Klage, eingereicht am 28. Februar 2024 – Guangzhou Wanglaoji Grand Health/EUIPO – Multi Access (Darstellung von drei chinesischen Schriftzeichen)

(Rechtssache T-128/24)

(C/2024/2783)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Guangzhou Wanglaoji Grand Health Co. Ltd (Guangzhou, China) (vertreten durch Rechtsanwalt P. Groß)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Multi Access Ltd (Road Town, Britische Jungferninseln)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionsbildmarke (Darstellung von drei chinesischen Schriftzeichen) – Unionsmarke Nr. 13 497 052

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Dezember 2023 in der Sache R 329/2023-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	die angegriffene Marke gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates für nichtig zu erklären;

—	dem EUIPO und, sollte sie dem Verfahren als Streithelferin beitreten, Multi Access Limited ihre eigenen Kosten aufzuerlegen;

—	dem EUIPO und, sollte sie dem Verfahren als Streithelferin beitreten, Multi Access Limited die Kosten der Klägerin einschließlich ihrer Kosten vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates).