Stellungnahme des Rates

vom 9. März 2004

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2004-2007

(2004/C 68/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 9. März 2004 prüfte der Rat die Fortschreibung 2003 des portugiesischen Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004 bis 2007. Die Programmfortschreibung wurde im Dezember 2003 vorgelegt und entspricht weitgehend den Vorgaben des revidierten "Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". Allerdings wären Informationen insbesondere über die erwarteten Privatisierungserlöse wünschenswert gewesen.

Am 5. November 2002 entschied der Rat, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht, und gab eine Empfehlung ab, in der Portugal ersucht wurde, das übermäßige Defizit bis spätestens 2003 zu beenden. Die mittelfristige Haushaltskonsolidierungsstrategie der Fortschreibung 2003 des Stabilitätsprogramms ähnelt derjenigen der vorhergehenden Fortschreibung. Sie konzentriert sich auf drei Achsen: 1. ein umfassendes Strukturreformprogramm, dessen Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, die sich unmittelbar auf die öffentlichen Finanzen auswirken, wie öffentliche Verwaltung, Gesundheitsversorgung und Bildung; 2. eine nachhaltige Politik der Einschränkung des öffentlichen Verbrauchs durch Lohnzurückhaltung und einen quasi-Einstellungsstopp; sowie 3. eine allmähliche Verbesserung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit, die unter anderem durch eine deutliche Senkung des Körperschaftsteuersatzes gefördert werden soll. Außerdem wird erwartet, dass die Verabschiedung eines Haushaltsrahmengesetzes ("Lei de Estabilidade Orçamental") im Jahr 2002 zur Verbesserung der haushaltspolitischen Koordinierung zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen beigetragen hat. Infolgedessen wird die Umsetzung dieser mittelfristigen Strategie den Projektionen der portugiesischen Behörden zufolge eine kumulierte Verringerung der öffentlichen Primärausgabenquote um 3,2 Prozentpunkte im Zeitraum 2004-2007 bewirken, die durch geringere Steuereinnahmen im Umfang von 0,7 % des BIP teilweise wieder ausgeglichen wird.

Die von den portugiesischen Behörden verfolgte Haushaltsanpassungsstrategie scheint wirtschaftlich vernünftig zu sein. So wird davon ausgegangen, dass eine Anpassungsstrategie, deren Schwerpunkt weniger auf Steuererhöhungen als auf Ausgabenzurückhaltung liegt, das Vertrauen der privaten Wirtschaftsteilnehmer stärkt und so das mittelfristige Wachstum unterstützt. Außerdem dürfte eine derartige Strategie eine dauerhafte Verbesserung der öffentlichen Finanzen sicherstellen und die Entstehung größerer Ungleichgewichte im privaten Sektor der Wirtschaft verhindern.

In der Fortschreibung 2003 wird für 2004 ein reales BIP-Wachstum von 1,0 % projiziert nach einer im Jahr 2003 verzeichneten Wachstumsverlangsamung um schätzungsweise 0,8 %. Im Zeitraum 2005-2007 wird das reale BIP-Wachstum schätzungsweise durchschnittlich 2,75 % pro Jahr betragen. Das Beschäftigungswachstum wird sich voraussichtlich von 0,4 % im Jahr 2004 auf durchschnittlich 1,3 % im Zeitraum 2005-2007 beschleunigen. Die HVPI-Inflation, die im Jahr 2003 bei 3,3 % lag, wird sich im Zeitraum 2004-2007 voraussichtlich bei 2 % stabilisieren. Das makroökonomische Szenario, auf dem die Programmfortschreibung beruht, scheint realistisch, insbesondere weil die eingeleitete Korrektur der größeren Ungleichgewichte fast abgeschlossen ist; außerdem enthält es ein Element der Vorsicht, das geringfügige ungünstige Schocks auffangen könnte. Der "Vorsichtskomponente" liegen zwei Annahmen zugrunde: 1. eine durchschnittliche Wachstumsrate, die nur 0,25 Prozentpunkt über dem für die EU insgesamt projizierten Wert liegt, eine plausible Abweichung für ein im Aufholprozess begriffenes Land, und 2. konstante Exportmarktanteile trotz der erwarteten geringen Zunahme der (Arbeits-) Produktivität und einer erheblichen Verlangsamung des Lohnwachstums, wie auch in den Herbstvorausschätzungen 2003 der Kommission projiziert.

