SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2015/02

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Juli 2002)

Betrifft: Entwicklungsplan für Campo de Gibraltar

Ist die Kommission über den Stand und den Fortgang der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien über die Souveränität von Gibraltar im Bilde?

Fasst die Kommission auch für den Fall, dass diese Verhandlungen nicht fruchtbar sind, weiterhin einen Entwicklungsplan für Campo de Gibraltar ins Auge, der aus Mitteln der Struktur- und Kohäsionsfonds finanziert wird?

Wird die Kommission diesen Plan zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung an das Ergebnis der Verhandlungen über die Souveränität binden?

Meint die Kommission nicht, dass ein ehrgeiziger Entwicklungsplan für Campo de Gibraltar, durch den die schweren Mängel behoben würden, ausschlaggebend dafür wäre, dass der Argwohn auf beiden Seiten des Zaunes verschwindet?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(2. August 2002)

Die Verhandlungen über Gibraltar zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien sind weiterhin eine bilaterale Angelegenheit dieser beiden Mitgliedstaaten.

Der Europäische Rat von Barcelona hat die Kommission jedoch ersucht zu sondieren, wie die Union ein derartiges Abkommen stützen könnte. Sobald ein solches Abkommen geschlossen werden kann, wird die Kommission zu gegebener Zeit entsprechende Vorschläge vorlegen.

Das Gebiet El Campo de Gibraltar erhält bereits für den Zeitraum 2000-2006 Fördermittel der Gemeinschaft im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds.

Was die Gemeinschaftsfinanzierung nach Ziel 1 anbelangt, so wird das Gebiet bereits im Rahmen des operationellen Programms Andalusien (Gemeinschaftsbeitrag: 7,8 Mrd. EUR) gefördert. Im Rahmen des Kohäsionsfonds erhält das Gebiet Fördermittel für die Infrastrukturen zur Behandlung fester Siedlungsabfälle sowie für den Ausbau der Hafenanlagen von San Roque, eine der sieben Gemeinden von El Campo de Gibraltar.

Schließlich beteiligt sich El Campo de Gibraltar auch an der Gemeinschaftsinitaitive Interreg IIA im Rahmen des Programms Spanien-Marokko.