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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie C


C/2023/222

23.10.2023

Klage, eingereicht am 28. August 2023 — ZA/EIB

(Rechtssache T-539/23)

(C/2023/222)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: ZA (vertreten durch Rechtsanwalt B. Maréchal)

Beklagte: Europäische Investitionsbank

Anträge

Der Kläger beantragt,

die abschließende Entscheidung der EIB vom 17. Mai 2023, mit der die Schlussfolgerungen des Abschlussberichts des Ausschusses der EIB über Würde am Arbeitsplatz in der Sache Nr. 2021/02-H bestätigt wurden (im Folgenden: erste angefochtene Entscheidung), und den Abschlussbericht des Ausschusses der EIB über Würde am Arbeitsplatz in der Sache Nr. 2021/02-H vom 10. Juni 2022 (im Folgenden: zweite angefochtene Entscheidung — und zusammen mit der ersten angefochtenen Entscheidung: angefochtene Entscheidungen) aufzuheben und

den Ersatz des immateriellen Schadens und eine Entschädigung für das Leiden anzuordnen, das ihm infolge mehrfacher Unregelmäßigkeiten und andauernder Verletzungen seiner Grundrechte im direkten Zusammenhang mit den angefochtenen Entscheidungen und dem bei der Europäischen Investitionsbank begonnenen und/oder von ihr befolgten und/oder mit ihr vereinbarten Verfahren im Zusammenhang mit diesen angefochtenen Entscheidungen entstanden ist.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende drei Gründe gestützt:

1.

Erstens seien die angefochtenen Entscheidungen aufgrund der unzulässigen Handlungen und/oder Unterlassungen der Beklagten im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Einleitung, Fortsetzung und Durchführung des Verfahrens über Würde am Arbeitsplatz gegen den Kläger rechtswidrig.

2.

Zweitens seien die angefochtenen Entscheidungen aufgrund der Handlungen und/oder Unterlassungen der Beklagten bei der inhaltlichen Prüfung der gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe rechtswidrig.

3.

Drittens hafte die Beklagte für die dem Kläger als Folge der angefochtenen Entscheidungen und damit zusammenhängender Verletzungen seiner Grundrechte entstandenen Schäden.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/222/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)