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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/3636 |
14.7.2025 |
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond (Niederlande), eingereicht am 6. Mai 2025 – GB/Minister van Asiel en Migratie
(Rechtssache C-313/25, Adrar (1) )
(C/2025/3636)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Vorlegendes Gericht
Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: GB
Beklagter: Minister van Asiel en Migratie
Vorlagefragen
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1. |
Sind Art. 5, Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 15 der Richtlinie 2008/115 (2) in Verbindung mit Art. 6, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Justizbehörde bei der Prüfung, ob die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen eingehalten worden sind, verpflichtet ist, sich, erforderlichenfalls von Amts wegen, dessen zu vergewissern, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung der Vollstreckung einer Rückkehrentscheidung nicht entgegensteht, die zu einem früheren Zeitpunkt erlassen wurde und zu deren Vollstreckung der Drittstaatsangehörige in Haft genommen wurde? |
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2. |
Sind Art. 5, Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 15 der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit den Art. 6 und 7, Art. 24 Abs. 2 sowie Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Justizbehörde bei der Prüfung, ob die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen eingehalten worden sind, verpflichtet ist, sich, erforderlichenfalls von Amts wegen, dessen zu vergewissern, dass die in Art. 5 der Richtlinie 2008/115 genannten Interessen der Vollstreckung einer Rückkehrentscheidung nicht entgegenstehen, die zu einem früheren Zeitpunkt erlassen wurde und zu deren Vollstreckung der Drittstaatsangehörige in Haft genommen wurde? |
(1) Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
(2) Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. 2008, L 348, S. 98).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3636/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)