly-Fuissé

Pouilly-Loché

Pouilly-Vinzelles

Puligny-Montrachet

Puligny-Montrachet Côte de Beaune

Régnié

Richebourg

Romanée (La)

Romanée Conti

Romanée Saint-Vivant

Ruchottes-Chambertin

Rully

Saint-Amour

Saint-Aubin

Saint-Aubin Côte de Beaune

Saint-Romain

Saint-Romain Côte de Beaune

Saint-Véran

Santenay

Santenay Côte de Beaune

Savigny

Savigny Côte de Beaune

Savigny-lès-Beaune

Savigny-lès-Beaune Côte de Beaune

Tâche (La)

Vin Fin de la Côte de Nuits

Volnay

Volnay Santenots

Vosne-Romanée

Vougeot

1.1.3.2. Vins délimités de qualité supérieure

Côtes du Forez

Saint Bris

1.1.4. Jura und Savoyen

1.1.4.1. Appellations d'origine contrôlées

Arbois

Arbois Pupillin

Château Châlon

Côtes du Jura

Coteaux du Lyonnais

Crépy

Jura

L'Etoile

Macvin du Jura

Savoie, ergänzt durch die Angabe:

- Abymes

- Apremont

- Arbin

- Ayze

- Bergeron

- Chautagne

- Chignin

- Chignin Bergeron

- Cruet

- Frangy

- Jongieux

- Marignan

- Marestel

- Marin

- Monterminod

- Monthoux

- Montmélian

- Ripaille

- St-Jean de la Porte

- St-Jeoire Prieuré

Seyssel

1.1.4.2. Vins délimités de qualité supérieure

Bugey

Bugey, ergänzt durch den Namen des Gewächses:

- Anglefort

- Arbignieu

- Cerdon

- Chanay

- Lagnieu

- Machuraz

- Manicle

- Montagnieu

- Montagnieu

- Virieu-le-Grand

- Virieu-le-Grand

1.1.5. Côtes du Rhône

1.1.5.1. Appellations d'origine contrôlées

Beaumes-de-Venise

Château Grillet

Châteauneuf-du-Pape

Châtillon-en-Diois

Condrieu

Cornas

Côte Rôtie

Coteaux de Die

Coteaux de Pierrevert

Coteaux du Tricastin

Côtes du Lubéron

Côtes du Rhône

Côtes du Rhône Villages

Côtes du Rhône Villages, ergänzt durch den Gemeindenamen:

- Beaumes de Venise

- Cairanne

- Chusclan

- Laudun

- Rasteau

- Roaix

- Rochegude

- Rousset-les-Vignes

- Sablet

- Saint-Gervais

- Saint-Maurice sur Eygues

- Saint-Pantaléon-les-Vignes

- Séguret

- Valréas

- Vinsobres

- Visan

Côtes du Ventoux

Crozes-Hermitage

Crozes Ermitage

Die

Ermitage

Gigondas

Hermitage

Lirac

Rasteau

Saint-Joseph

Saint-Péray

Tavel

Vacqueyras

1.1.5.2. Vins délimités de qualité supérieure

Côtes du Vivarais

Côtes du Vivarais, ergänzt durch den Namen des Gewächses:

- Orgnac-l'Aven

- Saint-Montant

- Saint-Remèze

1.1.6. Provence und Korsika

1.1.6.1. Appellations d'origine contrôlées

Ajaccio

Bandol

Bellet

Cap Corse

Cassis

Corse, auch ergänztdurch:

- Calvi

- Coteaux du Cap-Corse

- Figari

- Sartène

- Porto Vecchio

Coteaux d'Aix-en-Provence

Les-Baux-de-Provence

Coteaux Varois

Côtes de Provence

Palette

Patrimonio

Provence

1.1.7. Languedoc-Roussillon

1.1.7.1. Appellations d'origine contrôlées

Banyuls

Bellegarde

Collioure

Corbières

Costières de Nîmes

Coteaux du Languedoc

Coteaux du Languedoc Picpoul de Pinet

Coteaux du Languedoc, auch ergänzt durch den Namen:

