61980J0099

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 1 BUCHSTABE A UND 2 ABSATZ 1 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - RENTNER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH - SELBSTÄNDIGEN ERWERBSTÄTIGEN ALLEIN AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRTE LEISTUNGEN WEGEN ALTERS - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 77 )

1 . EINE PERSON , DIE ALS SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGER IN EINEM MITGLIEDSTAAT PFLICHTVERSICHERT WAR , IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DAGEGEN ALS ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTER PFLICHTVERSICHERT IST , IST IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DER ARTIKEL 1 BUCHSTABE A UND 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANZUSEHEN .

2 . DER FÜR FAMILIENBEIHILFEN DER EMPFÄNGER VON ALTERSRENTEN UND KINDERZUSCHÜSSEN ZU SOLCHEN RENTEN GELTENDE ARTIKEL 77 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST SO AUSZULEGEN , DASS DER BEGRIFF ALTERSRENTEN LEISTUNGEN WEGEN ALTERS , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINER PERSON GEWÄHRT WERDEN , DIE DORT IM RAHMEN EINES AUF SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE ANWENDBAREN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT VERSICHERT WAR , DANN NICHT EINSCHLIESST , WENN DIESE LEISTUNGEN IHRE GRUNDLAGE ALLEIN UND OHNE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN VERORDNUNG IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS HABEN .

1 DER NATIONAL INSURANCE COMMISSIONER HAT MIT BESCHLUSS VOM 14 . MÄRZ 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . MÄRZ 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 1 UND 77 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), EINERSEITS UND NACH DER GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 6 DIESER VERORDNUNG ANDERERSEITS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIE VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGE KLAGE BETRIFFT DIE WEIGERUNG DES ZUSTÄNDIGEN BRITISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGERS , DEM EMPFÄNGER EINER ALTERSRENTE , NÄMLICH DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , ZUSCHÜSSE ZU DIESER RENTE WEGEN SEINER UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER ZU GEWÄHREN .

3 BEI DER IN REDE STEHENDEN ALTERSRENTE HANDELT ES SICH UM EINE RENTE IN VOLLER HÖHE , DIE DEM EMPFÄNGER ALLEIN AUFGRUND DER BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRT WIRD . DER BERECHTIGTE ÜBTE BIS 1964 EINE SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT IN GROSSBRITANNIEN AUS UND WAR VON 1948 BIS 1964 IM RAHMEN DES AUF SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE ANWENDBAREN BRITISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEMS PFLICHTVERSICHERT . NACH SEINEM UMZUG IN DIE NIEDERLANDE IM JAHRE 1964 ENTRICHTETE ER WEITER FREIWILLIG ALS ' ' NICHTARBEITNEHMER ' ' BEITRAEGE ZUR BRITISCHEN SOZIALVERSICHERUNG .

4 VON 1964 AN WAR ER ALS ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTER IM RAHMEN DES NIEDERLÄNDISCHEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT PFLICHTVERSICHERT . NACHDEM ER DAS ALTER VON 65 JAHREN ERREICHT HATTE , WURDEN IHM IN DEN NIEDERLANDEN AUFGRUND DER ALGEMENE OUDERDOMSWET ( GESETZ ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG ) EINE ALTERSRENTE SOWIE DIE DEN EMPFÄNGERN EINER SOLCHEN RENTE ZUSTEHENDEN FAMILIENBEIHILFEN GEWÄHRT . NACH DEM BEITRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU DEN GEMEINSCHAFTEN WURDE DIESE RENTE IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERHÖHT , DA DER ZUSTÄNDIGE NIEDERLÄNDISCHE TRAEGER FIKTIVE VERSICHERUNGSZEITEN BERÜCKSICHTIGTE , DIE NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN NUR IN DEN NIEDERLANDEN WOHNHAFTEN NIEDERLÄNDISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ANGERECHNET WERDEN .

5 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE VOR DEN BRITISCHEN GERICHTEN TRUG DER BETROFFENE VOR , DIE EINSCHLAEGIGEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SÄHEN ZUSCHÜSSE ZUR RENTE WEGEN UNTERHALTSBERECHTIGTER KINDER VOR ; NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN SEI INSOWEIT VORAUSSETZUNG , DASS DIE KINDER SICH IM HOHEITSGEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUFHIELTEN , DIESE AUFENTHALTSKLAUSEL WERDE JEDOCH DURCH EIN GEGENSEITIGKEITSABKOMMEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT ZWISCHEN DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE VERDRÄNGT .

6 DER ZUSTÄNDIGE BRITISCHE TRAEGER UND DAS ÖRTLICH ZUSTÄNDIGE ' ' TRIBUNAL ' ' WAREN DAGEGEN DER AUFFASSUNG , DASS FÜR DEN BETROFFENEN DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 GELTE , DEREN ARTIKEL 77 DAZU FÜHRE , DASS DIE FAMILIENBEIHILFEN FÜR DEN EMPFÄNGER DER ALTERSRENTE SOWIE KINDERZUSCHÜSSE ZU DIESER RENTE SICH IM VORLIEGENDEN FALL NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN RICHTETEN . NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG TRETE ARTIKEL 77 AN DIE STELLE DER VORSCHRIFTEN DES VON DEM BETROFFENEN ANGEFÜHRTEN ZWEISEITIGEN ABKOMMENS .

