14.11.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 432/11


Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bratislava II (Slowakei), eingereicht am 17. August 2022 — INGSTEEL spol. s. r. o./Úrad pre verejné obstarávanie

(Rechtssache C-547/22)

(2022/C 432/13)

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Okresný súd Bratislava II

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: INGSTEEL spol. s. r. o.

Beklagter: Úrad pre verejné obstarávanie

Vorlagefragen

1.

Kann davon ausgegangen werden, dass es mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2007/66/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge in Verbindung mit Art. 2 Abs. 6 und 7 vereinbar ist, dass ein nationales Gericht, das über eine Klage auf Ersatz des Schadens entscheidet, der einem rechtswidrig von einem öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieter entstanden ist, in der Weise vorgeht, dass es die Gewährung von Schadensersatz für entgangene Chancen (loss of opportunity) ablehnt?

2.

Kann davon ausgegangen werden, dass es mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2007/66/EG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 6 und 7 vereinbar ist, dass ein nationales Gericht, das über eine Klage auf Ersatz des Schadens entscheidet, der einem rechtswidrig von einem öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieter entstanden ist, in der Weise vorgeht, dass es den aufgrund des Verlusts der Möglichkeit, an der öffentlichen Ausschreibung teilzunehmen, entgangenen Gewinn nicht als Bestandteil des Schadensersatzanspruchs betrachtet?


(1)  ABl. 2007, L 335, S. 31.