- Cabrières

- Coteaux de La Méjanelle

- Coteaux de Saint-Christol

- Coteaux de Vérargues

- La Clape

- La Méjanelle

- Montpeyroux

- Pic-Saint-Loup

- Quatourze

- Saint-Christol

- Saint-Drézéry

- Saint-Georges-d'Orques

- Saint-Saturnin

- Vérargues

Côtes du Roussillon

Côtes du Roussillon Villages

Côtes du Roussillon Villages Caramany

Côtes du Roussillon Villages Latour de France

Côtes du Roussillon Villages Lesquerde

Côtes du Roussillon Villages Tautavel

Faugères

Fitou

Frontignan

Languedoc, auch ergänzt durch den Gemeindenamen:

- Adissan

- Aspiran

- Le Bosc

- Cabrières

- Ceyras

- Fontès

- Lieuran-Cabrières

- Nizas

- Paulhan

- Péret

- Saint-André-de-Sangonis

Limoux

Lunel

Maury

Minervois

Mireval

Saint-Jean-de-Minervois

Rivesaltes

Roussillon

Saint-Chinian

1.1.7.2. Vins délimités de qualité supérieure

Cabardès

Côtes du Cabardès et de l'Orbiel

Côtes de la Malepère

Côtes de Millau

1.1.8. Südwestfrankreich

1.1.8.1. Appellations d'origine contrôlées

Béarn

Béarn-Bellocq

Bergerac

Buzet

Cahors

Côtes de Bergerac

Côtes de Duras

Côtes du Frontonnais

Côtes du Frontonnais Fronton

Côtes du FrontonnaisVillaudric

Côtes du Marmandais

Côtes de Montravel

Floc de Gascogne

Gaillac

Gaillac Premières Côtes

Haut-Montravel

Irouléguy

Jurançon

Madiran

Marcillac

Monbazillac

Montravel

Pacherenc du Vic-Bilh

Pécharmant

Rosette

Saussignac

1.1.8.2. Vins délimités de qualité supérieure

Côtes de Brulhois

Côtes de Saint-Mont

Tursan

Entraygues

Estaing

Fel

Lavilledieu

1.1.9. Bordeaux

1.1.9.1. Appellations d'origine contrôlées

Barsac

Blaye

Bordeaux

Bordeaux Clairet

Bordeaux Côtes de Francs

Bordeaux Haut-Benauge

Bourg

Bourgeais

Côtes de Bourg

Cadillac

Cérons

Côtes Canon-Fronsac

Canon-Fronsac

Côtes de Blaye

Côtes de Bordeaux Saint-Macaire

Côtes de Castillon

Entre-Deux-Mers

Entre-Deux-Mers Haut-Benauge

Fronsac

Graves

Graves de Vayres

Haut-Médoc

Lalande de Pomerol

Listrac-Médoc

Loupiac

Lussac Saint-Emilion

Margaux

Médoc

Montagne Saint-Emilion

Moulis

Moulis-en-Médoc

Néac

Pauillac

Pessac-Léognan

Pomerol

Premières Côtes de Blaye

Premières Côtes de Bordeaux

Premières Côtes de Bordeaux, ergänzt durch den Gemeindenamen:

- Bassens

- Baurech

- Béguey

- Bouliac

- Cadillac

- Cambes

- Camblanes

- Capian

- Carbon blanc

- Cardan

- Carignan

- Cenac

- Cenon

- Donzac

- Floirac

- Gabarnac

- Haux

- Latresne

- Langoiran

- Laroque

- Le Tourne

- Lestiac

- Lormont

- Monprimblanc

- Omet

- Paillet

- Quinsac

- Rions

- Saint-Caprais-de-Bordeaux

- Saint-Eulalie

- Saint-Germain-de-Graves

- Saint-Maixant

- Semens

- Tabanac

- Verdelais

- Villenave de Rions

- Yvrac

Puisseguin Saint-Emilion

Sainte-Croix-du-Mont

Saint-Emilion

Saint-Estèphe

Sainte-Foy Bordeaux

Saint-Georges Saint-Emilion

Saint-Julien

Sauternes

1.1.10. Val de Loire

1.1.10.1. Appellations d'origine contrôlées

Anjou

Anjou Coteaux de la Loire

Anjou-Villages

Anjou-Villages Brissac

Blanc Fumé de Pouilly

Bourgueil

Bonnezeaux

Cheverny

Chinon,

Coteaux de l'Aubance

Coteaux du Giennois

Coteaux du Layon

Coteaux du Layon, ergänzt durch den Gemeindenamen:

