20.2.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 63/14 |
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 19. Oktober 2022 — Expedia Inc./Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni
(Rechtssache C-663/22)
(2023/C 63/19)
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Expedia Inc.
Beklagte: Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni
Vorlagefragen
1. |
Stehen die Verordnung (EU) 2019/1150 (1) und insbesondere ihr Art. 15 sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats oder einer von einer unabhängigen nationalen Behörde erlassenen Maßnahme — wie den im Begründungsteil dargelegten — entgegen, wonach ausländische Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet sind, die Informationen enthält, die den Zielen der Verordnung fremd sind? |
2. |
Können jedenfalls die Informationen, die mit der Übermittlung der Erklärung über wirtschaftliche Daten für das System verlangt werden, als für die angemessene und wirksame Durchsetzung der Verordnung (EU) 2019/1150 relevant und zweckdienlich angesehen werden? |
(1) Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (ABl. 2019, L 186, S. 57).