BERICHT DER KOMMISSION - Dritter Fortschrittsbericht über die Durchführung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors Dezember 2003 gemäß Artikel 3 des Beschlusses des Rates 98/381/EC über den Beitrag der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors {SEK(2004) 919}

1. Einleitung

Nach dem Unfall vom 26. April 1986 wurde die Ummantelung der Überreste von Block 4 des Kernkraftwerk Tschernobyl unter extrem gefährlichen Bedingungen vorgenommen. Diese Ummantelung (Sarkophag) war zu keiner Zeit als endgültige Lösung gedacht. In Tat wird sie zunehmend instabil, ihr Zustand verschlechtert sich und Regenwasser sickert ein. Es besteht die Gefahr, dass sie infolge einer seismischen Störung, extremer Witterungsbedingungen oder einer weiteren Verschlechterung des baulichen Zustands einstürzt und damit das Umland radioaktiv verseucht werden könnte.

Im Mai 1997 schlossen Experten aus der EU, den USA und Japan ihre Arbeit an einem multidisziplinären Bauprogramm ab, das als "Shelter Implementation Plan (SIP)" bezeichnet wird. Im Rahmen des SIP sind Bauarbeiten an der Ummantelung mit dem Ziel geplant, sie stabil und ökologisch sicher zu machen. Zur Finanzierung des SIP wurde der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwaltete Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors (Chernobyl Shelter Fund - CSF) eingerichtet.

Der ursprüngliche Kostenvoranschlag (1997) für das Projekt für den Zeitraum 1998-2005 belief sich auf rund 758 Mio. US$ (768 Mio. US$ einschließlich technischer Unterstützung im Genehmigungsprozess). Eine erste Geberkonferenz fand im November 1997 in New York statt. Dabei wurden von 25 Ländern fast 400 Mio. US$ zugesagt, einschließlich eines Beitrags der Ukraine in Höhe von 50 Mio. US$ in Form von Sachleistungen. Dieser Betrag war ausreichend, um mit den ersten Arbeiten im Rahmen des SIP zu beginnen. Die eigentliche Projektdurchführung begann mit der Einrichtung der Projektmanagementeinheit (PME) im April 1998.

Der Beschluss des Rates 98/381/EG vom 5. Juni 1998 über den Beitrag der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors [1] bildete die Rechtsgrundlage für den auf dem G7-Gipfel 1997 in Denver zugesagten Beitrag der Gemeinschaft an den CSF in Höhe von 100 Mio. EUR. Dieser Betrag wurde in den Jahren 1999/2000 aus Tacis-Mitteln bestritten.

[1] ABl. L 171, 17.6.1998, S. 31.

Im Juli 2000 fand eine zweite Geberkonferenz in Berlin statt, auf der 22 Länder ca. 320 Mio. US$ zusagten. Damit entsprachen die auf beiden Konferenzen insgesamt zugesagten Mittel annähernd den geschätzten Gesamtkosten von 768 Mio. US$. Die Gemeinschaft sagte einen zweiten Beitrag in Höhe von 100 Mio. EUR zu, der mit Ratsbeschluss 2001/824/EG genehmigt wurde [2].

[2] ABl. L 308, 27.11.2001, S. 25

Die Kommission legte im Dezember 1999 gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Ratsbeschlusses 98/381/EG einen ersten Jahresbericht [3] über die Durchführung des CSF vor. Im September 2001 folgte ein zweiter Bericht. [4] Im vorliegenden Bericht werden die in den vorangegangenen Berichten bereitgestellten Informationen auf der Grundlage der Fortschrittsberichterstattung der EBWE an die Versammlung der Beitragszahler aktualisiert. Weitere Einzelheiten sind im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SEC(2004) 919 enthalten.

[3] KOM(1999)470 vom 12.10.1999

[4] KOM(2001)251 vom 29.05.2001

2. Der "Shelter Implementation Plan"

Zweck des SIP ist es, den bestehenden Sarkophag ökologisch sicher zu machen, die Einsturzgefahr zu beseitigen und das fortgesetzte Eindringen von Wasser zu unterbinden. Um dieses Ziel zu erreichen, verfolgt das SIP gleichzeitig fünf Hauptziele:

1. Verringerung der Einsturzgefahr;

2. Verringerung der möglichen Einsturzfolgen;

3. Verbesserung der nuklearen Sicherheit der Ummantelung;

4. Verbesserung der Sicherheit der Beschäftigten und des Umweltschutzes am Sarkophag;

5. Überführung in einen ökologisch sicheren Zustand.

