1.

Ist Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (1) dahin auszulegen, dass er eine nationale Maßnahme, die die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zum Schutz oder zur Förderung der kulturellen Vielfalt regelt, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließt, oder ist er in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie dahin auszulegen, dass die Erhaltung oder Förderung der kulturellen Vielfalt eine Ausnahme von dem Verbot rechtfertigen kann, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Dienstleistungserbringer einer durch eine solche nationale Regelung eingeführten Anforderung zu unterwerfen?

2.

Schließt die Beurteilung der Vereinbarkeit einer solchen nationalen Regelung mit den Zielen der Richtlinie 2006/123/EG die Prüfung der fraglichen nationalen Regelung anhand des Primärrechts der Europäischen Union aus?

3.

Für den Fall, dass die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme, die zum Schutz oder zur Förderung der kulturellen Vielfalt erlassen wurde, mit den durch die Art. 34 und 56 AEUV garantierten Freiheiten zu beurteilen ist: Ist eine nationale Maßnahme, die eine Mindestgebühr für die Lieferung einer Ware nach Hause festlegt, als eine Verkaufsmodalität dieser Ware anzusehen und folglich allein im Hinblick auf den freien Warenverkehr zu beurteilen, oder ist diese Regelung allein im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr zu beurteilen, insbesondere unter Berücksichtigung der Beeinträchtigung der Tätigkeit des Online-Verkaufs dieser Ware oder des Umstands, dass die Lieferleistung einen anderen Charakter hat als die Leistung des Verkaufs der Ware?