- Beaulieu-sur Layon

- Faye-d'Anjou

- Rablay-sur-Layon

- Rochefort-sur-Loire

- Saint-Aubin-de-Luigné

- Saint-Lambert-du-Lattay

Coteaux du Layon Chaume

Coteaux du Loir

Coteaux de Saumur

Cour-Cheverny

Jasnières

Loire

Ménétou Salon, auch ergänzt durch den Gemeindenamen:

- Aubinges

- Menetou-Salon

- Morogues

- Parassy

- Pigny

- Quantilly

- Saint-Céols

- Soulangis

- Vignoux-sous-les-Aix

- Humbligny

Montlouis

Muscadet

Muscadet Coteaux de la Loire

Muscadet Sèvre-et-Maine

Muscadet Côtes de Grandlieu

Pouilly-sur-Loire

Pouilly Fumé

Quarts-de-Chaume

Quincy

Reuilly

Sancerre

Saint-Nicolas-de-Bourgueil

Saumur

Saumur Champigny

Savennières

Savennières-Coulée-de-Serrant

Savennières-Roche-aux-Moines

Touraine

Touraine Azay-le-Rideau

Touraine Amboise

Touraine Mesland

Val de Loire

Vouvray

1.1.10.2. Vins délimités de qualité supérieure:

Châteaumeillant

Côteaux d'Ancenis

Coteaux du Vendômois

Côtes d'Auvergne, auch ergänzt durch den Gemeindenamen:

- Boudes

- Chanturgue

- Châteaugay

- Corent

- Madargues

Fiefs-Vendéens, obligatorisch ergänzt durch den Namen:

- Brem

- Mareuil

- Pissotte

- Vix

Gros Plant du Pays Nantais

Haut Poitou

Orléanais

Saint-Pourçain

Thouarsais

Valençay

1.1.11. Cognac

1.1.11.1. Appellations d'Origines Contrôlées

Charentes

2. Tafelweine mit geographischer Angabe

Vin de pays de l'Agenais

Vin de pays d'Aigues

Vin de pays de l'Ain

Vin de pays de l'Allier

Vin de pays d'Allobrogie

Vin de pays des Alpes de Haute-Provence

Vin de pays des Alpes Maritimes

Vin de pays de l'Ardailhou

Vin de pays de l'Ardèche

Vin de pays d'Argens

Vin de pays de l'Ariège

Vin de pays de l'Aude

Vin de pays de l'Aveyron

Vin de pays des Balmes dauphinoises

Vin de pays de la Bénovie

Vin de pays du Bérange

Vin de pays de Bessan

Vin de pays de Bigorre

Vin de pays des Bouches du Rhône

Vin de pays du Bourbonnais

Vin de pays de Cassan

Vin de pays Catalans

Vin de pays de Caux

Vin de pays de Cessenon

Vin de pays des Cévennes

Vin de pays des Cévennes "Mont Bouquet"

Vin de pays Charentais

Vin de pays Charentais "Ile de Ré"

Vin de pays Charentais "Saint-Sornin"

