(1)   Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von der bereitstellenden Vertragspartei an die empfangende Vertragspartei weitergegeben bzw. ihr gegenüber freigegeben werden.

(2)   Die Frei- oder Weitergabe von Verschlusssachen gegenüber anderen als den in Absatz 4 und 5 genannten Dritten bedarf eines Beschlusses der empfangenden Vertragspartei nach schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber, wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist.

(3)   In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine automatische Freigabe gegenüber anderen als den in Absatz 4 und 5 genannten Dritten nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.

(4)   Von der GSA stammende Verschlusssachen können von der Kommission automatisch gegenüber der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), dem Rat und den Mitgliedstaaten freigegeben werden.

(5)   Die Kommission bemüht sich um den Abschluss von Abkommen und Vereinbarungen mit der ESA, dem Rat und den Mitgliedstaaten, um eine automatische Freigabe von Verschlusssachen, die von der ESA, dem Rat und den Mitgliedstaaten stammen, gegenüber der GSA zu ermöglichen.

(1)   Jede der Vertragsparteien stellt sicher, dass sie über ein Sicherheitssystem und Sicherheitsmaßnahmen verfügt, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche in ihren jeweiligen Geheimschutzvorschriften festgelegt sind und in den nach Artikel 9 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ihren Niederschlag finden, so dass die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens gewährleistet ist.

(2)   Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 9 genannten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß Artikel 11 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen zu beurteilen.

(3)   Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 9 genannten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach Artikel 9 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.

(1)   Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:

(2)   Abweichend von Absatz 1 kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. In diesem Fall gilt Folgendes:

(1)   Zur Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den in Absatz 2 und 3 bezeichneten Stellen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes und die Sicherung der im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen festzulegen.

(2)   Das Sicherheitsbüro der GSA erstellt unter der Leitung des Exekutivdirektors der GSA die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der GSA im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder mit ihr ausgetauscht werden.

(3)   Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die unter Aufsicht des für Sicherheitsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission handelt, erstellt die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden.

(4)   Für die GSA werden die Sicherheitsvorkehrungen nach Absatz 1 vom Verwaltungsrat der GSA gebilligt.

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben.

(2)   Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei über etwaige Änderungen ihrer Vorschriften und Regelungen, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem Abkommen haben könnten, in Kenntnis.

(3)   Dieses Abkommen kann auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.

(4)   Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.

(5)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam. Sie berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen, bis die empfangende Vertragspartei diese der bereitstellenden Vertragspartei auf deren Ersuchen hin zurückgegeben hat.

(6)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in englischer Sprache abgefasst.