Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Potsdam (Deutschland) eingereicht am 7. März 2023 — Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegen GL

(Rechtssache C-135/23, GEMA)

(2023/C 252/15)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Potsdam

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte e.V. (GEMA)

Beklagter: GL

Vorlagefrage

Stellt es eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG (1) dar, wenn der Betreiber eines Apartmenthauses in dem Apartmenthaus Fernseher zur Verfügung stellt, die ohne einen zentralen Empfang für eine Weiterleitung der Signale Sendungen jeweils über eine Zimmerantenne empfangen?

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(1)  Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10).