Als Lösung für die nächsten Jahrzehnte, d.h. bis zur Schaffung optimaler Vorraussetzungen für die endgültige Entsorgung des noch innerhalb der Ummantelung vorhandenen radioaktiven Materials, sieht das SIP den Bau einer neuen Schutzkonstruktion (New Safe Confinement - NSC) und die Stabilisierung der bestehenden Struktur vor.

3. Projektdurchführung

1996 prüfte eine Gruppe internationaler Sachverständiger eine Reihe von Lösungen für die Überführung des Blocks 4 des KKK Tschernobyl mitsamt des bestehenden Sarkophags (Ukritije) in einen ökologisch sicheren Zustand. In ihrer Studie [5] empfahlen sie ein Vorgehen in drei Etappen:

[5] "Chernobyl unit 4 - short and long term measures - final report", Tacis-Dienste, DGIA, Europäische Kommission, Brüssel, November 1996.

Phase 1: Stabilisierung und weitere kurzfristige Maßnahmen;

Phase 2: Vorbereitung auf die Überführung in einen ökologisch sicheren Zustand;

Phase 3: Überführung in einen ökologisch sicheren Zustand.

Bislang beschränkte sich die Projektdurchführung im Wesentlichen auf Phase I, die aus folgenden Elementen bestand:

* Konsolidierung und Überprüfung der bestehenden Wissensgrundlage in Bezug auf die Ummantelung des Reaktors und Durchführung neuer Studien als Grundlage für die Konstruktions- und Sanierungsarbeiten;

* Durchführung von Optionsstudien und technischen Vorarbeiten zur Ermittlung der technischen Strategie für die strukturellen Verbesserungen und die technischen Sicherheitssysteme bei der Durchführung der Phase II;

* Aufbau einer technischen Infrastruktur für die Durchführung der Maßnahmen der Phase II; dazu gehört die Schaffung einer Operationsbasis für die Subunternehmer und die Anschaffung von Sicherheitsausrüstungen und -systemen;

* Instandsetzung der Haupt-Dachstützen B1/B2, um das gravierendste Einsturzrisiko zu beseitigen.

Alle Arbeiten der Phase I sind inzwischen abgeschlossen. Entsprechend dem Programmierungsschritt P1 wurden am Ende der Phase I eine umfassende Überprüfung des Projekts durchgeführt, bei der auch die technische Strategie für die Stabilisierung und den Bau der neuen Schutzkonstruktion in der Phase II festgelegt wurde. Die Phase II (Vorbereitung auf die Umwandlung in einen ökologisch sicheren Zustand) begann im Mai 2003.

4. Änderung des Zeitplans und der Kostenschätzung

4.1 Revidierter Zeitplan für die neue Schutzkonstruktion

Auf der Sitzung der CSF-Versammlung in Slawutitsch im Juli 2003 legte die PME einen überarbeiteten Zeitplan für den Abschluss der Arbeiten am Bau der neuen Schutzkonstruktion vor. Nach Schätzungen des Design-Teams werden die Ausarbeitung des Detailentwurfs, die Genehmigung des Konzeptions- und des Detailentwurfs sowie der Bau der neuen Schutzkonstruktion insgesamt fünf Jahre in Anspruch nehmen.

Die wichtigsten Projektschritte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

* Vorlage des Berichts über den Konzeptionsentwurf und des Berichts über die Einhaltung der Gesundheitsnormen (Dezember 2003).

* Entwurfsarbeiten

- Detailentwurf - 1 Jahr

- Genehmigung durch Aufsichtsbehörde - 1 Jahr in 2 Phasen

* Bauarbeiten - 3 Jahre

* Inbetriebnahme der NSC - 3./4. Quartal 2008.

Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um einen "ehrgeizigen" Zeitplan handelt. In der Zeitplanung für den Abschluss des Projekts mit der Inbetriebnahme der NSC im dritten Quartal 2008 sind keine eventuellen Verzögerungen einkalkuliert. Solche Verzögerungen könnten insbesondere im Genehmigungs- und Entscheidungsprozess bzw. aufgrund mangelnder Ressourcen eintreten.

