11.2.1965   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

P 24/413

1.

Die vom Rat am 25. Februar 1964 erlassene Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Großhandels sowie der Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk (1) bestimmt in ihrem Artikel 2, daß die tatsächliche Ausübung der von der Richtlinie erfaßten Tätigkeiten durch Angehörige der Mitgliedstaaten in einem anderen Mitgliedstaat während dreier Jahre als Selbständiger oder in leitender Stellung als ausreichender Nachweis für den Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse anerkannt wird, die in anderen Mitgliedstaaten von den eigenen Staatsangehörigen für die Berufszulassung und -ausübung gefordert werden.

Artikel 4 Absatz (1) der Richtlinie definiert, was unter einer Tätigkeit in leitender Stellung zu verstehen ist.

Für die praktische Durchführung der vorgenannten Bestimmungen sieht Artikel 4 Absatz (2) vor, daß die zuständige Behörde oder Stelle des Herkunftslandes dem Bewerber eine Bescheinigung ausstellt, die den Nachweis über die Erfüllung der Bedingungen erbringt und dem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten als Unterlage beigefügt werden muß.

2.

Während die Richtlinie die Ausstellung der Bescheinigungen zwingend vorschreibt, bleibt deren Ausgestaltung im einzelnen den Mitgliedstaaten überlassen. Im Interesse der Arbeitserleichterung für die mit der Prüfung von Bescheinigungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten befaßten Behörden und zuständigen Stellen und zur Vermeidung von Irrtümern erscheint es jedoch notwendig, möglichst einheitliche, den Tatbestandsmerkmalen der Artikel 2 und 4 Absatz (1) entsprechende Vordrucke zu verwenden.

3.

Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Mitgliedstaaten, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, damit die Bescheinigungen nach Artikel 4 Absatz (2) der Übergangsrichtlinie für den Großhandel und die Vermittlerberufe gemäß dem dieser Empfehlung beigefügten Vordruck ausgestellt werden.