Vin de pays de la Charente

Vin de pays des Charentes-Maritimes

Vin de pays du Cher

Vin de pays de la cité de Carcassonne

Vin de pays des collines de la Moure

Vin de pays des collines rhodaniennes

Vin de pays du comté de Grignan

Vin de pays du comté tolosan

Vin de pays des comtés rhodaniens

Vin de pays de Corrèze

Vin de pays de la Côte Vermeille

Vin de pays des coteaux charitois

Vin de pays des coteaux d'Enserune

Vin de pays des coteaux de Besilles

Vin de pays des coteaux de Cèze

Vin de pays des coteaux de Coiffy

Vin de pays des coteaux de Foncaude

Vin de pays des coteaux de Glanes

Vin de pays des coteaux de l'Ardèche

Vin de pays des coteaux de l'Auxois

Vin de pays des coteaux de la Cabrerisse

Vin de pays des coteaux de Laurens

Vin de pays des coteaux de Miramont

Vin de pays des coteaux de Murviel

Vin de pays des coteaux de Narbonne

Vin de pays des coteaux de Peyriac

Vin de pays des coteaux des Baronnies

Vin de pays des coteaux des Fenouillèdes

Vin de pays des coteaux du Cher et de l'Arnon

Vin de pays des coteaux du Grésivaudan

Vin de pays des coteaux du Libron

Vin de pays des coteaux du Littoral audois

Vin de pays des coteaux du Pont du Gard

Vin de pays des coteaux du Quercy

Vin de pays des coteaux du Salagou

Vin de pays des coteaux du Verdon

Vin de pays des coteaux et terrasses de Montauban

Vin de pays des côtes catalanes

Vin de pays des côtes de Gascogne

Vin de pays des côtes de Lastours

Vin de pays des côtes de Montestruc

Vin de pays des côtes de Pérignan

Vin de pays des côtes de Prouilhe

Vin de pays des côtes de Thau

Vin de pays des côtes de Thongue

Vin de pays des côtes du Brian

Vin de pays des côtes de Ceressou

Vin de pays des côtes du Condomois

Vin de pays des côtes du Tarn

Vin de pays des côtes du Vidourle

Vin de pays de la Creuse

Vin de pays de Cucugnan

Vin de pays des Deux-Sèvres

Vin de pays de la Dordogne

Vin de pays du Doubs

Vin de pays de la Drôme

Vin de pays du Duché d'Uzès

Vin de pays de Franche Comté

Vin de pays de Franche Comté "Coteaux de Champlitte"

Vin de pays du Gard

Vin de pays du Gers

Vin de pays des gorges de l'Hérault

Vin de pays des Hautes-Alpes

Vin de pays de la Haute-Garonne

Vin de pays de la Haute-Marne

Vin de pays des Hautes-Pyrénées

Vin de pays d'Hauterive

Vin de pays d'Hauterive "Val d'Orbieu"

Vin de pays d'Hauterive "Coteaux du Termenès"

Vin de pays d'Hauterive "Côtes de Lézignan"

Vin de pays de la Haute-Saône

Vin de pays de la Haute-Vienne

Vin de pays de la haute vallée de l'Aude

Vin de pays de la haute vallée de l'Orb

Vin de pays des hauts de Badens

Vin de pays de l'Hérault

Vin de pays de l'île de Beauté

Vin de pays de l'Indre et Loire

Vin de pays de l'Indre

Vin de pays de l'Isère

Vin de pays du jardin de la France

Vin de pays du jardin de la France "Marches de Bretagne"

Vin de pays du jardin de la France "Pays de Retz"

Vin de pays des Landes

Vin de pays de Loire-Atlantique

Vin de pays du Loir et Cher

Vin de pays du Loiret

Vin de pays du Lot

Vin de pays du Lot et Garonne

Vin de pays des Maures

Vin de pays de Maine et Loire

Vin de pays de la Meuse

Vin de pays du Mont Baudile

Vin de pays du Mont Caumes

Vin de pays des Monts de la Grage

Vin de pays de la Nièvre

Vin de pays d'Oc

Vin de pays du Périgord

Vin de pays de la Petite Crau

Vin de pays de Pézenas

Vin de pays de la principauté d'Orange

Vin de pays du Puy de Dôme

Vin de pays des Pyrénées-Atlantiques

Vin de pays des Pyrénées-Orientales

Vin de pays des Sables du golfe du Lion

Vin de pays de Saint-Sardos

Vin de pays de Sainte Marie la Blanche

Vin de pays de Saône et Loire

Vin de pays de la Sarthe

Vin de pays de Seine et Marne

Vin de pays du Tarn

Vin de pays du Tarn et Garonne

Vin de pays des Terroirs landais

Vin de pays des Terroirs landais "Coteaux de Chalosse"

Vin de pays des Terroirs landais "Côtes de l'Adour"

Vin de pays des Terroirs landais "sables fauves"

Vin de pays des Terroirs landais "sables de l'océan"