In der Fortschreibung wird ein gesamtstaatliches Defizit von 2,8 % des BIP im Jahr 2004 angestrebt, nach einem erwarteten Defizit von 2,8 % im Jahr 2003, das vor allem dem wiederholten Rückgriff auf umfangreiche Einmal-Maßnahmen zuzuschreiben war. Für die Folgejahre gehen die Projektionen von einer allmählichen Rückführung des Finanzierungsdefizits des Staates auf 1,1 % des BIP im Jahr 2007 aus. In konjunkturbereinigter Betrachtung - auf Basis der Berechnungen der Kommission gemäß der gemeinsam vereinbarten Methode - wird mit einem Rückgang des Defizits um 0,4 Prozentpunkte auf 1,7 % des BIP im Jahr 2004 und schließlich auf 0,7 % des BIP bis 2007 gerechnet.

Die Schuldenquote steigt zwischen 2000 und 2004 vor allem wegen der beträchtlichen nominalen Defizite und des schwachen Wachstums um fast 7 Prozentpunkte des BIP und erreicht im Jahr 2004 genau den Referenzwert von 60 %. Danach wird sie sich den Projektionen zufolge auf 57 % des BIP im Jahr 2007 verringern.

Die Einhaltung der Haushaltsziele der Programmfortschreibung ist mit zwei größeren Risiken behaftet: erstens der Wahrscheinlichkeit, dass es im Jahr 2004 zu Steuerausfällen kommt, und zweitens dem Unvermögen, die Zunahme der gesamten Sozialtransfers schon im Jahr 2004 in dem im Programm (implizit) vorgesehenen Ausmaß einzuschränken. Unter diesen Umständen hätte eine Abweichung von den Haushaltszielen für 2004 Rückwirkungen über den gesamten Programmzeitraum, die entweder angemessene Ausgleichsmaßnahmen oder eine Änderung der Haushaltsziele erfordern. Natürlich ist die entschlossene Umsetzung der Strukturreformen mit budgetärer Wirkung für die Erreichung der Programmziele von entscheidender Bedeutung.

Die Gefahr von Ungleichgewichten kann für Portugal langfristig nicht ausgeschlossen werden, wenn an der derzeitigen Politik festgehalten wird. Das hohe Defizit und die steigende Schuldenquote könnten die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf längere Sicht möglicherweise untergraben, weshalb es unbedingt notwendig ist, rechtzeitig eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition zu erreichen. Die in dem Programm skizzierte Haushaltsstrategie ist mit der Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vereinbar. Diese Strategie beruht in erster Linie auf einer aus der Einschränkung des öffentlichen Verbrauchs und den erwarteten Nutzeffekten aus der Vollendung der Strukturreformen resultierenden mittelfristigen Haushaltskonsolidierung. Künftige Haushaltsungleichgewichte lassen sich nur durch eine strikte Überwachung der Entwicklung der Renten- und Krankenversicherungsausgaben vermeiden. Sollte diese versäumt werden, so würde sich der Schuldenstand, wenn die Folgen der Bevölkerungsalterung voll zum Tragen kommen, im Laufe der Zeit erhöhen.

Die Reform der Rentensysteme, die 2001 eingeleitet wurde, ist noch nicht abgeschlossen. In den in der Programmfortschreibung 2003 enthaltenen langfristigen Projektionen für die Rentenausgaben sind die Auswirkungen einiger bereits verabschiedeter und anderer geplanter Maßnahmen offensichtlich nicht berücksichtigt. Außerdem scheint eine Frühbewertung der Auswirkungen der im Jahr 2001 erfolgten Reform des Rentensystems der Sozialversicherung nahe zu legen, dass sich dessen langfristige Tragfähigkeit nicht verbessert hat. Vor diesem Hintergrund geht das Programm implizit von einer starken Verlangsamung des durchschnittlichen jährlichen Wachstums der gesamten Sozialtransfers aus, ohne Maßnahmen zu nennen, um dieses Ergebnis zu sichern.

Die in der Fortschreibung 2003 dargestellte Wirtschaftspolitik ist im Großen und Ganzen mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen, insbesondere den Empfehlungen mit budgetärer Wirkung, vereinbar. Auch wenn die Verbesserung des konjunkturbereinigten Defizits für 2006 und 2007 voraussichtlich weniger als einen halben Prozentpunkt pro Jahr betragen wird, folgt die Zusammensetzung der Haushaltsanpassung der Empfehlung, das Defizit hauptsächlich durch Ausgabenzurückhaltung zu senken. Außerdem wird die Empfehlung, mit der Portugal aufgefordert wird, Strukturreformen in Bereichen durchzuführen, die sich unmittelbar auf die Haushaltskonsolidierung auswirken, fristgerecht umgesetzt.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997.