(1)   Neuseeland schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und aller gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP vom 30. Mai 2007 über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) sowie jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EUPOL AFGHANISTAN beschließt.

(2)   Der Beitrag Neuseelands an EUPOL AFGHANISTAN erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.

(3)   Neuseeland sorgt dafür, dass sein an EUPOL AFGHANISTAN beteiligtes Personal seinen Auftrag in Übereinstimmung mit

(4)   Das von Neuseeland für EUPOL AFGHANISTAN abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen von EUPOL AFGHANISTAN leiten.

(5)   Neuseeland unterrichtet den Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zu EUPOL AFGHANISTAN.

(6)   Das für EUPOL AFGHANISTAN abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine gesundheitliche Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde Neuseelands zu bescheinigen. Das für EUPOL AFGHANISTAN abgeordnete Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.

(1)   Unbeschadet etwaiger Vereinbarungen zwischen der Regierung Neuseelands und der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan wird der Status des von Neuseeland für EUPOL AFGHANISTAN abgeordneten Personals in dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über den Status der Mission geregelt.

(2)   Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens übt Neuseeland die Gerichtsbarkeit über sein an EUPOL AFGHANISTAN beteiligtes Personal aus.

(3)   Neuseeland ist für Schadenersatzansprüche, die aus der Beteiligung seiner Einsatzkräfte sowie seines Personals an EUPOL AFGHANISTAN entstehen, damit in Zusammenhang stehen oder diese betreffen, zuständig. Neuseeland ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß seinen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.

(4)   Neuseeland verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an EUPOL AFGHANISTAN beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen beigefügt.

(5)   Die Europäische Union gewährleistet, dass ihre Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung Neuseelands an EUPOL AFGHANISTAN eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben.

(1)   Neuseeland gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates (1) und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Missionsleiters von EUPOL AFGHANISTAN.

(2)   Haben die Europäische Union und Neuseeland ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen geschlossen, so finden dessen Bestimmungen im Rahmen von EUPOL AFGHANISTAN Anwendung.

(1)   Alle Mitglieder des an EUPOL AFGHANISTAN beteiligten Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.

(2)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.

(3)   Der Missionsleiter leitet EUPOL AFGHANISTAN und führt die laufenden Tagesgeschäfte.

(4)   Neuseeland hat nach Maßgabe der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung von EUPOL AFGHANISTAN dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(5)   Der Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal von EUPOL AFGHANISTAN aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.

(6)   Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen von EUPOL AFGHANISTAN ernennt Neuseeland einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.

(7)   Der Beschluss zur Beendigung der Mission wird von der Europäischen Union nach Konsultation Neuseelands gefasst, sofern Neuseeland zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch einen Beitrag zu EUPOL AFGHANISTAN leistet.

(1)   Neuseeland trägt alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Mission entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Mission eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.

(2)   Vorbehaltlich einer Regelung zwischen der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan und der Regierung Neuseelands leistet Neuseeland im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen Afghanistans, sofern seine Haftpflicht festgestellt wurde, Schadensersatz unter den Bedingungen des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission, sofern ein solches Abkommen besteht.

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

(2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.

(3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange Neuseeland einen Beitrag zu der Mission leistet.