Vin de pays de Thézac-Perricard

Vin de pays du Torgan

Vin de pays d'Urfé

Vin de pays du Val de Cesse

Vin de pays du Val de Dagne

Vin de pays du Val de Montferrand

Vin de pays de la vallée du Paradis

Vin de pays des vals d'Agly

Vin de pays du Var

Vin de pays du Vaucluse

Vin de pays de la Vaunage

Vin de pays de la Vendée

Vin de pays de la Vicomté d'Aumelas

Vin de pays de la Vienne

Vin de pays de la Vistrenque

Vin de pays de l'Yonne

B. Traditionelle Begriffe

1er cru

Premier cru

1er cru classé

Premier cru classé

1er grand cru classé

Premier grand cru classé

2e cru classé

Deuxième cru classé

Appellation contrôlée/AC

Appellation d'origine/AO

Appellation d'origine contrôlée/AOC

Clos

Cru

Cru artisan

Cru bourgeois

Cru classé

Edelzwicker

Grand cru

Grand cru classé

Schillerwein

Sélection de grains nobles

Vendange tardive

Vin de paille

Vin de pays

Vin délimité de qualité supérieure/VDQS

III. WEINE MIT URSPRUNG IM KÖNIGREICH SPANIEN

A. Geographische Angaben

1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ('Vino de calidad producido en region determinada')

1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete

Abona

Alella

Alicante

Almansa

Ampurdán-Costa Brava

Bierzo

Binissalem-Mallorca

Bullas

Calatayud

Campo de Borja

Cariñena

Cava

Chacolí de Bizkaia-Bizkaiko Txakolína

Chacoli de Getaria-Getariako Txakolína

Cigales

Conca de Barbera

Condado de Huelva

Costers del Segre

Hierro

Jerez / Xérès / Sherry

Jumilla

Lanzarote

Madrid

Malaga

Mancha

Manzanilla-Sanlúcar de Barrameda

Méntrida

Monterrei

Montilla-Moriles

Navarra

Palma

Penedés

Priorato

Rias Baixas

Ribeiro

Ribera del Duero

Rioja (DO Ca)

