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VEREINBARUNG DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 15 . Juli 1974

zur Ergänzung der Vereinbarung vom 5 . März 1973 über die Unterrichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die etwaige Harmonisierung von Dringlichkeitsmaßnahmen im Bereich des Umweltschutzes für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Am 5 . März 1973 ist eine Vereinbarung über die Unterrichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die etwaige Harmonisierung von Dringlichkeitsmaßnahmen im Bereich des Umweltschutzes für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft ( 1 ) getroffen worden . Nummer 3 der Vereinbarung bedarf zu seiner Anwendung einer naheren Bestimmung , wie in der Fußnote zu dieser Nummer vorgesehen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Die geeigneten Fälle im Sinne von Nummer 3 der genannten Vereinbarung betreffen zunächst die Entwürfe für Rechts - und Verwaltungsvorschriften , also für bindende Vorschriften , die die Durchführung des am 22 . November 1973 genehmigten Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz ( 1 ) berühren könnten , und zwar in den Fällen , in denen vorgesehen ist , daß die Kommission zur Durchführung dieses Programms Vorschläge für geeignete Vorschriften der Gemeinschaften vorlegt , welche die Form von Verordnungen oder Richtlmien erhalten sollen .

( 1 ) ABl . Nr . C 9 vom 15 . 3 . 1973 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . C 112 vom 20 . 12 . 1973 , S . 1 .