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22.3.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 81/22 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 306/2007 DER KOMMISSION
vom 21. März 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1539/2006 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2007 zu verbuchen sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (2) hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1539/2006 der Kommission (3) ein Verteilungsprogramm für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft beschlossen, das aus den für das Haushaltsjahr 2007 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisarten festgesetzt. |
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(2) |
Dieses Programm ist anzupassen, um die Teilnahme Rumäniens an dieser Gemeinschaftsmaßnahme im Jahre 2007 zu ermöglichen. Diese Anpassung muss sich bei Rumänien einerseits auf die Zuteilung von Finanzmitteln sowie von aus den Interventionsbeständen zu entnehmenden Erzeugnissen und andererseits auf die Genehmigung innergemeinschaftlicher Transfers unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 erstrecken, um die Durchführung des geänderten Plans zu erlauben. |
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(3) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1539/2006 ist entsprechend zu ändern. |
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(4) |
Die vorliegende Verordnung sollte mit Wirkung von 1. Januar 2007 gelten, dem Zeitpunkt, an dem Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union beigetreten sind. |
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(5) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 1539/2006 werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. März 2007
Für die Kommission
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3).
(2) ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 209/2007 (ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 21).
ANHANG
Die Verordnung (EG) Nr. 1539/2006 wird wie folgt geändert:
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1. |
Anhang I wird wie folgt geändert:
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2. |
Die Tabelle in Anhang III erhält folgende Fassung: Im Rahmen des Programms 2007 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers
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