Rueda

Somontano

Tacoronte-Acentejo

Tarragona

Terra Alta

Toro

Utiel-Requena

Valdeorras

Valdepeñas

Valencia

Valle de Güímar

Valle de la Orotava

Ycoden-Daute-Isora

Yecla

1.2. Namen der Bereiche und Gemeinden

1.2.1. Bestimmtes Anbaugebiet Abona

Adeje

Vilaflor

Arona

San Miguel de Abona

Granadilla de Abona

Villa de Arico

Fasnia

1.2.2. Bestimmtes Anbaugebiet Alella

Alella

Argentona

Cabrils

Martorelles

Masnou

Mongat

Montornés del Vallès

Orrius

Premià de Dalt

Premià de Mar

Roca del vallès

San Fost de Campcentelles

Santa Maria de Martorelles

Teia

Tiana

Vallromanes

Vilassar de Dalt

Villanova del Vallès

1.2.3. Bestimmtes Anbaugebiet Alicante

a) Alicante

Algueña

Alicante

Bañeres

Benejama

Biar

Campo de Mirra

Cañada

Castalla

Elda

Hondón de los Frailes

Hondón de las Nieves

Ibi

Mañán

Monovar

Onil

Petrer

Pinoso

Romana

Salinas

Sax

Tibi

Villena

b) La Marina

Alcalali

Beniarbeig

Benichembla

Benidoleig

Benimeli

Benissa

Benitachell

Calpe

Castell de Castells

Denia

Gata de Gorgos

Jalón

Lliber

Miraflor

Murla

Ondara

Orba

Parcent

Pedreguer

Sagra

Sanet y Negrals

Senija

Setla y Mirarrosa

Teulada

Tormos

Vall de Laguart

Vergel

Xabia

1.2.4. Bestimmtes Anbaugebiet Almansa

Alpera

Almansa

Bonete

Chinchilla de Monte-Aragón

Corral-Rubio

Higueruela

Hoya Gonzalo

Pétrola

Villar de Chinchilla

1.2.5. Bestimmtes Anbaugebiet Ampurdán-Costa Brava

Agullana

Aviñonet de Puigventós

Boadella

Cabanes

Cadaqués

Cantallops

Capmany

Colera

Darnius

Espolla

Figueres

Garriguella

Jonquera

Llançà

Llers

Masarach

Mollet de Perelada

Palau-Sabardera

Pau

Pedret i Marsà

Perelada

Pont de Molins

Port-Bou

Port de la Selva

Rabós

Roses

Riumors

Sant Climent de Sescebes

Selva de Mar

Terrades

Vilafant

Vilajuïga

Vilamaniscle

Vilanant

Viure

1.2.6. Bestimmtes Anbaugebiet Bierzo

Arganza

Bembibre

Borrenes

Cabañas Raras

Cacabelos

Camponaraya

Carracedelo

Carucedo

Castropodame

Congosto

Corullón

Cubillos del Sil

Fresnedo

Molinaseca

Noceda

Ponferrada

Priaranza

Puente de Domingo Flórez

Sancedo

Toral de los Vados

Vega de Espinareda

Villadecanes

Villafranca del Bierzo

1.2.7. Bestimmtes Anbaugebiet Binissalem-Mallorca

Binissalem

Consell

Santa María del Camí

Sancellas

Santa Eugenia

1.2.8. Bestimmtes Anbaugebiet Bullas

Bullas

Cehegín

Mula

Ricote

Calasparra

Caravaca

Moratalla

Lorca

1.2.9. Bestimmtes Anbaugebiet Calatayud

Abanto

Acered

Alarba

Alhama de Aragón

Aniñón

Ateca

Belmonte de Gracián

Bubierca

Calatayud

Cárenas

Castejón de Alarba

Castejón de las Armas

Cervera de la Cañada

Clarés de Ribota

Codos

Fuentes de Jiloca

Godojos

Ibdes

Maluenda

Mara

Miedes

Monterde

Montón

Morata de Jiloca

Moros

Munébrega

Nuévalos

Olvés

Orera

Paracuellos de Jiloca

Ruesca

Sediles

Terrer

Torralba de Ribota

Torrijo de la Cañada

Valtorres

Villalba del Perejil

Villalengua

Villaroya de la Sierra

Viñuela

1.2.10. Bestimmtes Anbaugebiet Campo de Borja

Agón

Ainzón

Alberite de San Juan

Albeta

Ambel

Bisimbre

Borja

Bulbuente

Bureta

Buste

Fuendejalón

Magallón

Maleján

Pozuelo de Aragón

Tabuenca

Vera de Moncayo

1.2.11. Bestimmtes Anbaugebiet Cariñena

Aguarón

Aladrén

Alfamén

Almonacid de la Sierra

Alpartir

Cariñena

Cosuenda

Encinacorba

Longares

Muel

Mezalocha

Paniza

Tosos

Villanueva de Huerva

1.2.12. Bestimmtes Anbaugebiet Cigales

Cabezón de Pisuerga

Cigales

Corcos del Valle

Cubillas de Santa Marta

Dueñas

Fuensaldaña

Mucientes

Quintanilla de Trigueros

San Martín de Valveni

