Klage, eingereicht am 7. Juli 2023 — Washtower IP/EUIPO — LG Electronics (WASHTOWER)

(Rechtssache T-376/23)

(2023/C 296/49)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Washtower IP BV (Hengelo, Niederlande) (vertreten durch Rechtsanwältin L. Fresco)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: LG Electronics, Inc. (Seoul, Republik Korea)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionswortmarke WASHTOWER — Unionsmarke Nr. 18 193 675

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. April 2023 in der Sache R 412/2022-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Antrag von LG Electronics auf Nichtigerklärung zurückzuweisen oder, hilfsweise, die Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;

—	dem EUIPO und der anderen Beteiligten im Verfahren ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.