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ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE AUFSTELLUNG EINES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE IN DER LISTE A1 IN ANHANG IV DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) , nachfolgend Gemeinschaft genannt , sind

auf Grund des Vertrags zur Gründung der Gemeinschaft vom 25 . März 1957 , nachfolgend Vertrag genannt , und insbesondere der Vorschriften seines Artikels 94 Buchstaben a ) und c ) ,

wie folgt übereingekommen :

Artikel 1

Die Vertragsparteien stellen im Rahmen und nach Maßgabe des Brüsseler Zolltarifschemas ( Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife - 1955 ) einen Gemeinsamen Zolltarif für die Erzeugnisse der Liste A1 in Anhang IV des Vertrags auf ; dieser Zolltarif ist in der Anlage enthalten ; die Anlage ist Bestandteil dieses Übereinkommens .

Artikel 2

Nach dem 1 . Januar 1959 können dieses Übereinkommen und seine Anlage nach einem gemäß den Bestimmungen des Vertrags festzulegenden Verfahren geändert werden .

Artikel 3

Bis zum Inkrafttreten der auf das Brüsselen Zolltarifschema abgestellten Zolltarife wenden Belgien , Italien , Luxemburg und die Niederlande den Gemeinsamen Zolltarif im Rahmen ihrer gegenwärtigen Zolltarife an .

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten , die dieses Übereinkommen unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung unterzeichnen , werden diese Zustimmung so bald wie möglich der Kommission zur Kenntnis bringen .

Die Mitgliedstaaten , die die Zustimmung nicht vor dem 1 . Januar 1959 zur Kenntnis bringen können , werden gemäß ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen die Bestimmungen dieses Übereinkommens von dem genannten Zeitpunkt an vorläufig anwenden .

Die Mitgliedstaaten bringen der Kommission die zur Anwendung dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen zur Kenntnis .

Artikel 5

Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in deutscher , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei die vier Wortlaute gleichermassen verbindlich sind ; sie wird im Archiv der Kommission hinterlegt ; diese übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaates eine beglaubigte Abschrift .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter diese Vereinbarung gesetzt .

Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1958 .

Für das Königreich Belgien

J . VAN DER SCHÜREN

Für die Italienische Republik

Attilio CATTANI

Für die Bundesrepublik Deutschland

Unter dem Vorbehalt der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften der Bundesrepublik Deutschland ;

C . F . OPHÜLS

Für das Großherzogtum Luxemburg

A . BORSCHETTE

Für die Französische Republik

ERIC DE CARBONNEL

Für das Königreich der Niederlande

Sous réserve de l'approbation des Etats généraux :

WELSING

ANLAGE

GEMEINSAMER ZOLLTARIF

Tarifnummer * Warenbezeichnung * Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs *

26.01 * Metallurgische Erze , auch angereichert ; Schwefelkiesabbrände : * *

* ... * *

* C . Uranerze : * *

* I . Uranerze und Pechblende , mit einem Gehalt an Uran von mehr als 5 Gewichtshundertteilen * frei *

* ... * *

* D . Thoriumerze : * *

* I . Monazit ; Uran-Thorianit und andere Thoriumerze , mit einem Gehalt an Thorium von mehr als 20 Gewichtshundertteilen * frei *

* ... * *

28.50 * Radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope ; ihre anorganischen oder organischen Verbindungen , auch chemisch nicht einheitlich : * *

* A . radioaktive chemische Elemente : * *

* II . mit Plutonium angereichertes Uran ; Plutonium * frei *

* ... * *

* B . natürlich radioaktive Isotope : * *

* I . mit Uran 235 angereichertes Uran * frei *

* ... * *

* C . künstlich radioaktive Isotope : * *

* I . mit Uran 233 angereichertes Thorium ; Uran 233 * frei *

* ... * *

* D . anorganische oder organische Verbindungen : * *

* I . des Urans 233 ; des mit organischen oder anorganischen Verbindungen des Urans 235 angereicherten Urans und des Plutoniums * frei *

* II . plutoniumhaltige Legierungen ; Legierungen , die mit Uran 235 angereichertes Uran oder Uran 233 enthalten * frei *

* ... * *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs *

28.52 * Salze und andere anorganische oder organische Verbindungen des Thoriums , des Urans und der Metalle der seltenen Erden ( einschließlich derer des Yttriums und Scandiums ) , auch untereinander gemischt : * *

* A . des Thoriums und des Urans , auch untereinander gemischt * frei *

* ... * *

81.04 * Andere unedle Metalle , roh oder verarbeitet : * *

* ... * *

* M . Uran und Thorium ; * *

* I . roh ; Bearbeitungsabfälle und Schrott * frei *

* II . verarbeitet : * *

* a ) Stäbe ( Stangen ) , Profile , Draht , Bleche , Bänder und Blättchen * frei *

* b ) andere * 2 %