11957A141

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 141


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ARTIKEL 141

HAT NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DIESEM VERTRAG VERSTOSSEN, SO GIBT SIE EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME HIERZU AB ; SIE HAT DEM STAAT ZUVOR GELEGENHEIT ZUR ÄSSERUNG ZU GEBEN .

KOMMT DER STAAT DIESER STELLUNGNAHME INNERHALB DER VON DER KOMMISSION GESETZTEN FRIST NICHT NACH, SO KANN DIE KOMMISSION DEN GERICHTSHOF ANRUFEN .


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