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22.5.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 179/76 |
Klage, eingereicht am 11. April 2023 — PT Permata Hijau Palm Oleo und PT Nubika Jaya/Kommission
(Rechtssache T-187/23)
(2023/C 179/105)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerinnen: PT Permata Hijau Palm Oleo (Medan, Indonesien), PT Nubika Jaya (Medan, Indonesien) (vertreten durch Rechtsanwälte F. Graafsma und J. Cornelis)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerinnen beantragen,
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die Durchführungsverordnung (EU) 2023/111 der Kommission vom 18. Januar 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fettsäure mit Ursprung in Indonesien (1) für nichtig zu erklären, und |
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der Europäischen Kommission ihre Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf zwei Gründe.
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1. |
Verstoß gegen Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern („Grundverordnung“) dadurch, dass der Antrag der Klägerinnen auf Prüfung der individuellen Dumpingspanne abgewiesen worden sei. |
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2. |
Verstoß gegen die Art. 3 Abs. 2, 9 Abs. 1, 9 Abs. 2, 9 Abs. 4 und 21 Abs. 1 der Grundverordnung sowie gegen die Art. 5.7 und 5.8 des WTO-Antidumpingabkommens dadurch, dass trotz Rücknahme der Beschwerde die Untersuchung fortgesetzt worden sei und Zölle eingeführt worden seien. |