Klage, eingereicht am 7. August 2024 – Shammout/Rat

(Rechtssache T-413/24)

(C/2024/5833)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Issam Shammout (Damaskus, Syrien) (vertreten durch Rechtsanwalt L. Cloquet)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	den Beschluss (GASP) 2024/1510 des Rates vom 27. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (1) für nichtig zu erklären, soweit er den Kläger betrifft;

—	die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1517 des Rates vom 27. Mai 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (2) für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betrifft;

—	dem Rat die gesamten Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit dem Verfahren einschließlich der dem Kläger entstandenen Kosten aufzuerlegen

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt.

1.	Offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts durch die Annahme, dass der Kläger ein „führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann“ sei, obwohl dieser die für solche Personen geltende Vermutung einer Verbindung zum Regime mit Erfolg widerlegt habe.

2.	Verstoß des Rates gegen Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 3 des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (3) und gegen Art. 15 Abs. 1b der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (4).

(1) Beschluss (GASP) 2024/1510 des Rates vom 27. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L, 2024/1510).

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2024/1517 des Rates vom 27. Mai 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L, 2024/1517).

(3) Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2013, L 147, S. 14).

(4) Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (ABl. 2012, L 16, S. 1).