Die neue Schutzkonstruktion wird die Fortführung der Arbeiten am Rückbau des Sarkophags und an der Bergung des brennstoffhaltigen Materials ermöglichen, die weit über das Jahr 2008 andauern werden. Nach Ansicht der EBWE sind diese Arbeiten jedoch größtenteils nicht Gegenstand des vorliegenden Projekts. Daher wird der Rückbau des bestehenden Sarkophags, der mindestens weitere 4 bis 6 Jahre in Anspruch nehmen wird, nicht in der neuen Zeitplanung berücksichtigt.

4.2 Revidierte Kostenschätzung

Auf der Versammlung der Beitragszahler am 2. Dezember 2003 in London stellte die EBWE eine revidierte Kostenschätzung vor und erläuterte den derzeitigen Stand des CSF. Diese Kostenschätzung (1059 Mio. US$ - 995 Mio. zuzüglich 64 Mio. US$ für mögliche Zusatzarbeiten) beruhte zum ersten Mal auf den tatsächlichen Entwurfsarbeiten und wird daher die ursprüngliche SIP-Schätzung [6] ersetzen. Eine genauere Kostensschätzung wird erst nach Eingang der Angebote für die wichtigste Komponente des SIP (Bau der neuen Schutzkonstruktion) erstellt werden können. Laut EBWE ist die Kostenschätzung in Bezug auf die Eskalations-, Notfall- und Risikoplanung eher vorsichtig.

[6] In ihrem Bericht CSF Report on Financial Situation and Requirements vom 7. April 2004 legte die Bank eine neue Kostenschätzung für den SIP (1091 Mio. US$) vor.

Die Bank wies außerdem darauf hin, dass die PME die Kostenschätzung in US$ 2003 erstellt hat, während die ursprüngliche SIP-Schätzung in US$ 1997 vorgelegt wurde. Zudem schließt die vom PME-Konsortium vorgelegte Schätzung auch eine vorsichtige Schätzung der Kosten der NSC-Notfallplanung [7] und der Eskalations- und Risikoplanung (194,242 Mio. US$) sowie eine Zuweisung von 28 Mio. US$ für Arbeiten ein, die bei der SIP-Schätzung von 1997 nicht berücksichtigt wurden (Abriss des Lüftungsschachts, Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle, Ingenieurleistungen ("Owner's Engineer")).

[7] Die Notfallplanung war in der ursprünglichen Schätzung der Grundkosten enthalten, allerdings ohne NSC-Notfallplanung.

Die Bank wies darauf hin, dass ohne die Kosten der Notfall-, Eskalations- und Risikoplanung und die Zuweisung für die Arbeiten, die in der SIP-Schätzung von 1997 nicht berücksichtigt wurden, die neue Kostenschätzung (772,832 Mio. US$) sich weitgehend mit der Schätzung von 1997 (758,168 Mio. US$) deckt.

5. Finanzübersicht

Auf den Konferenzen 1997 in New York und 2000 in Berlin wurden insgesamt rund 717 Mio. US$ (754 Mio. EUR unter Zugrungelegung der Wechselkurse von 2000), einschließlich Sachleistungen der Ukraine im Wert von 50 Mio. US$, für den CSF zugesagt. Im Anschluss an die Geberkonferenz wurden bis 31. Oktober 2003 Beitragsvereinbarungen zwischen den Beitragszahlern und der EBWE im Wert von insgesamt rund 615 Mio. EUR geschlossen. Bis Ende November 2003 beliefen sich die tatsächlich geleisteten Beiträge zum CSF auf ca. 480 Mio. EUR.Auch wenn ein Großteil der CSF-Mittel noch nicht gebunden wurde, wies die Bank angesichts der ursprünglichen Zusagen in Höhe von rund 717 Mio. US$ und der neuen Kostenschätzung der PME in Höhe von 995 Mio. US$ auf einen möglichen Fehlbetrag von ca. 278 Mio. EUR, eventuell zuzüglich weiterer 64 Mio. US$ für zusätzliche Rückbaumaßnahmen, hin. Diese Zahlen werden allerdings weiter geprüft.

