Richtlinie 72/156/EWG des Rates vom 21. März 1972 zur Regulierung der internationalen Finanzströme und zur Neutralisierung ihrer unerwünschten Wirkungen auf die binnenwirtschaftliche Liquidität
Amtsblatt Nr. L 091 vom 18/04/1972 S. 0013
Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0285
Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0296
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0042
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0044
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0044
+++++ ( 1 ) ABL . NR . 43 VOM 12 . 7 . 1960 , S . 921/60 . ( 2 ) ABL . NR . 9 VOM 22 . 1 . 1963 , S . 62/63 . RICHTLINIE DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ZUR REGULIERUNG DER INTERNATIONALEN FINANZSTRÖME UND ZUR NEUTRALISIERUNG IHRER UNERWÜNSCHTEN WIRKUNGEN AUF DIE BINNENWIRTSCHAFTLICHE LIQUIDITÄT ( 72/156/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 70 UND 103 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : KAPITALBEWEGUNGEN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMFANGS HABEN SCHWERE STÖRUNGEN DER MONETÄREN LAGE UND DER KONJUNKTURENTWICKLUNG DER MITGLIEDSTAATEN VERURSACHT ; DIESE STÖRUNGEN KÖNNEN DIE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG DER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION BEHINDERN ; IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 9 . MAI 1971 HAT DER RAT VEREINBART , VOR DEM 1 . JULI 1971 ÜBER GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU BERATEN , UM DIESER LAGE ZU BEGEGNEN . UM DIE WIEDERHOLUNG VON ERSCHEINUNGEN ÄHNLICHER ART UND ÄHNLICHEN UMFANGS ZU VERHINDERN , MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHR INSTRUMENTARIUM ZUR REGULIERUNG DER BINNENWIRTSCHAFTLICHEN LIQUIDITÄT ERGÄNZEN . ZU DIESEM ZWECK IST ES UNERLÄSSLICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN SCHON JETZT MASSNAHMEN TREFFEN , UM ZU GEGEBENER ZEIT ÜBER GEEIGNETE INSTRUMENTE ZUR ABWEHR VON KAPITALBEWEGUNGEN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMFANGS , INSBESONDERE VON UND NACH DRITTLÄNDERN , ZU VERFÜGEN UND DIE WIRKUNGEN DERARTIGER KAPITALBEWEGUNGEN AUF DIE INNERE MONETÄRE LAGE ZU NEUTRALISIEREN UND AUF DIESE WEISE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EIN KONZERTIERTES VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DIESEN GEBIETEN ZU SCHAFFEN , UM EINEN GEORDNETEN HANDELSVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND DIE VERWIRKLICHUNG DER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION SICHERZUSTELLEN . KAPITALBEWEGUNGEN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMFANGS KÖNNEN ZU SCHWEREN SPANNUNGEN AUF DEN DEVISENMÄRKTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜHREN , DEREN GEORDNETE ENTWICKLUNG GEGENSTAND DER WECHSELKURSPOLITIK IST , DIE JEDER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ARTIKEL 107 ABSATZ 1 ALS EINE ANGELEGENHEIT VON GEMEINSAMEM INTERESSE ZU BEHANDELN HAT . UM DIE WIRKSAMKEIT DER MASSNAHMEN SICHERZUSTELLEN , DIE ZUR VERHINDERUNG VON KAPITALBEWEGUNGEN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMFANGS ZU TREFFEN SIND , MUSS DIE REGULIERUNG DER NICHT MIT HANDELSGESCHÄFTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN IN VERBINDUNG STEHENDEN DARLEHENS - UND KREDITAUFNAHMEN , DIE DEVISENINLÄNDERN VON DEVISENAUSLÄNDERN GEWÄHRT WERDEN , AUF MITTEL - UND LANGFRISTIGE DARLEHEN UND KREDITE AUSGEDEHNT WERDEN ; ZU DIESEM ZWECK MUSS DAHER EINE ABWEICHUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER ERSTEN RICHTLINIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 67 DES VERTRAGES ( 1 ) IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE VOM 18 . DEZEMBER 1962 ( 2 ) GESTATTET WERDEN - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , DAMIT DIE NACHFOLGEND GENANNTEN INSTRUMENTE DEN WÄHRUNGSBEHÖRDEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN UND VON DIESEN IM BEDARFSFALL SOFORT OHNE BESONDERES GENEHMIGUNGSVERFAHREN EINGESETZT WERDEN KÖNNEN : A ) FÜR DIE WIRKSAME REGULIERUNG DER INTERNATIONALEN FINANZSTRÖME : - VORSCHRIFTEN FÜR GELDMARKTANLAGEN UND DIE VERZINSUNG DER EINLAGEN VON DEVISENAUSLÄNDERN , - REGULIERUNG DER NICHT MIT HANDELSGESCHÄFTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN IN VERBINDUNG STEHENDEN DARLEHENS - UND KREDITAUFNAHMEN , DIE DEVISENINLÄNDERN VON DEVISENAUSLÄNDERN GEWÄHRT WERDEN , GEGEBENENFALLS UNTER ABWEICHUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER ERSTEN RICHTLINIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 67 DES VERTRAGES ; B ) ZUR NEUTRALISIERUNG DER ALS UNERWÜNSCHT BETRACHTETEN WIRKUNGEN , DIE DIE INTERNATIONALEN FINANZSTRÖME AUF DIE BINNENWIRTSCHAFTLICHE LIQUIDITÄT AUSÜBEN : - REGULIERUNG DER NETTOAUSLANDSPOSITION DER KREDITINSTITUTE , - FESTSETZUNG VON MINDESTRESERVESÄTZEN , NAMENTLICH FÜR DIE GUTHABEN VON DEVISENAUSLÄNDERN . ARTIKEL 2 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN UNVERZUEGLICH DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . ( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT WENDET IM BEDARFSFALL ALLE ODER EINEN TEIL DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN INSTRUMENTE AN ; DABEI TRAEGT ER DEN INTERESSEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG . ZU DIESEM ZWECK SORGT DIE KOMMISSION IN VERBINDUNG MIT DEM WÄHRUNGSAUSSCHUSS UND DEM AUSSCHUSS DER ZENTRALBANKPRÄSIDENTEN FÜR EINE ENGE KOORDINATION ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN . ( 3 ) DIE KOMMISSION HÄLT DEN RAT NACH KONSULTATION DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES UND DES AUSSCHUSSES DER ZENTRALBANKPRÄSIDENTEN ÜBER DIE LAGE UND IHRE ENTWICKLUNG AUF DEM LAUFENDEN . ARTIKEL 3 DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . MÄRZ 1972 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT G . THORN