ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. April 2006

über die Förderfähigkeit der für 2006 veranschlagten Ausgaben bestimmter Mitgliedstaaten für die Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1704)

(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der schwedische, der slowenische und der spanische Text sind verbindlich)

(2006/315/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 2000/439/EG des Rates vom 29. Juni 2000 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Entscheidung 2000/439/EG sind die Bedingungen festgelegt, nach denen die Gemeinschaft einen Beitrag zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Programme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind (2), gewährt. Hiernach entscheidet die Kommission jährlich anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben über die Förderfähigkeit der veranschlagten Ausgaben und die Höhe der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft.

(2)

Die Kommission hat von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Polen, Portugal, Finnland, Slowenien, Schweden und dem Vereinigten Königreich die jährlichen nationalen Programme erhalten, in denen beschrieben wird, welche Daten vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 erhoben werden sollen. Diese Mitgliedstaaten haben auch Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2000/439/EG eingereicht.

(3)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1639/2001 der Kommission vom 25. Juli 2001 über das Mindestprogramm und das erweiterte Programm der Gemeinschaft zur Datenerhebung im Fischereisektor und einzelne Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates (3) hat die Kommission die nationalen Programme der Mitgliedstaaten für 2006 geprüft und auf der Grundlage dieser Programme die Förderfähigkeit der veranschlagten Ausgaben beurteilt. Auf der Grundlage dieser Beurteilung ist den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung 2000/439/EG eine erste Rate zu gewähren.

(4)

Der Restbetrag ist 2007 zu zahlen, nachdem die Kommission den Finanzbericht und den technischen Bericht gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung 2000/439/EG und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1639/2001 erhalten und angenommen hat, in dem im Einzelnen beschrieben ist, inwieweit die bei Erstellung der Mindestprogramme und der erweiterten Programme festgesetzten Ziele verwirklicht wurden.

(5)	Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit der vorliegenden Entscheidung werden die Höhe der förderfähigen Ausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten und die Höhe der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für die Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik für 2006 festgelegt.

Artikel 2

Zu den Ausgaben, die bei der Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Anhang I entstehen, wird ein finanzieller Beitrag von bis zu 50 % der im Rahmen des Mindestprogramms gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 förderfähigen Ausgaben gewährt.

Artikel 3

Zu den Ausgaben, die bei der Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Anhang II entstehen, wird ein finanzieller Beitrag von bis zu 35 % der im Rahmen des erweiterten Programms gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 förderfähigen Ausgaben gewährt.

Artikel 4

(1) Die Gemeinschaft zahlt eine erste Rate in Höhe von 50 % des in den Anhängen I und II genannten Finanzbeitrags.

(2) Der Restbetrag wird im Jahr 2007 nach Eingang und Annahme des Finanzberichts und des technischen Berichts gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung 2000/439/EG gezahlt.

Artikel 5

(1) Für die Berechnung der förderfähigen Beträge nach dieser Entscheidung gilt der Euro-Umrechnungskurs vom Mai 2005.

(2) Ausgabenerklärungen und Vorschussanträge in Landeswährung derjenigen Mitgliedstaaten, die sich nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen, werden zu dem Kurs in Euro umgerechnet, der im Monat ihres Eingangs bei der Kommission gilt.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 28. April 2006

Für die Kommission

Joe BORG

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 42. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/703/EG (ABl. L 267 vom 12.10.2005, S. 26).

(2) ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 222 vom 17.8.2001, S. 53. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/2004 (ABl. L 289 vom 10.9.2004, S. 6).

ANHANG I

Mindestprogramm

Mitgliedstaat	Förderfähige Ausgaben (EUR)	Höchstbeitrag der Gemeinschaft (EUR)
BELGIEN	1 014 257	507 129
DÄNEMARK	4 299 000	2 149 500
DEUTSCHLAND	2 444 531	1 222 265
ESTLAND	475 988	237 994
GRIECHENLAND	1 620 845	810 423
SPANIEN	6 510 667	3 255 334
FRANKREICH	6 613 877	3 306 939
IRLAND	4 524 442	2 262 221
ITALIEN	3 954 825	1 977 413
ZYPERN	589 866	294 933
LETTLAND	317 073	158 536
LITAUEN	122 691	61 346
MALTA	551 845	275 923
NIEDERLANDE	3 026 346	1 513 173
POLEN	571 660	285 830
PORTUGAL	2 550 422	1 275 211
SLOWENIEN	373 060	186 530
FINNLAND	1 247 350	623 675
SCHWEDEN	2 709 795	1 354 898
VEREINIGTES KÖNIGREICH	6 222 481	3 111 241
Insgesamt	49 741 021	24 870 511

ANHANG II

Erweitertes Programm

Mitgliedstaat	Förderfähige Ausgaben (EUR)	Höchstbeitrag der Gemeinschaft (EUR)
BELGIEN
DÄNEMARK
DEUTSCHLAND	544 246	190 486
ESTLAND	26 208	9 173
GRIECHENLAND	215 350	75 373
SPANIEN	1 842 106	644 737
FRANKREICH	339 500	118 825
IRLAND	371 426	129 999
ITALIEN	560 554	196 194
ZYPERN
LETTLAND	5 364	1 878
LITAUEN
MALTA
NIEDERLANDE	435 762	152 517
POLEN	1 316	461
PORTUGAL	443 832	155 241
SLOWENIEN
FINNLAND	257 434	90 102
SCHWEDEN	81 518	28 531
VEREINIGTES KÖNIGREICH	2 134 804	747 181
Insgesamt	7 259 420	2 540 798