Die Bank wies ferner auf die Notwendigkeit zusätzlicher Mittelbindungen hin, um die Wirksamkeit der für das vierte Quartal 2004 geplanten Zuschussvereinbarungen über den Bau der neuen Schutzkonstruktion zu gewährleisten. Die Beitragszahler werden voraussichtlich in naher Zukunft erneut dazu aufgefordert werden, weitere Mittel beizusteuern, damit das Projekt abgeschlossen werden kann. Vor 2005 sind zwar keine neuen Zahlungen erforderlich, doch sollten diese für den Zeitraum 2006 bis 2007 grundsätzlich eingeplant werden.

Die Bank wurde darum gebeten, einen Bericht vorzulegen, in dem der gesamte Mittelbedarf im Einzelnen - nukleare Sicherheit, Entsorgung radioaktiver Abfälle, SIP - aufgeführt wird. Dieser Bericht soll auch Angaben zu der Zeitplanung für die Mittelbindungen und Auszahlungen enthalten.

6. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

Laut EBWE zeigt die PME seit ihrer Umstrukturierung im Jahr 2002 eine gute Leistung. Die Phase I des SIP (Stabilisierung und andere kurzfristige Maßnahmen) ist abgeschlossen und die Phase II (Vorbereitung auf die Überführung in einen ökologisch sicheren Zustand) hat begonnen.

Die Situation in Bezug auf die Nuklearaufsichtsbehörde (SNRC) hat sich im Berichtszeitraum verbessert. Doch weil die Genehmigungen durch die Aufsichtsbehörde auf dem kritischen Pfad der Projektplanung liegen oder mit Aktivitäten eng verknüpft sind, die kritisch werden können, zählen sie weiterhin zu den wesentlichen Risikofaktoren. Es ist daher unabdingbar, dass der SNRC weiterhin die notwendige Unterstützung erhält, damit ein ordnungsgemäßer Regulierungs- und Genehmigungsprozess in vollem Umfang gewährleistet werden kann.

In Bezug auf die Abfallproblematik wird an einem koordinierten Vorgehen gearbeitet, das die umfassende Beteiligung der ukrainischen Behörden voraussetzt. Insbesondere muss ein Konzept für die Entsorgung hoch aktiver Festabfälle entwickelt werden. Für diese Abfallkategorie wurde vorgeschlagen, teilweise auf das im Rahmen der Stilllegung der Blöcke 1, 2 und 3 geplante und von der EG finanzierte Abfallzentrum (Industrial Complex for Solid Radwaste Management (ICSRM)) zurückzugreifen. Dieser Vorschlag wird geprüft, wäre jedoch auf jeden Fall mit zusätzlichen Kosten und Verzögerungen verbunden. Zur Deckung dieser zusätzlichen Kosten müssten ggf. Mittel des TACIS-Programms im Bereich der nuklearen Sicherheit herangezogen werden.

Bei der Umsetzung des Shelter Implementation Plan, die 2007 abgeschlossen werden sollte, sind erhebliche Verzögerungen eingetreten. Der Abschluss des Projekts mit der Inbetriebnahme des neuen Schutzkonstruktion ist nun für das dritte/vierte Quartal 2008 vorgesehen.

Zwar sind die geschätzten Grundkosten des Projekts nicht merklich angestiegen, doch könnte sich der Gesamtbetrag aufgrund zusätzlicher Kosten für im ursprünglichen Finanzplan nicht vorgesehene Maßnahmen (28 Mio. EUR), möglicherweise notwendige Zusatzarbeiten (64 Mio. EUR) und die Eskalations-, Risiko- und Notfallplanung (194 Mio. EUR) auf mehr als 1 Mrd. EUR belaufen.

Da auf den beiden Geberkonferenzen insgesamt rund 717 Mio. US$ zugesagt wurden, ergäbe sich dadurch ein Fehlbetrag in Höhe von ca. 278 Mio. EUR (ohne den Betrag von 64 Mio. EUR für die möglicherweise notwendigen Zusatzarbeiten).

Die EBWE wird noch vor der für das 4. Quartal 2004 vorgesehenen Unterzeichnung des Vertrags für den Bau der neuen Schutzkonstruktion die Beitragszahler auffordern, sich zu neuen Beiträgen zu verpflichten. Diese müssten allerdings erst bis 2006-2007 geleistet werden.