30.5.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/39


Klage, eingereicht am 14. April 2023– Peikko Group/EUIPO — Anstar (Form von Metallträgern für Bauzwecke)

(Rechtssache T-192/23)

(2023/C 189/52)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Peikko Group Oy (Lahti, Finnland) (vertreten durch Rechtsanwalt M. Müller und Rechtsanwältin A. Fottner)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Anstar Oy (Villähde, Finnland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Dreidimensionale Unionsmarke (Form von Metallträgern für Bauzwecke) — Unionsmarke Nr. 18 139 145

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Februar 2023 in der Sache R 2180/2021-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der streitigen Marke zurückzuweisen:

dem EUIPO und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Verstoß gegen Art. 59 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.