20.2.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 63/14


Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 19. Oktober 2022 — Expedia Inc./Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni

(Rechtssache C-663/22)

(2023/C 63/19)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Expedia Inc.

Beklagte: Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni

Vorlagefragen

1.

Stehen die Verordnung (EU) 2019/1150 (1) und insbesondere ihr Art. 15 sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats oder einer von einer unabhängigen nationalen Behörde erlassenen Maßnahme — wie den im Begründungsteil dargelegten — entgegen, wonach ausländische Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet sind, die Informationen enthält, die den Zielen der Verordnung fremd sind?

2.

Können jedenfalls die Informationen, die mit der Übermittlung der Erklärung über wirtschaftliche Daten für das System verlangt werden, als für die angemessene und wirksame Durchsetzung der Verordnung (EU) 2019/1150 relevant und zweckdienlich angesehen werden?


(1)  Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (ABl. 2019, L 186, S. 57).