Klage, eingereicht am 24. Mai 2023 — Timchenko/Rat

(Rechtssache T-298/23)

(2023/C 296/39)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Elena Petrovna Timchenko (Moskau, Russland) (vertreten durch Rechtsanwalt T. Bontinck, Rechtsanwältin L. Burguin, Rechtsanwalt S. Bonifassi sowie Rechtsanwältinnen E. Fedorova und J. Goffin)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

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den Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 für nichtig zu erklären, soweit er die Anwendung der restriktiven Maßnahmen verlängert, die mit dem Beschluss (GASP) 2022/582 des Rates vom 8. April 2022 und der Durchführungsverordnung (EU) 2022/581 des Rates vom 8. April 2022 gegen die Klägerin erlassen wurden;

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die Durchführungsverordnung (EU) 2023/571 des Rates vom 13. März 2023 für nichtig zu erklären, soweit sie die Anwendung der restriktiven Maßnahmen verlängert, die mit dem Beschluss (GASP) 2022/582 des Rates vom 8. April 2022 und der Durchführungsverordnung (EU) 2022/581 des Rates vom 8. April 2022 gegen die Klägerin erlassen wurden;

—	den Rat zur Zahlung von vorläufig 1 000 000 Euro für den der Klägerin entstandenen immateriellen Schaden zu verurteilen;

—	dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin stützt ihre Klage auf sechs Klagegründe, die mit denen in der Rechtssache T-297/23, Timchenko/Rat, identisch oder ihnen ähnlich sind.