VERORDNUNG (EG) Nr. 938/98 DER KOMMISSION vom 4. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2931/95 betreffend die Änderung unter anderem der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates infolge der Änderung der Kombinierten Nomenklatur für bestimmte Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die KN-Codes mehrerer Milcherzeugnisse wurden mit Wirkung ab 1. Januar 1996 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5).

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1812/97 (7), wurden die Verordnungen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse geändert, die durch die Änderung der KN-Codes betroffen waren, darunter auch die Verordnung (EWG) Nr. 804/68.

Nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 dürfen in Übereinstimmung mit dem Anhang derselben Verordnung vor seiner Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 gemäß der vom Gerichtshof in der Rechtssache C-334/95 festgelegten Fassung Ausfuhrerstattungen gewährt werden für Milcherzeugnisse, die enthalten sind in Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee sowie von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee. Bei der Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 wurde der Auslegung des Gerichtshofs noch nicht Rechnung getragen. Der in Frage stehende Code sowie der Code für die ebenso zu behandelnden Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate sind deshalb in dem genannten Anhang zu berücksichtigen. Damit die Auslegung des Gerichtshofs ohne Unterbrechung angewandt wird, sollte diese Maßnahme rückwirkend ab 1. Januar 1996 angewandt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 2931/95 erhält der siebte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- werden die die KN-Codes ex 2101 10 und 2101 20 betreffenden Angaben durch die folgenden ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 34 vom 9. 2. 1979, S. 2.

(2) ABl. L 312 vom 27. 10. 1989, S. 5.

(3) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(4) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(5) ABl. L 259 vom 30. 10. 1995, S. 1.

(6) ABl. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.

(7) ABl. L 257 vom 20. 9. 1997, S. 5.