Santovenia de Pisuerga

Trigueros del Valle

Valoria la Buena

1.2.13. Bestimmtes Anbaugebiet Conca de Barbera

Barberà de la Conca

Blancafort

Conesa

Forés

Espluga de Francolí

Montblanc

Pira

Rocafort de Queralt

Sarral

Senan

Solivella

Vallclara

Vilaverd

Vimbodí

1.2.14. Bestimmtes Anbaugebiet Condado de Huelva

Almonte

Beas

Bollullos del Condado

Bonares

Chucena

Hinojos

Lucena del Puerto

Manzanilla

Moguer

Niebla

Palma del Condado

Palos de la Frontera

Rociana del Condado

San Juan del Puerto

Trigueros

Villalba del Alcor

Villarrasa

1.2.15. Bestimmtes Anbaugebiet Costers del Segre

a) Bereich Raimat

Lleida

b) Bereich Artesa

Alòs de Balaguer

Artesa de Segre

Foradada

Penelles

Preixens

c) Bereich Valle del Rio Corb

Belianes

Ciutadilla

Els Omells de na Gaia

Granyanella

Granyena de Segarra

Guimerá

Maldá

Montoliu de Segarra

Montornés de Segarra

Nalec

Preixana

San Marti de Riucorb

Tarrega

Vallbona de les Monges

Vallfogona de Riucorb

Verdú

d) Bereich Les Garrigues

Arbeca

Bellaguarda

Cerviá de les Garrigues

El Vilosell

Els Omellons

Fulleda

Albi

Espluga Calba

La Floresta

La Pobla de Cérvoles

Tarrés

Vinaixa

1.2.16. Bestimmtes Anbaugebiet Chacolí de Bizkaia / Bizkaiko Txakolína

Bakio

Balmaseda

Barakaldo

Derio

Durango

Elorrio

Erandio

Forua

Galdames

Gamiz-Fika

Gatika

Gernika

Gordexola

Gueñes

Larrabetzu

Lezama

Lekeitio

Markina

Mendata

Mendexa

Morga

Mungia

Muskiz

Muxika

Orduña

Sestao

Sopelana

Sopuerta

Zalla

Zamudio

Zaratamo

1.2.17. Bestimmtes Anbaugebiet Chacolí de Getaria / Getariako Txakolína

Aia

Getaria

Zarautz

1.2.18. Bestimmtes Anbaugebiet El Hierro

Frontera

Valverde

1.2.19. Bestimmtes Anbaugebiet Jerez-Xeres-Sherry y Manzanilla - Sanlúcar de Barrameda

Chiclana de la Frontera

Chipiona

Jerez de la Frontera

Lebrija

Puerto de Santa Maria

Puerto Real

Rota

Sanlúcar de Barrameda

Trebujena

1.2.20. Bestimmtes Anbaugebiet Jumilla

Albatana

Fuente-Alamo

Hellin

Jumilla

Montealegre del Castillo

Ontur

Tobarra

1.2.21. Bestimmtes Anbaugebiet Lanzarote

Arrecife

Hariá

San Bartolomé

Teguise

Tías

Tinajo

Yaiza

1.2.22. Bestimmtes Anbaugebiet Málaga

Alameda

Alcaucin

Alfarnate

Alfarnatejo

Algarrobo

Alhaurín de la Torre

Almachar

Almogia

Antequera

Archez

Archidona

Arenas

Benamargosa

Benamocarra

Borge,

Campillos

Canillas de Albaida

Canillas del Aceituno

Casabermeja

Casares

Colmenar

Cómares

Competa

Cuevas de San Marcos

Cuevas Bajas

Cutar

Estepona

Frigiliana

Fuente Piedra

Humilladero

Iznate

Macharaviaya

Manilva

Moclinejo

Mollina

Nerja

Periana

Rincón de la Victoria

Riogordo

Salares

Sayalonga

Sedella

Sierra de Yeguas

Torrox

Totalán

Velez-Málaga

Villanueva del Trabuco

Villanueva de Tapia

Villanueva del Rosario

Villanueva de Algaidas

Viñuela

1.2.23. Bestimmtes Anbaugebiet La Mancha

Acabrón

Ajofrin

Albaladejo

Alberca de Záncara

Alcázar de San Juan

Alcolea de Calatrava

Alconchel de la Estrella

Aldea del Rey

Alhambra

Almagro

Almarcha

Almedina

Almendros

Almodovar del Campo

Almonacid del Marquesado

Almonacid de Toledo

Arenas de San Juan

Argamasilla de Alba

Argamasilla de Calatrava

Atalaya del Cañavate

Ballesteros de Calatrava

Barajas de Melo

Belinchón

Belmonte

Bolaños de Calatrava

Cabanas de Yepes

Cabezamesada

Calzada de Calatrava

Campo de Criptana

Camuñas

Cañada de Calatrava

Cañadajuncosa

Cañavate

Carrascosa de Haro

Carríon de Calatrava

Carrizosa

Casas de Fernando Alonso

Casas de Haro

Casas de los Pinos

Casas de Benitez

Casas de Guijarro

Castellar de Santiago