7 UM DIESEN STREIT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , HAT DER NATIONAL COMMISSIONER FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' I - IST EINE PERSON , DIE ALS SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGER ( NICHT JEDOCH ALS ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTER ) IN EINEM MITGLIEDSTAAT PFLICHTVERSICHERT WAR , IM HINBLICK AUF DIE LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS GEWÄHRT WERDEN , IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES ANZUSEHEN ,

A ) WEIL SIE ENTWEDER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ARBEITNEHMER IST

B)ODER ABER ( WENN DIE FRAGE I A ZU VERNEINEN IST ) WEIL SIE ALS SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGER IM RAHMEN EINES SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT GEGEN EINES ODER MEHRERE DERJENIGEN RISIKEN PFLICHTVERSICHERT WAR , DIE VON EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTE , SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE UND NICHTBESCHÄFTIGTE ERFASST WERDEN?

II -BEI BEJAHUNG DER FRAGE I BUCHSTABE A ODER B : IST EINE PERSON , DIE ALS SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGER ( NICHT JEDOCH ALS ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTER ) IN EINEM MITGLIEDSTAAT VERSICHERT WAR , HINSICHTLICH EINER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS ZU ZAHLENDEN RENTE ALS RENTNER IM SINNE DES ARTIKELS 77 DER GENANNTEN VERORDNUNG ANZUSEHEN , WEIL SIE ARBEITNEHMER IM SINNE DIESER VERORDNUNG IST ODER GEWESEN IST UND/ODER WEIL IHRE RENTE ( OBWOHL SIE IN DEM BETREFFENDEN STAAT DURCH DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG NICHT BERÜHRT WURDE ) IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NACH DIESER VERORDNUNG NEU FESTGESETZT WORDEN IST?

III -BEI BEJAHUNG DER FRAGE I BUCHSTABE A ODER B UND DER FRAGE II : IST ARTIKEL 6 DER GENANNTEN VERORDNUNG INSOWEIT GÜLTIG , ALS ER ZUR FOLGE HAT , DASS EINER PERSON EIN ANSPRUCH AUF EINE LEISTUNG ENTZOGEN WIRD , DER SICH AUS EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT EINES MITGLIEDSTAATS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES GEGENSEITIGEN ABKOMMENS MIT EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN IN DEM BETREFFENDEN STAAT ERGIBT?

' '

8 DIE ERSTE FRAGE BETRIFFT DEN PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH , DIE ZWEITE DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 .

9 ZUM PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG IST ZU BEMERKEN , DASS EINE PERSON , DIE ALS SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGER IN EINEM MITGLIEDSTAAT PFLICHTVERSICHERT WAR , IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DAGEGEN ALS ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTER PFLICHTVERSICHERT IST , IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DER ARTIKEL 1 BUCHSTABE A UND 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANZUSEHEN IST . DIES FÜHRT JEDOCH NICHT NOTWENDIGERWEISE DAZU , DASS DIE IM ERSTEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTEN LEISTUNGEN IN DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG FALLEN UND DASS DESHALB DIE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DIESER MITGLIEDSTAATS VERPFLICHTET SIND , ARTIKEL 77 DER VERORDNUNG AUF SIE ANZUWENDEN .

10 LEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 77 SIND INSBESONDERE DIE FAMILIENBEIHILFEN FÜR EMPFÄNGER VON ALTERSRENTEN SOWIE DIE KINDERZUSCHÜSSE ZU SOLCHEN RENTEN .

11 DAHER GEHT DIE ZWEITE FRAGE DAHIN , OB DER BEGRIFF ALTERSRENTE IN ARTIKEL 77 LEISTUNGEN WEGEN ALTERS EINSCHLIESST , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINEM VERSICHERTEN , DER DORT IM RAHMEN EINES AUF SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE ANWENDBAREN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT VERSICHERT WAR , ALLEIN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS OHNE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEWÄHRT WERDEN .

12 VORAB IST ZU BEMERKEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 NACH IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN GILT , DIE IM RAHMEN DER FÜR ARBEITNEHMER GESCHAFFENEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT VERSICHERT SIND . FERNER GEHT AUS DER GESAMTHEIT DER VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG UND INSBESONDERE IHREN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN HERVOR , DASS DIE IN IHR ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT SICH NICHT AUF LEISTUNGEN BEZIEHEN , DIE AUFGRUND VON PFLICHTVERSICHERUNGSSYSTEMEN GEWÄHRT WERDEN , DIE FÜR SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE ALS SOLCHE GELTEN .

