BESCHLUSS DES RATES vom 21. November 1977 zur Anpassung des Teils der Verwaltungsausgaben der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der aus den Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl aufgebracht wird (77/729/EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 20,

nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ein Teil der Verwaltungsausgaben der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird gegenwärtig aus den Umlagen nach Artikel 49 des Vertrages über die Gründung dieser Gemeinschaft aufgebracht. Dieser Teil ist in Artikel 20 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf 18 Millionen Rechnungseinheiten festgesetzt worden.

Nach dem gleichen Artikel muß der Rat an Hand eines Berichtes, der ihm jährlich von der Kommission vorgelegt wird, prüfen, ob dieser Betrag an die Entwicklung des Haushaltsplans der Gemeinschaften anzupassen ist.

Auf Grund einer Beurteilung der Entwicklung der Ausgaben aus der Anwendung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bei der derzeitigen Konjunkturlage ist es gerechtfertigt, den Teil der Verwaltungsausgaben dieser Gemeinschaft, der aus den Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl aufgebracht wird, herabzusetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Teil der Verwaltungsausgaben der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der aus den Umlagen nach Artikel 49 des Vertrages über die Gründung dieser Gemeinschaft aufgebracht wird, wird auf 5 Millionen Europäische Rechnungseinheiten festgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am fünften Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SIMONET