Castillo de Garcimuñoz

Cervera del Llano

Chueca

Ciruelos

Ciudad Real

Consuegra

Corral de Almaguer

Cortijos

Cózar

Daimiel

Dosbarrios

Fernancaballero

Fuenllana

Fuensanta

Fuente el Fresno

Fuente de Pedro Naharro

Fuentelespino de Haro

Granátula de Calatrava

Guardia

Herencia

Hinojosa

Hinojosos

Honrubia

Hontanaya

Horcajo de Santiago

Huelves

Huerta de Valdecarábanos

Labores

Leganiel

Lezuza

Lillo

Madridejos

Malagon

Manzanares

Manzaneque

Marjaliza

Mascaraque

Membrilla

Mesas

Miguel Esteban

Miguelturra

Minaya

Monreal del Llano

Montalbanejo

Montalvos

Montiel

Mora

Mota del Cuervo

Munera

Nambroca

Noblejas

Ocaña

Olivares de Júcar

Ontigola con Oreja

Orgaz con Arisgotas

Osa de la Vega

Ossa de Montiel

Pedernoso

Pedro Muñoz

Pedroñeras

Picón

Piedrabuena

Pinarejo

Poblete

Porzuna

Pozoamargo

Pozorrubio

Pozuelo de Calatrava

Pozoamargo

Provencio

Puebla de Almoradiel

Puebla del Principe

Puebla de Almenara

Puerto Lápice

Quero

Quintanar de la Orden

Rada de Haro

Roda

Romeral

Rozalén del Monte

Saelices

San Clemente

Santa Cruz de la Zarza

Santa Maria de los Llanos

Santa Cruz de los Cañamos

Santa Maria del Campo

Sisante

Socuéllamos

Solana

Sonseca con Casalgordo

Tarancón

Tarazona de la Mancha

Tembleque

Terrinches

Toboso

Tomelloso

Torralba de Calatrava

Torre de Juan Abad

Torrubia del Campo

Torrubia del Castillo

Tresjuncos

Tribaldos

Turleque

Uclés

Urda

Valenzuela de Calatrava

Valverde de Jucar

Vara de Rey

Villa de Don Fadrique

Villacañas

Villaescusa de Haro

Villafranca de los Caballeros

Villahermosa

Villamanrique

Villamayor de Calatrava

Villamayor de Santiago

Villaminaya

Villamuelas

Villanueva de Alcardete

Villanueva de Bogas

Villanueva de los Infantes

Villanueva de la Fuente

Villar del Pozo

Villar de la Encina

Villanueva de los Infantes

Villar del Pozo

Villar de la Encina

Villar de Cañas

Villarejo de Fuentes

Villares del Saz

Villarrobledo

Villarrubia de Santiago

Villarrubia de los Ojos

Villarrubio

Villarta de San Juan

Villasequilla de Yepes

Villatobas

Villaverde y Pasaconsol

Yebénes

Yepes

Zarza del Tajo

1.2.24. Bestimmtes Anbaugebiet Mentrida

Albarreal de Tajo

Alcabón

Aldea en Cabo

Almorox

Arcicóllar

Barcience

Burujón

Camarena

Camarenilla

Carmena

Carranque

Casarrubios del Monte

Castillo de Bayuela

Cebolla

Cedillo del Condado

Cerralbos

Chozas de Canales

Domingo Pérez

Escalona

Escalonilla

Fuensalida

Gerindote

Hinojosa de San Vincente

Hormigos

Huecas

Lominchar

Lucillos

Maqueda

Mentrida- Montearagón

Nombela

Novés

Otero

Palomeque

Paredes

Paredas de Escalona

Pelahustán

Portillo

Real de San Vincente

Recas

Rielves

Santa Olalla

Santa Cruz del Retamar

Torre de Esteban Hambrán

Torrijos

Val de Santo Domingo

Valmojado

Ventas de Retamosa

Villamiel

Viso

Yunclillos

1.2.25. Bestimmtes Anbaugebiet Montilla-Moriles

Aguilar de la Frontera

Baena

Cabra

Castro del Rio

Doña Mencia

Espejo

Fernán-Nuñez

Lucena

Montalbán

Montemayor

Montilla

Monturque

Moriles

Nueva Carteya

Puente Genil

Rambla

Santaella

1.2.26. Bestimmtes Anbaugebiet Navarra

a) Bereich Ribera Baja

Ablitas

Arguedas

Barillas

Cascante

Castejón

Cintruénigo

Corella

Fitero

Monteagudo

Murchante

Tudela

Tulebras

Valtierra

b) Bereich Ribera Alta

Artajona

Beire

Berbinzana

Cadreita

Caparroso

Cárcar

Carcastillo

Falces

Funes

Larraga

Lerin

Lodosa

Marcilla

Mélida

Milagro

Miranda de Arga

Murillo el Fruto

Murillo el Cuende

Olite

Peralta

Pitillas

Sansoain

Santacara

Sesma