13 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT VORGETRAGEN , DER GERICHTSHOF HABE IN SEINER FRÜHEREN RECHTSPRECHUNG ANERKANNT , DASS IN DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGS ZEITEN FÜR DEN ERWERB DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN AN SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNTEN . IN DER TAT HAT DER GERICHTSHOF , INSBESONDERE IN SEINEM URTEIL EUGH 27 . OKTOBER 1971 - JANSSEN , 23/71 , SLG . 1971 , 859 - FESTGESTELLT , DASS DAS ZIEL DER ARTIKEL 48 BIS 51 EWG-VERTRAG VERFEHLT WÜRDE , WENN DEN ARBEITNEHMERN VERSICHERUNGSZEITEN , DIE SIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT HABEN , VERLORENGEHEN MÜSSTEN , FALLS SIE DIE IHNEN GEWÄHRLEISTETE FREIZUEGIGKEIT AUSNUTZEN , IHREN BESCHÄFTIGUNGSORT WECHSELN UND DADURCH DEM SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS UNTERSTELLT WERDEN .

14 SO VERHÄLT ES SICH HIER INDESSEN NICHT . DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE BETRIFFT VIELMEHR DEN FALL , DASS EIN ARBEITNEHMER , DER VON DEM RECHT DER FREIZUEGIGKEIT GEBRAUCH GEMACHT UND ALS ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTER IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM ER MIT SEINER FAMILIE SEINEN WOHNSITZ BEGRÜNDET HAT , AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS EINE ALTERSRENTE EINSCHLIESSLICH FAMILIENBEIHILFEN ERWORBEN HAT , NUNMEHR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DIE ANSPRÜCHE GELTEND MACHT , DIE ER DORT ZUVOR ALS PFLICHTVERSICHERTER SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGER ERWORBEN HATTE .

15 IN EINEM DERARTIGEN FALL BEZIEHEN SICH DIE GELTEND GEMACHTEN ANSPRÜCHE AUF FAMILIENBEIHILFEN AUF LEISTUNGEN WEGEN ALTERS , DEREN GRUNDLAGE EIN AUF SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE UND NICHT EIN AUF DIE IN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNETEN ABHÄNGIGEN BESCHÄFTIGTEN ANWENDBARES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT IST UND DIE ALLEIN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS FESTGESTELLT WERDEN KÖNNEN , OHNE DASS ES NOTWENDIG WÄRE , AUF DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MECHANISMEN ZURÜCKZUGREIFEN . DIE ZIELE DER ARTIKEL 48 BIS 51 DES VERTRAGES WERDEN ALSO KEINESWEGS BEEINTRÄCHTIGT , WENN DIE EVENTÜLLEN ANSPRÜCHE AUF KINDERZUSCHUSS ZU DIESEN LEISTUNGEN NACH DEM NATIONALEN RECHT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS UND NICHT NACH DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 77 DER VERORDNUNG FESTGESETZT WERDEN .

16 DAHER IST DER BEGRIFF ALTERSRENTE DES ARTIKELS 77 IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN NICHT DAHIN GEHEND WEIT AUSZULEGEN , DASS ER EINE RENTE EINSCHLIESST , DIE AUFGRUND DER AUF SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS ERWORBEN WURDE .

17 SOMIT IST DIE ZWEITE FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DER FÜR FAMILIENBEIHILFEN DER EMPFÄNGER VON ALTERSRENTEN UND KINDERZUSCHÜSSEN ZU SOLCHEN REN TEN GELTENDE ARTIKEL 77 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SO AUSZULEGEN IST , DASS DER BEGRIFF ALTERSRENTEN LEISTUNGEN WEGEN ALTERS , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINER PERSON GEWÄHRT WERDEN , DIE DORT IM RAHMEN EINES AUF SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE ANWENDBAREN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT VERSICHERT WAR , DANN NICHT EINSCHLIESST , WENN DIESE LEISTUNGEN IHRE GRUNDLAGE ALLEIN UND OHNE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN VERORDNUNG IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS HABEN .

18 DIE DRITTE FRAGE , DIE DIE GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BETRIFFT , IST NUR FÜR DEN FALL GESTELLT , DASS DER GERICHTSHOF ZU DER AUFFASSUNG GELANGEN SOLLTE , ARTIKEL 77 DER VERORDNUNG SEI IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN ANZUWENDEN . SOMIT ERÜBRIGT SICH IHRE BEANTWORTUNG .

19 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM MIT BESCHLUSS DES NATIONAL INSURANCE COMMISSIONER VOM 14 . MÄRZ 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DER FÜR FAMILIENBEIHILFEN DER EMPFÄNGER VON ALTERSRENTEN UND KINDERZUSCHÜSSEN ZU SOLCHEN RENTEN GELTENDE ARTIKEL 77 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST SO AUSZULEGEN , DASS DER BEGRIFF ALTERSRENTEN LEISTUNGEN WEGEN ALTERS , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINER PERSON GEWÄHRT WERDEN , DIE DORT IM RAHMEN EINES AUF SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE ANWENDBAREN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT VERSICHERT WAR , DANN NICHT EINSCHLIESST , WENN DIESE LEISTUNGEN IHRE GRUNDLAGE ALLEIN UND OHNE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN VERORDNUNG IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATES HABEN .